Holprige Impfkampagne: Brandenburger Landräte fordern mehr Tempo

Niedrige Impfzahlen, eine zusammengebrochene Termin-Hotline 116117, tausende frustrierte Senioren, die stundenlang in Warteschleifen hängen: Wegen des holprigen Starts der Impfkampagne fordern mehrere Brandenburger Landräte einen Strategiewechsel. „Wir müssen das Schiff umsteuern, um mehr Leute in die Impfung zu kriegen“, sagt Gernot Schmidt (SPD), Landrat von Märkisch-Oderland. Es sei eine „strategische Fehlentscheidung“ gewesen, die Organisation der Massenimpfung allein der Kassenärztlichen Vereinigung zu überlassen, sagt Schmidt: „Die haben das noch nie gemacht.“ Es sei höchste Zeit, die Landkreise mit ihren Krankenhäusern und Meldebehörden, ihrer Orts- und Detailkenntnis „massiv ins Impfmanagement einzubinden“, so der Sozialdemokrat. Der durch verfehlte Zentralisierung entstandene Flaschenhals müsse beseitigt werden. Dazu stünden die Kommunen mit ihren Einrichtungen bereit. Regionale Kliniken etwa könnten hilfsweise als Impfzentren dienen. Das bekräftigte auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Das städtische Klinikum Ernst von Bergmann impfe gerade sein Personal durch und könne dann kurzfristig „bei Impfungen unterstützen“. Brandenburg ist sehr langsam im Bundesvergleich: Laut dem Robert-Koch-Institut liegt Brandenburg an drittletzter Stelle beim Anteil von geimpften Bürgern – am Mittwochmittag waren 2,1 je 1000 Einwohner geimpft. Nur Niedersachsen und Thüringen sind schlechter. Deutschlandweit liegt der Schnitt aktuell bei 4,4. In Israel sind zwei Wochen nach Beginn der Kampagne bereits zehn Prozent der Bevölkerung geimpft. Wie mehrere Teilnehmer einer Video-Schaltkonferenz zwischen Landräten, Oberbürgermeistern und Brandenburger Landesregierung vom Dienstagabend berichteten, soll in der kommenden Woche eine ähnlich besetzte Runde beraten, wie mit Hilfe der Kommunen mehr Tempo in die Impfkampagne gebracht werden kann. Die Staatskanzlei wollte einen solchen Krisengipfel auf Anfrage noch nicht bestätigen. Dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber unzufrieden mit dem Stand der Dinge ist, deutet eine dürrer Satz aus der Staatskanzlei an, der in einem am Mittwoch veröffentlichten Statement auftaucht. Es müssten „alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Zahl der Impfungen deutlich zu erhöhen“, schreibt dort Regierungssprecher Florian Engels. „Wir machen uns regelrecht Sorgen, ob wir mit der jetzigen Strategie auch nur ansatzweise das Ziel erreichen, bis zum Sommer die Bevölkerung durchzuimpfen“, sagt Potsdam-Mittelmarks Landrat Wolfgang Blasig (SPD), der auch Präsident des Brandenburger Landkreistags ist. „Wenn man eisern an dem System festhält, wird es ein Fiasko“, befürchtet er. Kritik an der Terminvergabe-Praxis: Blasig erwartet, dass mit der Zulassung immer neuer Vakzine Brandenburg im zweiten Quartal „mit Impfstoffen zugeschüttet wird“. Bis dahin müsste eine leistungsfähige Struktur zur Verabreichung der Medizin errichtet werden. „Es muss einen echten Ruck geben“, so Blasig. In der Kritik steht unter anderem die Entscheidung des Brandenburger Gesundheitsministeriums, die impfberechtigten Personen nicht direkt für die Terminvergabe anzuschreiben, wie es etwa Berlin oder Hamburg tun, sondern auf Anrufe der Impfkandidaten zu warten. Dem Vernehmen nach wollen die Landräte mit der Regierung darüber beraten, ob das Meldewesen der Kommunen nicht stärker genutzt werden kann. Potsdam handelt bereits. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bestätigte, dass seine Verwaltung Bürger, die älter als 80 Jahre sind, anschreiben wolle. Den Musterbrief habe man dem Land zur Verfügung gestellt zur weiteren Verwendung. „Die Impfberechtigten sollen außer einer Internetseite noch eine andere Möglichkeit haben, direkt informiert zu werden, so Schubert. Lesen Sie auch Hier droht in Brandenburg eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit Brandenburg verschärft Lockdown: 15 Kilometer Bewegungsradius an Hotspots Brandenburg-Lockdown verlängert: Was gilt jetzt für Schule und Kita? Barnims Landrat Daniel Kurth (SPD) drängt auf einen schnelleren Einsatz mobiler Impfteams. „Zwei Wochen können Menschenleben retten“, sagt Kurth. Da die elf landesweit geplanten Impfzentren als Operationsbasen für die Teams dienen sollten, drohe eine zeitliche Verzögerung. Denn erst in Potsdam und Cottbus sind Impfzentren in Betrieb, die anderen sollen laut Landesregierung bis Ende des Monats folgen. Die Kommunen könnten schon jetzt gesicherte Standorte zur Verfügung stellen, um die für den BioNTech-Impfstoff erforderlichen Niedrigtemperatur-Kühlschränke aufzustellen, sagt Kurth. Ministerium entschuldigt sich für Telefonpannen: Ein weiteres Problem sei der Umgang mit übrig gebliebenen Ampullen des temperaturempfindlichen Impfstoffs. „Wir brauchen für jede Impfdose, mit der wir morgens losfahren, eine Rückfallebene, damit sie nicht weggeworfen werden muss“, sagt Landrat Kurth. „Das kann Potsdam nicht steuern, aber wir Kommunen – das ist unser Angebot.“ Die lokale Ebene könne beispielsweise Impfdosen, die vom Verfall bedroht seien, unbürokratisch an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Angehörige der kritischen Infrastruktur vergeben, so Kurth. Sein Appell an die Landesregierung: „Lasst uns noch mehr Kraft und Kontakte der kommunalen Ebene nutzen! Es gibt unheimlich viele Leute, die die Ärmel hochkrempeln wollen, weil wir jetzt endlich etwas gegen das Virus tun können.“ Das Gesundheitsministerium kämpft unterdessen weiter mit Problemen bei der Terminvergabe. Die Hotline 116117 war auch am Mittwoch wieder überlastet. Dazu schreibt die Hausspitze am Mittwoch: „Wir bedauern sehr, dass es an den ersten Tagen aufgrund des sehr hohen Anrufaufkommens schwer war, Termine über die 116117 zu vereinbaren. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Wir arbeiten intensiv an Verbesserungen.“ Von Ulrich Wangemann

Brandenburger Landräte fordern mehr Tempo bei Impfkampagne gegen Corona - und eine stärkere Beteiligung der Krankenhäuser