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Brandenburg Ex-Finanzminister Görke schlägt Impfprämie von bis zu 500 Euro vor
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Brandenburgs Ex-Finanzminister Görke schlägt Impfprämie von bis zu 500 Euro vor

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12:12 17.11.2021
Christian Görke (Die Linke), Abgeordneter des Bundestags.
Christian Görke (Die Linke), Abgeordneter des Bundestags. Quelle: Soeren Stache/DPA
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Potsdam

Mit einer üppigen Prämie will der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Brandenburger Finanzminister Ungeimpfte überzeugen, sich doch immunisieren zu lassen. Für die Erst- und Zweitimpfung sollen jeweils 150 Euro pro Person als steuerfreie Pauschale ausgezahlt werden, für die Booster-Impfung 200 Euro, schlägt der Haushaltspolitiker aus Rathenow vor. Sein Vorstoß soll heute in der Fraktionssitzung der Linken im Bundestag beraten werden. Wie Görke der MAZ sagte, soll das Geld auch rückwirkend an alle ausgezahlt werden, die sich bereits haben impfen lassen. „Das ist gut für die Pandemie, für den Geldbeutel und die Wirtschaft“, sagt der Ex-Minister. Zuerst hatte T-Online über den Vorstoß berichtet.

Keine Zeit für Einzelfallprüfung

Für eine Bedürftigkeitsprüfung oder sonstige Abstufungen sei keine Zeit. „Es darf keine großen bürokratischen Hindernisse geben“, sagt Görke. Das heißt: Jeder Bürger müsste gleich viel Geld erhalten. „Da lacht zwar der Millionär, doch wir haben keine Zeit zu verlieren“, argumentiert der Abgeordnete. Eine Familie mit zwei Kindern im impffähigen Alter könnte 2000 Euro „verdienen“, wenn sie sich durchimpfen lässt. Das sei ein starker Anreiz. Gut 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind mindestens einmal geimpft, 67,7 Prozent zweimal. In Brandenburg liegt die Quote mit 63,5 Prozent vollständig Geimpfter deutlich niedriger.

Bund hat viel Geld zur Verfügung gestellt

Die Kosten taxiert Görke auf 37,5 Milliarden Euro, davon 22,5 Milliarden Euro für den ersten Impfschutz. Er verweist auf 240 Milliarden Euro, die der Bundestag in einem Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt hatte. „Das Geld ist nicht abgerufen worden – es gibt den Handlungsspielraum, wenn man das politisch will“, sagt der Brandenburger. Der Geldsegen für alle Ungeimpften hätte die Wirkung eines Konjunkturpakets, sagt Görke. Kurz vor Weihnachten würde dies mit einiger Sicherheit in den Konsum fließen und den von der Krise gebeutelten Einzelhändlern und Gastronomen zugutekommen. Abgewickelt werden könnte die Prüfung der Impfung mit anschließender Auszahlung über die Corona-App.

Görke: Die Zeit drängt

Görke argumentiert im Kern so: Die Impfkampagne kommt nicht schnell genug voran, in manchen Teilen der Bevölkerung sei nur die Hälfte der Menschen immunisiert – das habe er etwa in Gesprächen mit Bauunternehmern zum Impfstatus der Belegschaften erfahren. „Diese Leute sind keine Hardcore-Impfgegner, sie lassen sich aus Unkenntnis nicht impfen, oder weil sie denken, sie brauchten es nicht“, sagt Görke. „Dabei wird der einzige Weg aus der Krise über einen Erfolg beim Impfen führen“, ist der Politiker überzeugt. Impfzwänge seien verfassungsrechtlich schwierig, deshalb müsse man pragmatisch und ergebnisorientiert vorgehen. „Die Kosten für Lockdowns sind viel höher als die für eine Impfprämie“, so der Linke.

Görke verweist auf Berechnungen des Münchener Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, wonach der volkswirtschaftliche Wert jeder Impfdosis mit 1500 Euro zu veranschlagen ist.

Die Impfprämie hat Görke nicht erfunden. Ein Onlinegroßhändler in Jena zahlt jedem Mitarbeiter 5000 Euro. Die Professorin Nora Szech vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) hat über Umfragen ermittelt, dass Prämien von 100 Euro pro Person die Impfbereitschaft um 80 Prozent anheben würden. Bei 500 Euro würden die Quote der Befragten sogar auf 90 Prozent steigen – die Daten wurden in den USA erhoben.

Von Ulrich Wangemann