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Brandenburg Gewerkschaft kritisiert Kompromiss zum Polizeigesetz
Brandenburg Gewerkschaft kritisiert Kompromiss zum Polizeigesetz
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11:59 29.10.2018
Die Polizei soll neue Befugnisse bekommen, aus Sicht der Gewerkschaft aber nicht genügend. Quelle: dpa/Christoph Soeder
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Potsdam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Kompromiss für das neue Brandenburger Polizeiaufgabengesetz scharf kritisiert. Die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sei nur ein Lippenbekenntnis, sagte GdP-Chef Andreas Schuster. „Der jetzt abschließend vorliegende Gesetzesentwurf ist kein Kompromiss zwischen SPD und Die Linke, sondern ein Kniefall der SPD vor den Linken“, sagte Schuster. „Man hätte die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufnehmen und den Rest so belassen sollen, wie es ist.“

Das mehrfach überarbeitete Gesetz soll am Dienstag im Brandenburger Kabinett beraten und verabschiedet werden. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte weitreichende Befugnisse für die Polizei durchsetzen wollen und hatte dies mit neuen Herausforderungen in der Terrorismusbekämpfung begründet. Das hatte vehementen Widerstand beim Koalitionspartner Die Linke hervorgerufen, denen das Gesetz zu weitreichend war.

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Nach monatelangen Diskussionen liegt nun ein deutlich abgemilderter Entwurf vor. So sollen viele Maßnahmen erst nach einer richterlichen Erlaubnis durchgeführt werden können. Die umstrittene Online-Durchsuchung wurde gestrichen, die Möglichkeit einer Fußfessel für sogenannte Gefährder, die noch keine Straftat begangen haben, taucht dem Vernehmen nach in dem Gesetz auch nicht mehr auf.

Schuster: SPD lässt eigenen Minister im Regen stehen

Gewerkschaftschef Schuster kritisierte, dass es keine sachlich geführte Debatte um das Gesetz gegeben habe. „Aber alle äußerten sich, wo ihre roten Linien liegen, was machbar und was nicht machbar ist, teilweise ohne zu wissen, wovon sie reden“, sagte er. „Die SPD lässt nun ihren eigenen Minister im Regen stehen und die Linken verkennen die Gefährdungslage in Brandenburg.“

Dagegen hält ein linkes Protestbündnis das neue Polizeigesetz auch in der entschärften Variante für eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung würden durch das Vorhaben angegriffen, hieß es. Auch wenn das Polizeigesetz im Vergleich zu Schröters erstem Entwurf nun an einigen Stellen abgemildert worden sei, bleibe es doch eine Verschärfung. Außerdem komme die Novelle zur Unzeit, schließlich gehe die Kriminalitätsbelastung zurück, argumentieren die Gegner. Sie planen am 10. November in Potsdam eine Demonstration gegen das Gesetz.

Von Torsten Gellner