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Brandenburg Brandenburgs AfD rückt noch weiter nach rechts
Brandenburg Brandenburgs AfD rückt noch weiter nach rechts
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00:21 10.01.2019
Die AfD will zu den diesjährigen Landtagswahlen in Brandburg stärkste Partei werden. Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Potsdam

Die Brandenburger AfD ist noch weiter nach rechts gerückt. Das haben die Delegierten auf dem Landesparteitag in Rangsdorf am Wochenende so entschieden. Dabei ist der Platz des Spitzenkandidaten für Andreas Kalbitz keine Überraschung. Der ehemalige Berufssoldat, der zum völkischen Flügel der Partei gehört und mit dem Thüringer Björn Höcke Seit an Seit durch Chemnitz marschierte, hat die Partei nach dem Wechsel Alexander Gaulands in den Bundestag bisher mit Disziplin geführt.

Der Sound der Straße

Platz zwei für Christoph Berndt, Chef der fremdenfeindlichen Cottbuser Organisation „Zukunft Heimat“, ist allerdings eine innerparteiliche Erschütterung. Die Straße zieht ins Parlament ein. Berndt, der Angela Merkel ein „Programm zur Abschaffung der Nation“ unterstellt und von der „Verwesung des Landes“ spricht, hat vor einem Jahr Tausende auf die Straßen der Lausitz-Stadt geholt. Normale Cottbuser liefen mit, aber auch Reichsbürger, Fußball-Hooligans, Kickboxer, Ex-DVU- und NPD-Angehörige – das Who-is-Who des Lausitzer Rechtsextremismus.

Berndt kommt gar nicht aus Cottbus, hat zuvor in anderen Städten versucht, lokale Probleme im Zusammenleben mit Asylbewerbern für Stimmungsmache auszunutzen. Cottbus hat er zum Modellprojekt erklärt, um die Stadt zum kleinen Dresden zu machen. Denn mit der Pegida steht Berndt in engem Austausch.

Parlaments-Routiniers verlieren

Nimmt man Listenplatz vier für Birgit Bessin hinzu, die mit Berndt auf Kundgebungen schon früher gern das Podium geteilt hat und als Integrationsfigur für das radikale Social-Media-Umfeld der Partei gilt, dann verfestigt sich das Bild einer Spitzengruppe, das sich Extremismus-Experten ganz genau ansehen dürften.

Beiseite geschoben haben die Parteitagsdelegierten hingegen einige derjenigen, die im Parlament seit vier Jahren Gremienarbeit geleistet haben. Der Vorsitzendes des Agrarausschusses, Sven Schröder, kommt nach aktuellem Stand wohl gar nicht mehr auf die Landesliste, ebenso Rainer van Raemdonck, der immerhin durch fundierte Kritik zum Rücktritt der Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) beigetragen hatte. Mit der neuen Liste geht auch ein Stück blauer Rest-Seriosität.

Kampfansage zur Kommunalwahl

Listenplatz drei steht für eine Kampfansage der Partei zu den weniger beachteten Kommunalwahlen im Brandenburg im Mai. Daniel Freiherr von Lützow ist jener AfD-Mann, der in lokalen Schulungen landesweit die teils noch recht unerfahrenen AfD-Mitglieder im Einmal-Eins der Kommunalpolitik schult und ihnen Mut macht, sich nicht von Tagesordnungen, Anträgen und Fristen abschrecken zu lassen.

Die Parteibasis, die ja diese Liste zusammengestellt hat, gibt klar zu erkennen: Sie setzt in der Landespolitik auf Fundamentalopposition. Damit dürften sich auch für die Brandenburger CDU alle vagen Überlegungen, nach der Wahl im September ins Gespräch zu kommen mit der AfD, erübrigen. Dafür will sich die Partei in den Gemeinden festsetzen, sich dort eine Machtbasis schaffen. Zeichen dafür ist auch Listenplatz vier für Steffen Kubitzki, der zuletzt im Kreis Spree-Neiße fast 40 Prozent der Wählerstimmen in der Landratswahl holte. Diese Wählerstimmen will die AfD dauerhaft an die Partei binden.

Die Neue Rechte drängt ins Parlament

Schließlich sind die aussichtsreichen Listenplätze für Daniel Filter (17) und Lena Duggen (7) bemerkenswert. Das sind zwei junge Neurechte, denen nicht weniger als eine andere Republik vorschwebt. Filter ist Burschenschaftler. „Ehre, Freiheit, Vaterland“ ist das Motto dieses Verbands, wie er stolz erklärt. Er trägt eine Wildschweinkrawatte, um auch optisch möglichst nah am Idol Alexander Gauland zu bleiben – der bevorzugt bekanntlich Hundekrawatten. Vorbild von Filter und seinen Mitstreitern ist die österreichische FPÖ, in der die Studentenverbindungen eine Personal-Reserve bilden. Für Koalitionen „mit irgendeiner Diebesbande“, so Filter, sei er nicht zu haben. Lena Duggen, Ex-Mitglied bei der islamfeindlichen Bewegung „Die Freiheit“, will „die Altparteien das Fürchten lehren“. Dieser Sound wird, sollte die AfD so stark bleiben wie in Umfragen, in den Potsdamer Landtag einziehen.

Die AfD 2019 ist eine ganz andere als 2014: Auf die Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit dürfen die anderen Parteien im Landtag nicht hoffen. Denn diese Fraktionskräfte hat der Parteitag gerade beiseite gewischt.

Von Ulrich Wangemann

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