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Brandenburg „Schlimmstenfalls wird mit Daten Missbrauch getrieben“
Brandenburg „Schlimmstenfalls wird mit Daten Missbrauch getrieben“
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01:15 07.06.2019
Dagmar Hartge ist Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Quelle: Foto-Blumrich
Potsdam

Vor einem Jahr trat die europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Sie vereinheitlichte Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Dagmar Hartge ist Landesbeauftragte für den Datenschutz in Brandenburg. Sie erklärt, warum sie die Verordnung für einen großen Erfolg hält.

Viele kleine Betriebe und Vereine in Brandenburg fürchteten sich vergangenes Jahr vor dem Aufwand, den die neue Datenschutz-Grundverordnung ihnen auferlegt. Haben nach Ihrer Kenntnis alle die neue Verordnung überlebt?

Dagmar Hartge: Überlebt haben sie bestimmt alle. Ob aber alle den Stand haben, den man haben müsste, das wage ich immer noch zu bezweifeln. Im Bereich der technisch-organisatorischen Vorschriften und in der Dokumentation könnte es noch Mängel geben. Gerade kleinere Vereine mit Ehrenamtlern haben schon frühere Datenschutzvorschriften oft nicht gesehen. Das jetzt alles auf einmal umsetzen zu müssen ist schon eine Herausforderung.

Wie sehen die Vorschriften konkret aus, die noch nicht erfüllt sind?

Die Datenschutz-Grundverordnung besagt, dass alle Stellen, die Daten automatisiert verarbeiten, ihre Datengrundlagen sehr gut dokumentieren müssen. Sie müssen zum Beispiel Risikoprüfungen darüber machen, was den Daten passieren kann, und auf dieser Einschätzung hin Maßnahmen ergreifen, um diesem Risiko zu begegnen. Das alles muss ausführlich dokumentiert werden. Wenn diese Dokumentation mangelhaft ist, können Bußgelder verhängt werden. Vorschriften in dieser Richtung gab es zwar schon früher, aber keine so ausführliche Dokumentationspflicht.

Ist so etwas für kleine Organisationen überhaupt leistbar?

Ja, weil die Verarbeitung, die ein kleines Unternehmen durchführen muss, nicht so anspruchsvoll ist. Nehmen wir einen Bäcker, der auf seinem Computer neben der Buchführung auch seine Mitarbeiterdaten verarbeitet. Hier ist die Datenverarbeitung nicht so umfangreich und auch nicht so riskant. Finanzdienstleister mit ihren sensibleren Daten müssen sich dagegen schon mehr Mühe geben. Auch für Ärzte ist es anspruchsvoller als für kleine Handwerksbetriebe.

Wie viele Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung sind Ihnen bekannt geworden?

Zahlen kann ich keine nennen. Wir haben aber schon Bußgeldverfahren eingeleitet, aber diese sind nicht beendet. Wir haben auch schon von unserer Möglichkeit zu warnen und zu verwarnen Gebrauch gemacht.

Welcher Art sind die Verstöße?

Ein bußgeldträchtiges Feld sind nach wie vor die Videoüberwachungen. Wenn ich über lange Zeit rechtswidrig Videoüberwachung gemacht habe, verhängen wir durchaus auch Bußgelder. Bei Unternehmen schließlich könnten auch fehlende Auftragsdatenverarbeitungsverträge zu Bußgeldern führen, auch fehlende oder mangelnde Informationspflichten.

Es gab zunächst die Sorge einer Abmahnwelle auch gegen Privatleute. Offenbar ist das nicht geschehen. Warum eigentlich?

Es ist relativ simpel eine Abmahnung zu starten, aber es sind bei gültigen Abmahnungen einige Voraussetzungen zu erfüllen. Ich denke, es haben einige versucht. Das Bundesjustizministerium hat auch entsprechend reagiert und versucht, die Möglichkeiten von Abmahnungen einzuschränken. Es gibt entsprechende Versuche auch in Brandenburg. Hier hat ein Verein Abmahnungen auf den Weg gebracht. Hier prüfen wir derzeit, ob der Verein selber die datenschutzrechtlichen Vorschriften eingehalten hat.

Sie sagen auf Ihrer Webseite, die Datenschutz-Grundverordnung sei ein Erfolg. Warum?

Die Sensibilität ist enorm gewachsen. Wir haben noch nie so viel Öffentlichkeit gehabt und auch noch nie so viel Änderung bei den Stellen, die Datenschutz einhalten müssen. Die Bürger selbst haben gemerkt, dass sie Auskünfte bekommen können über das, was über sie gespeichert wird, und dabei unterstützt werden. Auch in die Social-Media-Unternehmen kam Bewegung. Wir sind noch lange nicht zufrieden, aber es geht in die richtige Richtung.

Was habe ich als Bürger davon, wenn ich weiß, wie meine Daten gespeichert werden?

Ich kann zum Beispiel erfahren, ob Dinge über mich unzulässigerweise gespeichert sind. Man kann sich beschweren und die Löschung verlangen. Die Menschen machen sich jetzt mehr Gedanken darüber, was andere speichern und was sie nicht mehr akzeptieren wollen.

Welche bösen Überraschungen könnten mich ereilen, wenn ich mich um meinen Datenschutz nicht kümmere?

Wenn ich zum Beispiel auf den sozialen Medien bereit bin, sehr viel von mir preis zu geben, dann muss ich damit rechnen, dass andere mit diesen Daten arbeiten. Teilweise ist das sogar rechtmäßig. Gebe es die Datenschutz-Grundverordnung nicht, wäre das viel weniger Menschen bewusst. Jetzt wählen auch junge Leute oft von sich aus die datenschutzfreundliche Einstellung. Oder sie behalten auch viele Dinge wieder für sich. Tue ich das nicht, werden solche Daten weiter verkauft. Dann bekomme ich zum Beispiel immer wieder störende Werbung eingespielt. Schlimmstenfalls wird mit den gewonnenen Daten auch Missbrauch getrieben. Und es gibt natürlich auch Hacking. Das nimmt tatsächlich zu, weil es erleichtert wird, wenn man bei der Datensicherheit nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft. Eine andere Möglichkeit ist auch, mit meinem Profil einkaufen zu gehen. Da gibt es ganz viele Beispiele.

Von Rüdiger Braun

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