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Brandenburg Freiheit für einen Heroin-Schmuggler – wie ist das möglich?
Brandenburg Freiheit für einen Heroin-Schmuggler – wie ist das möglich?
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16:14 12.08.2019
Ein vermummter Angehöriger der Zollbehörde Frankfurt (Oder) präsentiert mehrere Pakete Rauschgift – Verkaufswert: mehr als eine Million Euro. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Potsdam

Warum lässt Brandenburgs Oberlandesgericht einen Mann frei, der Zehntausende Portionen Heroin nachweislich ins Land gebracht hat? Der Fall sorgt landesweit für Empörung. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Eklat:

Was wird dem freigelassenen mutmaßlichen Drogenhändler vorgeworfen?

Der 63-Jährige ist entweder Kurier oder selbst Großhändler. In den Hohlräumen seines präparierten Landrovers mit polnischem Kennzeichen fanden die Fahnder am 22. Januar dieses Jahres 119 in Folie eingeschweißte Pakete Heroin. Die 59 Kilogramm entsprechen dem fast 22.000-Fachen jener Menge, die Drogenabhängige zum Eigenbedarf üblicherweise bei sich tragen.

Weitere neun Transporte werfen die Behörden dem Mann außerdem vor – sie sollen von Mitte April bis Dezember 2018 stattgefunden haben. Dabei soll der Mann bis zu 600 Kilogramm Heroin aus der Türkei bis in die Niederlande kutschiert haben – das entspräche einem Verkaufswert in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland sterben laut Bundesregierung pro Jahr mehr als 600 Menschen an den Folgen von Heroin und Morphin.

Gibt es Zweifel an der Täterschaft des Verdächtigen?

Nein. Die Drogen wurden in einem auf ihn zugelassenen Geländewagen gefunden, außerdem fanden sich an den versteckten Drogenpaketen DNA-Spuren des Festgenommenen. Das Oberlandesgericht spricht in der Verfügung, mit der es Anfang August den Haftbefehl aufhob, davon, die Tat sei dem Mann „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zuzuordnen.

Der Angeklagte hat einen polnischen und einen griechischen Pass. Rechnet das Oberlandesgericht nicht damit, dass der Mann untertaucht?

Doch. Diese Gefahr sehen die OLG-Richter und erwähnen dies auch ausdrücklich in ihrem Beschluss. „Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr“, schreiben die OLG-Richter. Sie verweisen auf die doppelte Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Berufsverbrechers und darauf, dass dieser „überwiegend in Danzig lebt“. Insgesamt habe der Verdächtige selbst dort wenig soziale Bindungen, die ihn an einer Flucht hindern würden.

Vor allem habe er mit „einer hohen Freiheitsstrafe zu rechnen“, so das Gericht. „Wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint, wird ein Haftbefehl beantragt“, sagt OLG-Sprecherin Judith Janik. Dann ist es an den Landesbehörden in Polen, Griechenland oder anderswo, den Gesuchten auszuliefern. Hält dieser sich außerhalb des Schengenraums auf, sind die Chancen gering, dass der Dealer je in Frankfurt (Oder) vor einem Richter stehen wird. Derzeit kann der Mann frei reisen.

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Wie kommentieren die Ermittler die Freilassung des Verdächtigen?

Bei Staatsanwaltschaft und Zollfahndung ist man stinksauer, auch wenn man es offiziell natürlich diplomatisch formuliert. „Das ist sehr, sehr bedauerlich für uns“, sagt Astrid Pinz vom Zollfahndungsamt Frankfurt (Oder). Ihre Kollegen hatten den Verdächtigen am 22. Januar 2019 auf der Autobahn A11 zwischen Pfingstberg und der Raststätte Buckowsee-West aus dem fließenden Verkehr gefischt.

„Das war eine außergewöhnlich große Feststellung“, so Pinz mit Hinweis auf die 59 Kilogramm Heroin, die in dem Auto versteckt waren. Sonst fänden ihre Kollegen „meist wenige Gramm Drogen“. Der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder), Helmut Lange, sagte der MAZ, er sei „nicht glücklich“ über die Entscheidung, müsse sie aber hinnehmen. Rechtsmittel gegen den Richterspruch gibt es nicht.

Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Freilassung des mutmaßlichen Drogenhändlers?

Seit dem 22. Januar sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Diese soll laut Strafprozessordnung aber nicht länger als sechs Monate dauern, denn Tatverdächtige gelten ohne Gerichtsurteil immer noch als unschuldig. Das Oberlandesgericht Brandenburg weist in seinem Beschluss darauf hin, es habe „den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen“. In diesem Fall: die Rechte des Drogenhändlers.

Der könne – so die Argumentation der Richter - nichts dafür, dass sich das Verfahren verzögert habe. Dieser Verzug sei dem Staat anzulasten. Der habe „es versäumt, seine Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“. Laut OLG sind bei einer Haftprüfung die Schwere der Tat und die zu erwartende Strafhöhe „grundsätzlich ohne Bedeutung“. Insider gehen davon aus, dass der Drogenhändler im Falle einer Verurteilung für sechs bis zehn Jahre hinter Gitter müsste.

Warum hat sich das Oberlandesgericht überhaupt eingeschaltet?

Nach sechs Monaten muss das Oberlandesgericht Untersuchungshaft-Fälle automatisch prüfen und entscheiden, ob besondere Gründe vorliegen, die eine Verlängerung des Freiheitsentzugs rechtfertigten. Solche Umstände liegen vor, wenn die Ermittlungen etwa besonders schwierig oder umfangreich sind. Im aktuellen Fall hatten die Generalstaatsanwaltschaft und die Strafkammer beim Landgericht Frankfurt (Oder) die Fortdauer für erforderlich gehalten – das Oberlandesgericht als höhere Instanz sah es anders.

Rechtfertigt ein großes Rauschgift-Verfahren über Ländergrenzen hinweg nicht eine längere Ermittlungsdauer?

Weder seien die Ermittlungen besonders umfangreich, noch mit besonderen Schwierigkeiten behaftet, argumentieren die Richter in ihrem Beschluss. Das erstaunt ein wenig, denn sie erkennen in derselben Entscheidung an, dass es „zeitaufwendige Auswertungen“ gegeben habe. Die märkischen Ermittler hätten „im Wege der Amtshilfe“ mit staatlichen Stellen in Polen, Bulgarien, Griechenland und der Türkei kooperiert.

Tatsächlich hatten Brandenburger Fahnder die Transitroute des Drogenhändlers durch halb Europa rekonstruiert, um weitere Taten und ein mögliches Netzwerk organisierter Kriminalität offen zu legen. Allerdings scheinen dem OLG schon die vier Monate, die die Fahnder brauchten, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, als gerade noch vertretbar.

Ist das Landgericht Frankfurt (Oder) überlastet, wie das OLG in seinem Beschuss schreibt?

Sicher ist, dass die zuständige Strafkammer vor einiger Zeit eine sogenannte Überlastungsanzeige an die Hausleitung geschickt hatte. Außerdem haben zwei Mitglieder der Kammer Urlaub eingereicht, sodass der Prozessbeginn nicht vor November angesetzt wurde. Dazu kamen laut OLG-Beschluss weitere dringende Haftsachen sowie anhaltende Ermittlungen in dem aktuellen Fall. Das Landgericht Frankfurt (Oder) wollte auf Nachfrage keinen Kommentar zur eigenen Arbeitsbelastung abgeben.

Eine weitere Strafkammer des Gerichts hatte vor einiger Zeit ebenfalls Überlastung angezeigt. Das Oberlandesgericht griff auch dort durch und entließ im März 2019 vier Syrer, die einen Klub („Frosch“) in der Stadt überfallen haben sollen, aus der Untersuchungshaft. Das Landgericht ist nach Auffassung des OLG hauptverantwortlich für die aktuelle Haftentlassung. Fünf Monate vom Eingang der Anklageschrift bis zum angesetzten Prozesstermin seien unvertretbar lang.

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Von Ulrich Wangemann

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