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Brandenburg Brandenburger Artenschutz-Volksinitiative unzulässig?
Brandenburg Brandenburger Artenschutz-Volksinitiative unzulässig?
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16:56 11.02.2020
Wilhelm Schäkel, BUND Quelle: privat
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Potsdam

Der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags hält die Artenschutz-Volksinitiative „Artenvielfalt retten“, hinter der Nabu und BUND stehen, für unzulässig. BUND-Vorstand Wilhelm Schäkel erklärt, wie es jetzt weiter geht.

Ist alles umsonst gewesen – die 73.000 Unterschriften?

Das Gutachten hat uns sehr überrascht, wir sind auch etwas schockiert. Aber ein Gutachten ist ein Gutachten. Letztlich entscheidet der Landtag, ob eine Volksinitiative zulässig ist oder nicht. Man könnte jetzt noch fünf Professoren heran ziehen, die 150 Seiten schreiben. Aber jeder weiß: Zwei Juristen, drei Meinungen. Als Bürger finde ich es unbefriedigend: Wir setzen uns in unserer Freizeit dafür ein, die Artenvielfalt zu retten – und dann legt man uns ohne Ankündigung zwei Tage vor der Anhörung im Umweltausschuss 88 Seiten Gutachten vor. Wir hatten schon die Idee, das Ganze künstlerisch zu verarbeiten: Man könnte die Thesen des Gutachtens am Acker annageln und schauen, wie diese 88 Seiten die Artenvielfalt retten.

Werden Sie Kritikpunkte annehmen und etwas verändern?

Wir halten das gesamte Ansinnen generell für zulässig. Einige Sachen sehen wir anders als die Gutachter. Es gibt ein, zwei Fehler in den Unterlagen zur Volksinitiative. Die lassen sich nach unserer Auffassung heilen. Die Frage der Stellvertreter zum Beispiel haben wir rechtlich anders eingeschätzt, dabei handelt es sich letztlich um eine Formalie. Ein Punkt betrifft das Kopplungsverbot.

Grob gesagt bedeutet ein Kopplungsverbot, dass man Volksbefragungen nicht überfrachten soll mit verschiedenen Themen, sondern einen klaren, begrenzten Gegenstand abfragen soll. Die Gutachter sagen: Die Initiative betreffe „keine einheitliche Materie“.

Wir haben einen klaren Gesetzentwurf formuliert. Allerdings haben wir einen Formulierungsfehler drin. Der hat zur Folge, dass wir möglicherweise auf unsere Forderungen zur Senkung des Flächenverbrauchs in Kommunen und zu Beleuchtungsanlagen verzichten müssen. Generell muss man sagen: Es wird schwierig, wenn man sich mit Juristen einlässt. Es ist auch der falsche Weg. Wir wollen lösungsorientiert vorgehen und die Artenvielfalt retten. Wir müssen mit den Landtagsabgeordneten reden. Der Landtag kann mit uns einen Kompromiss finden und dann ein entsprechendes Gesetz einbringen. Das ist immer noch möglich. Will der Landtag das verhindern, kann er sich jetzt hinter das Gutachten zurückziehen. Bislang aber ist der Stand so: Wir werden im Ausschuss am Mittwoch angehört, wir bereiten gerade unsere Vorträge vor. Bislang hat uns niemand ausgeladen.

Was tun Sie, wenn der Landtag Sie abblitzen lässt?

Wir haben zwei Optionen: Wir können vors Landesverfassungsgericht ziehen und die Zulässigkeit prüfen lassen. Wir können aber auch schnell noch einmal 20.000 Stimmen in einer weiteren Volksinitiative sammeln. Dann aber drohen die nächsten 80 Seiten Gutachten. Wir müssten Rechtsanwälte beschäftigen und Geld sammeln. Möglicherweise ist der Gang vors Verfassungsgericht also sinnvoller, weil wir dort auf Staatskosten die Rechtsfragen geklärt bekommen.

Hätte man nicht die Zulässigkeit prüfen lassen müssen, bevor die Unterschriftentensammler losziehen?

Wir haben den Text von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Vieles ist Auslegungssache. Es ist auch völlig normal, dass manches noch einer tieferen Prüfung bedarf. Wir sind zehn Leute von der Volksinitiative, können als Bürger keinen Behördenapparat ersetzen. Verbesserungsmöglichkeiten gibt es immer, die Forderungen sind nicht in Stein gemeißelt und Gesetze entstehen in einem Kompromissverfahren. Vielleicht können wir nicht alles durchsetzen, was wir fordern. Aber wir müssen einen ersten Schritt tun und endlich handeln. Das Artensterben ist eine Tatsache.

Halten Sie den Beratungsdienst des Landtags für parteiisch?

Nein. Aber wenn sich einem Juristen eine Fährte anbietet, nimmt er sie auf – und dann stehen da schnell 80 Seiten. Man hat die Landtagsjuristen so richtig losgelassen. Die andere Volksinitiative zum Artenschutz („Mehr als nur ein Summen - Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“, hinter der Bauernverband und Landnutzer stehen - die Red.) ist nicht in ähnlichem Umfang geprüft worden – dort kam man mit sechs Seiten aus.

Von Ulrich Wangemann

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