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Brandenburg Brandenburger Amtsrichter will nicht länger Kiffer verurteilen
Brandenburg Brandenburger Amtsrichter will nicht länger Kiffer verurteilen
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07:58 18.09.2019
Demonstration für die Freigabe von Cannabis-Produkten in Mexiko-Stadt. Quelle: dpa
Potsdam

Andreas Müller, Richter am Amtsgericht Bernau, will die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts im Landkreis Barnim mit. Anlass sind drei Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, über die Müller am Mitwochnachmittag verhandelt. Wie die MAZ erfuhr, geht es in den Verfahren jeweils um geringfügige Mengen Marihuana – anderthalb Gramm, zwei Gramm und sieben Joints. Der Bernauer Richter ist es nach eigenem Bekunden leid, Gelegenheitskiffer zu verknacken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zuletzt 1994 mit der Strafbarkeit von Cannabis-Konsum beschäftigt. Müller argumentiert, in jüngerer Vergangenheit sei das Kiffen in mehreren Ländern – so etwa in Kanada, Uruguay, Luxemburg. Mexiko und in einigen US-Bundesstaaten – gestattet worden. Vor diesem Trend zur Legalisierung dürfe auch das höchste deutsche Gericht nicht die Augen verschließen.

Auch in Deutschland wird seit Jahren über die Legalisierung der Droge diskutiert. Seit März 2017 können sich Patienten bei bestimmten chronischen Krankheiten Medizinal-Cannabis regulär vom Arzt verschreiben lassen.

Die rechtliche Grundlage für Müllers Vorstoß ist Artikel 100 Grundgesetz. Demnach darf jeder Richter, der ein Gesetz anzuwenden hat, das er für verfassungswidrig hält, dieses Gesetz direkt in Karlsruhe zur Überprüfung vorlegen.

Müller arbeitet seit 25 Jahren als Richter im Land Brandenburg. Seit langem macht sich der Jurist für die Legalisierung von Cannabis stark. Im Herder-Verlag erschien 2015 sein Buch „Kiffen und Kriminalität“.

Von Thorsten Keller

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