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Brandenburg Brandenburger Rechnungshof: Bedenken wegen Haushaltsentwurf 2021
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Brandenburger Rechnungshof: Bedenken wegen Haushaltsentwurf 2021

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18:02 06.12.2020
Der Brandenburger Landesrechnungshof übergibt am 07.12.2021 seinen jährlichen Bericht (Symbolbild).
Der Brandenburger Landesrechnungshof übergibt am 07.12.2021 seinen jährlichen Bericht (Symbolbild). Quelle: dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Landesrechnungshof übergibt am Montag (10.30 Uhr) seinen jährlichen Bericht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke nimmt ihn von Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes, entgegen. Das Gremium begleitet kritisch die Arbeit der rot-schwarz-grünen Landesregierung. Zuletzt hatte er Bedenken gegen den Haushaltsentwurf 2021 geäußert.

Bedenken bei Corona, Polizei und Landesforsbetrieb

Als verfassungsrechtlich problematisch wird unter anderem der Vorschlag der Landesregierung bewertet, die coronabedingte Notlage schon jetzt bis Ende 2023 zu bestimmen. Sie sollte in jedem Jahr neu durch den Landtag festgestellt werden, so der Rechnungshof. 2019 ging es im Prüfbericht der Behörde unter anderem um die nicht funktionierende Verwaltung von Beweisstücken bei der Polizei und um Mängel bei der dezentralen Auftragsvergabe des Landesforstbetriebs.

Von RND/dpa