Brandenburgs Dehoga warnt zu Gästelisten-Kontrolle: Gastwirte sind keine Polizisten

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten, auf falsche Angaben in Restaurant-Gästelisten künftig Bußgeld zu erheben, warnt der Hotellerie- und Gastronomieverband Dehoga vor überzogenen Erwartungen an die Gastwirte. „Natürlich haben wir eine Mitwirkungspflicht bei der Umsetzung der Verordnung – und sind dieser bisher auch gerecht geworden“, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. „Aber Gastronomen und Hoteliers haben keine rechtliche Handhabe, Personalausweise zu kontrollieren.“ Gastwirte seien „keine Polizisten und können diese Funktion auch nicht übernehmen“, so Hütte. Was die Wirtsleute tun könnten: „Wenn jemand in die Gästeliste Micky Maus schreibt, sollte man ihm sagen: Schreib den richtigen Namen hin, sonst bist du nicht mein Gast“, erklärt Lücke. Das Hausrecht bestehe immer, Wenn aber ein Gast Müller heiße und Schmidt in die Liste schreibe, sei das de facto kaum zu kontrollieren für das Personal in Kneipen, Restaurants und Bars. Oft landen die Zettel in verschlossenen Boxen: In der Praxis sei die Kontrolle der Gästelisten ohnehin nicht ganz einfach, denn in vielen gastronomischen Einrichtungen würden die Zettel mit den persönlichen Angaben aus Datenschutzgründen in geschlossene Behältnisse gesteckt. „Ich bewundere Gastwirte, die es schaffen, extra jemanden an den Eingang zu stellen, der die Angaben entgegen nimmt“, sagt Lücke. Dies sei aber für die ohnehin von der Corona-Krise schwer gebeutelten Gastwirte ein zusätzlicher personeller Aufwand. „Flächendeckend ist das nicht zu leisten“, so der Verbands-Manager. Dem Dehoga-Geschäftsführer zufolge dürfen die angekündigten Geldbußen von mindestens 50 Euro nicht an den Betreibern der Lokale hängen bleiben. Vielmehr plädiert Lücke für „mehr Kontrollen seitens der kommunalen Behörden“ in den Gaststätten. Die Kontrolleure müssten sich die Gästelisten-Einträge ansehen und dann prüfen, wer tatsächlich an den Tischen sitze. „Nur so kann das funktionieren, nur so können wir uns gemeinsam schützen“, sagt Lücke. Bundeskanzlerin Merkel hatte die Gastwirte in einer Pressekonferenz am Dienstag aufgefordert, die Gästeangaben besser zu kontrollieren. Es geht ums Überleben der gesamten Branche: Die Gastwirte hätten nach Einnahmeausfällen von einem Drittel im ersten Halbjahr 2020 alle Hände voll zu tun, über die Runden zu kommen, sagt Lücke. „Es geht um das Überleben einer ganzen Branche im Winter.“ Natürlich freuten sich „angesichts des Saison-Verlaufs alle Gastronom über jeden Cent“, so Lücke. Gleichzeitig versuchten die Gastwirte, ihren Gästen ein möglichst hohes Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. „In diesem Spannungsfeld befinden wir uns“, sagt der Dehoga-Geschäftsführer. An die Gäste appelliert der Verbandsvertreter, freiwillig die Vorgaben einzuhalten. In Brandenburg sollen die am Dienstag in Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz beschlossenen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in der kommenden Woche in die Umgangsverordnung eingearbeitet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Brandenburger am Dienstag dazu aufgerufen, keine falschen persönlichen Angaben auf Listen in Gaststätten zum Nachverfolgen möglicher Kontakte bei Infektionen zu machen. „Häufig ist der Name falsch oder es steht "Dagobert Duck" oder "Schnatterinchen" in der Liste“, kritisierte er. Die Listen könnten im Notfall immens wichtig sein. Die Länder-Ministerpräsidenten beschlossen dafür ein Mindestbußgeld von 50 Euro. Woidke sagte, Brandenburg habe schon jetzt die Möglichkeit für Bußgelder von 250 Euro bis zu 10 000 Euro je nach Schwere des Verstoßes. In Vorbereitung auf die Wintersaison appelliert Brandenburgs Dehoga-Hauptgeschäftsführer Lücke an die Kommunen, Möglichkeiten der Außengastronomie bestehen zu lassen. „Unterm Schirm sitzen, Strahler für die Wärme und Decke verteilen“ – dieses Modell könne die Saison verlängern. Die Stadt Potsdam habe schon angedeutet, die Regelungen großzügig handhaben zu wollen, sagt Lücke und ergänzt. „Das würde ich mir auch von allen anderen Kommunen wünschen.“ Von Ulrich Wangemann