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Brandenburg Brandenburgs AfD feiert Björn Höcke
Brandenburg Brandenburgs AfD feiert Björn Höcke
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18:57 09.04.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, spricht in Frankfurt (Oder). Quelle: dpa
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Frankfurt (Oder)

Tritt Andreas Kalbitz an ein Mikrofon, hebt sich seine Stimme wie von selbst, er wird immer lauter. In einem Moment auf dem AfD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) offenbarte der stramme Rechtsaußen seiner Partei allerdings ungewohnte Beklommenheit. Es seien sehr große Fußstapfen, in die er da erst hineinwachsen müsse, räumte der 44-Jährige mit leicht brüchiger Stimme ein.

Wenig später wählten ihn die Delegierten mit deutlicher Mehrheit von 156 von 214 Stimmen zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Sein Gegenkandidat, der Landtagsabgeordnete Sven Schröder, kam auf 43 Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen, 13 Stimmen waren ungültig. Alexander Gauland, der gut 30 Jahre Ältere als Kalbitz, war nicht noch einmal angetreten. Der Übervater der brandenburgischen AfD tritt ab – allerdings in Raten. Bis Herbst wird Gauland noch Fraktionschef im Landtag bleiben. Dann wechselt er, falls die AfD bis dahin nicht noch unter die Fünf-Prozent-Hürde rutscht, in den Bundestag.

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Für Kalbitz wäre dann der Weg frei, auch diesen Posten zu übernehmen. Auf dem Parteitag zeigte der einstige Fallschirmjäger der Bundeswehr, dass er sich Mehrheiten in der AfD organisieren und einen Saal voller Delegierten, wie die Sporthalle in der Oderstadt, von sich begeistern kann. Kalbitz ist schon seit längerer Zeit Gaulands Kronprinz und teilt dessen Positionen uneingeschränkt. Dazu gehört auch seine Sympathie für den umstrittenen thüringischen AfD-Chef Björn Höcke, der gemeinsam mit den Parteichefs aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zu den Gästen des Parteitags gehörte.

Höcke begeistert brandenburgische AfDler

Vor allem Höcke schaffte es, die gut 200 brandenburgischen Delegierten zu begeistern. Er bezeichnete sie zu Beginn als „aufrechte und unerschrockene Patrioten“. Besonders gut kam an, als Höcke die Partei dazu aufrief, sich nicht mit einer „politischen Zwergenrolle“ in Deutschland zufrieden zu geben. Die AfD wolle bei der Bundestagswahl ein politischer Riese werden“, rief er unter tosendem Applaus.

Wo Brandenburgs AfD im parteiinternen Flügelkampf der Bundespartei steht, wurde auch ganz deutlich: auf Seiten Höckes und Gaulands. Ein Parteiausschluss Höckes, den die Bundesvorsitzende Frauke Petry anstrebt, wird abgelehnt. Höcke hatte für Deutschland eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Holocaust-Mahnmal in Berlin eine „Schande“ genannt. Wie jetzt bekannt wurde, wird im Antrag des AfD-Bundesvorstands auf Parteiausschluss Höcke mit Hitler vergleichen. In dem Antrag wird ihm „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“, Verfassungsfeindlichkeit sowie Kontakte zur Spitze der rechtsextremen NPD vorgeworfen.

Gauland stärkt Höcke den Rücken

Gauland findet diese Debatte gänzlich unnötig und stärkte in seiner Rede Höcke den Rücken. Er warnte vor weiteren Flügelkämpfen in der Partei. „Wir sind uns noch immer nicht so einig, wie ich mir das gewünscht habe“, sagte Gauland. Die AfD ist in Umfragen weiter gefallen und liegt jetzt bei sieben bis acht Prozent. Zwischenzeitlich war sie schon einmal bei 15 Prozent. Gauland sagte, es sei nicht zielführend, wenn künstlich zwischen Fundamentalopposition und Realpolitik in der Partei unterschieden werde. „Das sind zwei Facetten einer Politik.“ Er sprach sich damit für eine klare Oppositionspolitik aus, die aus seiner Sicht nicht extra definiert werden sollte. Er ging damit, ohne den Namen Frauke Petry zu nennen, auf Distanz zur Bundesvorsitzenden, die sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, sich zwischen diesen beiden Richtungen zugunsten eines realpolitischen Kurses zu entscheiden. Gauland betonte: „Ja, wir wollen ein anderes Deutschland. Ja, wir wollen dieses Deutschland verändern, aber mit parlamentarischen Mitteln. Das ist ganz klar.“

Der Streit in der Bundespartei um Höcke überschattete den Parteitag. Die Kritik eines Delegierten an Höcke wurde mit lauten Buhrufen aus dem Saal beantwortet. Ein früheres FDP-Mitglied hielt Höcke vor, die Partei zu spalten und Unfrieden zu schaffen. Er verband dies mit einer gleich wieder zurückgezogenen Kandidatur für den Landesvorsitz.

„Klare Kante, deutliches Deutsch“

Der neue Landeschef Kalbitz ließ offen, wohin er seine Partei künftig führen will. Er sagte nur, er stehe für „klare Kante, deutliches Deutsch und aufrechte Haltung“. Der Münchner, der einst in der CSU, bei den Republikanern und für einem rechtslastigen Kulturverein tätig war, beteuerte, dass es mit ihm keinen Rechtsruck geben werde. Er rief die Partei zu Geschlossenheit auf. „Dann wird sich die AfD als neue soziale Heimatpartei und als neue Volkspartei behaupten.“

Zur ersten Stellvertreterin von Kalbitz wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin gewählt, zweiter Vize wurde Daniel von Lützow vom Kreisvorstand Teltow-Fläming.

Für Aufsehen sorgte die Rede des bayrischen AfD-Chefs Petr Bystron, der sich für die sogenannte Identitäre Bewegung aussprach. Die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als besonders rechtsextrem und völkisch. „Das sind prima Jungs“, sagte Bystron. Die AfD müsse das „Schutzschild“ der Identitären sein, aber auch von Pegida. Dafür gab es im Saal viel Beifall.

Von Igor Göldner