Brandenburgs Corona-Soforthilfe Kritik der Opposition am Land

Um das Soforthilfe-Programm für kleine Firmen und Solo-Selbstständige ist es zu einem heftigen politischen Streit gekommen. Die Opposition wirft Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) Wortbruch vor. Der habe im März versprochen, dass die Soforthilfe für alle insolvenzbedrohten Firmen ohne Einschränkungen gewährt werde. Zum 1. April wurde die entsprechende Richtlinie durch die finanzielle Beteiligung des Bundes geändert. Nun darf das Geld nur noch für Betriebskosten und nicht, wie bis dahin, auch für Lebenshaltungskosten wie Miete und Gehalt genutzt werden. Minister Steinbach verteidigt die neue Regelung: Minister Steinbach verteidigte am Dienstag auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag die neue Regelung. Diese habe bisher nicht zu Verwerfungen geführt. Von einer Schlechterstellung könne auch keine Rede sein. Zugleich machte der Minister deutlich, dass das Land für bedrohte Firmen und Freiberufler keine weiteren finanziellen Spielräume sieht. Wer in Not sei, könne stattdessen bei vereinfachter Antragstellung Hartz-IV-Grundsicherung beantragen, sagte Steinbach. Würde man jetzt die Richtlinie erneut ändern, dann würde das die Möglichkeit eröffnen, Hilfen von Land und Bund parallel und doppelt zu beantragen und das ginge nicht. SPD-Fraktionschef Erik Stohn meinte, eine einhundertprozentige Abdeckung aller Schäden durch den Staat könnte es nicht geben. Wer in eine Notlage durch Corona gekommen sei, könne weiter Soforthilfen beantragen, dazu gebe es ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Außerdem gebe es bei der Beantragung von Grundsicherung in diesen Fällen Ausnahmeregelungen. So werde auf eine Vermögensprüfung verzichtet. Aber mit staatlichen Geldern könne nicht „wie mit Spielgeld“ umgegangen werden, betonte er. Empörung bei Linken, Freien Wählern und AfD: Empört äußerte sich der Abgeordnete Philipp Zeschmann (Freie Wähler): „Jetzt wird zurückgerudert und jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.“ Das würde am Ende nur „den rechten Rand“ stärken. Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warnte vor einem irreparablen Vertrauensverlust. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke sagte, die kleinen Unternehmen hätten sich auf das Wort von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange verlassen, die erklärt hätten: „Wir zahlen unbürokratisch und schnell und ohne Rückzahlungen die Soforthilfe aus.“ Dies müsse Geltung behalten, sagte Münschke. Die im Rettungsschirm vorgesehenen 1,35 Milliarden Euro müssten vollständig an diese Gruppe gehen. Ein Antrag der Linken und der Freien Wähler wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt, die Änderung der Richtlinie durch das Land zurückzunehmen und die Soforthilfe komplett auszuzahlen ohne Einschränkungen. Von Igor Göldner

Corona-Krise - Soforthilfe: Opposition wirft Wirtschaftsminister Steinbach „Wortbruch“ vor