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Brandenburg Zahnärztin muss Videokameras ausschalten
Brandenburg Zahnärztin muss Videokameras ausschalten
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12:27 29.03.2019
Eine Videokamera filmt Büroszenen – ähnlich funktionieren die Kameras in der Zahnarztpraxis im Havelland. Quelle: dpa/Jens Büttner
Potsdam

Eine Zahnärztin aus dem Landkreis Havelland darf ihre Praxis nicht mithilfe von Kameras überwachen lassen. Das hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter urteilten, die Überwachung insbesondere des Eingangs- und Wartebereichs könne durch zusätzliches Personal gewährleistet werden – dies sei ein „milderes Mittel“ und schütze die Patienten vor ungewollter Beobachtung.

Dass durch mehr Personal erhebliche Kosten entstünden, ließ das Gericht nicht als Grund für die beanstandete Überwachung gelten. Kosten allein könnten die Erforderlichkeit einer Videoüberwachung keinesfalls begründen.

Rechtsstreit: Ärztin gegen Datenschützer

Die Ärztin war rechtlich gegen Anordnungen der Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge vorgegangen und hat nun in letzter Instanz verloren. Bei Hartge war im Jahr 2011 eine Bürgerbeschwerde eingegangen. Daraufhin kontrollierten Datenschützer die Einrichtung und gaben der Medizinerin auf, die Kameras so auszurichten, dass sie weder Patienten noch sonstige Besucher erfassen. Nur Mitarbeiter hinter dem Tresen dürften in den Schwenkbereich der Geräte geraten. Außerdem verbot Hartge der Ärztin, mit Piktogrammen („Videogesichert“) inner- und außerhalb ihrer Praxis auf die Technik hinzuweisen. Gegen diese Anweisungen wehrte sich die Medizinerin.

Die Praxis befindet sich im ersten Stockwerk eines Gesundheitszentrums. Zwei Kameras waren dort installiert: Eine überwachte das Behandlungszimmer, eine andere den Eingangsbereich. Die Bilder wurden nicht aufgezeichnet, sondern in einen digitalen Videostream wiedergegeben – also in einer Art Live-Übertragung.

Ärztin sagt, sie wolle Diebstahl verhindern

Die Praxisbetreiberin argumentierte vor Gericht, sie wolle Straftaten verhindern und darum erkennen, wer die Praxis betrete. Außerdem wolle sie über den Monitor Patienten beobachten, die Betäubungsspritzen erhalten hätten. All dies, so konterten die Datenschützer, könne man mit Personal lösen. Schon das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte 2017 geurteilt, der Diebstahl von Rezeptblöcken, Betäubungsmitteln, Zahngold und EC-Lesegeräten könne dadurch verhindert werden, dass sie im Tresenbereich aufbewahrt würden - dieser könne ja überwacht werden. Die Kameras könnten außerhalb der Öffnungszeiten angeschaltet werden, hieß es außerdem.

Das Urteil berücksichtigt noch nicht die neue Datenschutzgrundverordnung. Doch geht man bei der Datenschutzbeauftragten davon aus, dass der Richterspruch auch nach neuer Rechtslage Bestand hätte.

Von Ulrich Wangemann

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