Brandenburgs Agrarminister warnt vor Ausverkauf von Ackerland

Ackerboden hat sich extrem verteuert. Konzerne, die wenig mit Landwirtschaft zu tun haben, kaufen auf der Suche nach Anlageobjekten ganze Höfe. Ortschaften veröden. Laut Studien gehören mindestens 15 Prozent der Äcker in Ostdeutschland mittlerweile solchen Holding-Gesellschaften. Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel hat nun skizziert, wie er gegen den Ausverkauf der Brandenburger Höfe ankämpfen will. Wie der Grünen-Politiker auf einer Diskussionsrunde des Brandenburger Bauernbundes – Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe – in Krielow (Potsdam-Mittelmark) sagte, habe sich die ostdeutschen Agrarminister bereits auf einen Appell an die Bundesregierung verständigt. Der Bund soll Landwirtschaftsflächen aus Bundesbesitz über die staatseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH demnach nicht mehr an Bieter verkaufen, sondern „kostenlos auf die Länder übertragen“. Die könnten die Flächen dann ortsansässigen Landwirten zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen. Spekulanten und Kapitalanleger blieben außen vor. Wohnsitzauflage für Subventionsempfänger? Offen zeigte sich Vogel für die Forderung des Bauernbunds, EU-Subventionen daran zu knüpfen, dass der Hofeigentümer im Umkreis des Hofes wohnt – im Gespräch ist ein Radius von zehn bis 30 Kilometern. „Ich werde das als Prüfauftrag mitnehmen“, sagte der Minister. Eine ähnliche Regelung hatte es nach der Wiedervereinigung bei der Rückgabe enteigneten Landes gegeben. Der Bauernbund fordert außerdem, dass ein Bauer, der einen Antrag auf Fördermittel stellt, keinen weiteren Antrag für einen anderen Betrieb stellen kann. Der Minister bekräftigte, für wie schädlich er die Einkaufstouren von Kapitalgesellschaften auf dem Land hält. Da die Konzernsitze außer Landes lägen, flössen die Gewinne der Unternehmen aus Brandenburg ab. „Wir erleben, dass Filialbetriebe aufgemacht werden, dass Flächen gar nicht mehr vom Ort aus bewirtschaftet werden, sondern zweimal im Jahr der Tieflader vorbei kommt, das Feld bestellt wird und ein halbes Jahr später jemand zum Ernten kommt“, sagte Vogel. Bevorzugung für Höfe bis 200 Hektar: Weiter will sich Vogel gemeinsam mit seinen ostdeutschen Kollegen für Änderungen bei der Verteilung von EU-Subventionen einsetzen. Denn Verhandlungen zur nächsten, fünfjährigen EU-Förderperiode stehen an. Vogel will sich dafür einsetzen, dass die bislang gezahlten Zulagen für die ersten 46 Hektare auf bis zu 200 ausgedehnt werden. Denn Brandenburger Höfe sind im Schnitt viel größer als jene in Westdeutschland – nämlich 229 Hektar. Bleibe die aktuelle Regelung erhalten, drohe ein Mittelabfluss in Richtung Westdeutschland, wo es vielmehr Kleinbetriebe gibt. Der Grund: Wegen des Brexits wird die EU weniger Agrarsubventionen auszahlen – der Verteilungskampf innerhalb der Länder dürfte sich verschärfen. Der Bauernbund fordert gar eine Bevorzugung von Höfen bis zu einer Größe von 400 Hektar, wie Geschäftsführer Reinhard Jung sagte. Was die EU ebenfalls plant: Eine Obergrenze für Subventionen – zum Beispiel bei 100.000 Euro pro Unternehmen. Das würde Riesenbetriebe treffen. Von Ulrich Wangemann

Konzerne auf Einkaufstour - Agrarminister warnt vor Ausverkauf von Ackerland