Brandenburger Kritik am EU-Agrarkompromiss: „Geld versickert bei Landbesitzern“

Der am frühen Mittwoch vereinbarte EU-Kompromiss zur Agrarreform stößt in Brandenburg auf teils massive Kritik. Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sagte: „Es ist offenkundig, dass sich die einzelnen Mitgliedsstaaten schwertun, eine gemeinsame ökologisch orientierte Agrarpolitik, in der Klimaschutz eine zentrale Rolle spielt, umzusetzen.“ Stattdessen seien „die Mitgliedsstaaten mehr darauf bedacht, ihre bisherigen Einnahmen auch für die nächsten sieben Jahre zu sichern. Das ist eindeutig zu wenig.“ Die EU-Staaten hatten sich am frühen Mittwochmorgen nach fast zweitägiger Verhandlung auf eine gemeinsame Position der geplanten EU-Agrarreform geeinigt. Kurz zuvor hatte auch das Europaparlament Eckpunkte festgelegt. Beide Seiten werden in Kürze Verhandlungen miteinander aufnehmen. Koppelung von Direkthilfen an Öko-Auflagen: Der Kompromiss sieht nun unter anderem vor, dass EU-Staaten 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte für Öko-Regelungen reservieren müssen. Das EU-Parlament seinerseits will 30 Prozent der Direktzahlungen an Öko-Regelungen koppeln. Die neuen Regeln sollen ab 2023 in Kraft treten würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten dafür rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirtschaftsbetriebe sind abhängig von den Direktzahlungen. Mehr Bürokratie für die Bauern: „Für die Brandenburger Landwirte bedeutet die Einigung pauschal höhere Umweltauflagen“, heißt es in einer Mitteilung des Landesbauernverbands. Höhere Kosten, eine Zunahme der Bürokratie beziehungsweise Einnahmeverluste seien die zu erwartende Folge, schätzt man beim Verband. Positiv zu bewerten sei allerdings, dass die großteilige ostdeutsche Betriebsstruktur ausdrücklich nicht benachteiligt werden solle. „Die EU verwendet wieder viel Mühe darauf, ein bereits kompliziertes System noch komplizierter zu machen“, sagt Reinhard Jung, Politikreferent der Freien Bauern, einer Organisation bäuerlicher Familienbetriebe. Direktzahlungen sollten stattdessen „nur noch bis zu einer betrieblichen Obergrenze und nur noch an ortsansässige Landwirte bezahlt werden“, fordert Jung. Das jetzige System subventioniere den Landbesitz „riesiger Holdings überregionaler Investoren weiter bis zum letzten Hektar“. Linken-Agrarexperte Thomas Domres fordert das Europäische Parlament auf, bei der Festsetzung der Öko-Auflagen „nachzusteuern“. Es sei richtig, Förderung an Umweltauflagen zu koppeln. Allerdings wehre er sich dagegen, „kleine Betriebe gegen große auszuspielen“. Brandenburg könne selbst „seine Hausaufgaben machen“ und von sich aus dem Ausverkauf von Landwirtschaftsflächen an Großinvestoren den Riegel vorschieben, so Domres. Ökolandbau-Verband: Ergebnis ist ein „Armutszeugnis“: „Das präsentierte Ergebnis ist ein Armutszeugnis gemessen daran, was notwendig wäre“, sagt Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin Brandenburg. Den Systemwechsel hin von Hektar-bezogenen Direkthilfen zur gezielten Förderung umweltfreundlicher Anbauformen habe man verpasst. „Nicht die originäre Landwirtschaft wird finanziert, sondern der Landbesitz“, so Wimmer. In Brandenburg, wo 70 Prozent der Landwirtschaftsfläche Pachtland seien, führe die Hektar-Vergütung zu hohen Pachtpreisen. „Das Geld versickert bei den Landbesitzern“, beklagt Wimmer. Investoren von außerhalb der Landwirtschaft „greifen weiter Millionen ab“, kritisiert Brandenburgs Nabu -Chef Friedhelm Schmitz-Jersch. Am bestehenden System solcher „Fehlanreizen“ wollten die EU-Staaten offenbar nichts grundlegend ändern. „Wir brauchen eine Trendwende beim Verlust von Arten und Lebensräumen“, sagt der Nabu-Landesvorsitzende. „Die Agrarförderung trägt aber dazu bei, den aktuellen Trend zu verstärken.“ Von Ulrich Wangemann