Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange über Landeshaushalt und Hohenzollern-Streit

Katrin Lange (48) ist seit November 2019 Ministerin für Finanzen und Europa. Die Verwaltungsfachwirtin war davor Staatssekretärin – zuletzt drei Jahre im Innenministerium und davor zwei Jahre im Verkehrsministerium. Sie ist in der Landes-SPD eine von zwei Stellvertretern des Landesvorsitzenden Dietmar Woidke. In dieser Funktion leitete sie zwischenzeitlich die Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen. Lange wohnt in Pritzwalk und war 2004 bis 2014 Amtsdirektorin in Meyenburg. Nach ihrem Abitur 1991 erlangte sie einen Abschluss als Facharbeiterin für Beton- und Stahlbau. Frau Lange, noch nie hatte in Brandenburg ein Finanzminister mehr Geld zur Verfügung als Sie. Dazu kommen eine gut gefüllte Reserve-Kasse von zwei Milliarden Euro und der Eine-Milliarde-Kredit für zusätzliche Investitionen. Sie treten dennoch auf die Kostenbremse. Ist das nicht übertrieben? Keinesfalls. Wir haben mit 12,2 Milliarden Euro zwar die höchsten Einnahmen seit Bestehen des Landes zu verzeichnen, aber zugleich auch die höchsten Ausgaben. Wenn wir nicht Maß halten, geraten wir in eine Schieflage. Wir haben viel vor und es wurde schon in der vorigen Wahlperiode vieles beschlossen, wie der Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit, zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das alles sind strukturelle Ausgabenerhöhungen. Die angesparte Rücklage ist noch hoch, aber endlich. Und neue Kredite sind wegen der Schuldenbremse nicht möglich – und auch nicht gewollt. Lesen Sie auch: Brandenburg schließt Haushaltsjahr mit Defizit ab In der Koalition gibt es vor allem bei CDU und Grünen die Sorge, dass Sie als Sparkommissarin auf dem Geld sitzen bleiben und Wahlversprechen nicht erfüllt werden können. Wie ernst nehmen Sie das? Ich sitze nicht auf dem Geld. Die Wahrheit ist, dass das Land 2019 mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat. Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag verständigt, den alle drei Partner unterschrieben haben. Dieser Vertrag wird umgesetzt. Aber es müssen Prioritäten gesetzt werden. Zum Beispiel bei den Kernaufgaben des Staates wie Polizei und Justiz. Ich muss das Gesamtbild im Auge behalten. Und nicht alle Wünsche sind finanzierbar, das war nie anders. Können Sie Beispiele nennen? Darüber verhandeln wir gerade. Alles steht unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Das ist allen klar. Unser Ziel ist und bleibt ein solider Haushalt. Aber nehmen Sie die Justiz: Wir brauchen jetzt mehr Juristen, um die vielen Alt-Fälle an den Gerichten abzuarbeiten. Das erkenne ich an. Wenn man wieder auf Normalmaß angekommen ist, ist vielleicht weniger Personal nötig. Das kann man dann mit den erheblichen Altersabgängen in der Justiz ausgleichen. Wo wollen Sie in der Finanzpolitik eigene Akzente setzen, und was wollen Sie anders machen als Ihr Vorgänger Christian Görke von den Linken? Ach, wir machen hier alles nach Art von Katrin Lange (lacht). Im Ernst: Ich will zum Beispiel, dass wir bei den Bauprojekten für Behörden im Land schneller vorankommen. Zu viele Einrichtungen des Landes sind in keinem guten Zustand, zu viele Mitarbeiter schlecht untergebracht. Da geht es zu langsam voran. Vernünftige Unterbringungen gehören zu vernünftigen Arbeitsbedingungen dazu. Die Polizei in Brandenburg klagt seit Jahren über verfallene, marode Gebäude und Wachen, wo seit dem Ende der DDR nichts passiert sei. Was wollen Sie als oberste Bauherrin des Landes dagegen unternehmen? Die Situation ist nicht zufriedenstellend. Es gibt immer noch Polizeidienststellen, die in einem schlechten Zustand sind. Dort herrschen Arbeitsbedingungen, die 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr tragbar und zu rechtfertigen sind. Wir haben außerdem durch Zuwächse beim Personal inzwischen auch zu kleine Dienststellen. Gerade gebaut – schon zu klein. Da gibt es Handlungsbedarf. Wie kann es sein, dass Sanierung und Neubau so unfassbar lange dauern? Es ist ja viel gemacht worden. Zum Beispiel in Oranienburg, Wittstock, Falkensee und jetzt auch in Cottbus. Das ist aber nicht überall der Fall. Es sollte unser Ziel sein, innerhalb der nächsten fünf Jahre für alle Dienststellen der Polizei im Land angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Und nicht nur für die Polizei. Aber auch das Land kämpft mit fehlenden Planungskapazitäten, einer unzureichenden Zahl von Fachkräften und komplizierten bürokratischen Vorschriften. Und Planer und Ingenieure kriegt man nicht vom Arbeitsamt. Der Markt ist leer gefegt. Unser Landesbaubetrieb ist unterbesetzt. Lesen Sie auch: Neue Grundsteuer: Immobilienbesitzer in guten Lagen zahlen mehr Auf Ihrem Tisch liegt der Streit um Entschädigungsforderungen der Hohenzollern für Enteignungen von Inventar aus Schlössern. Ihr Vorgänger ging den Weg einer Fortsetzung der gerichtlichen Auseinandersetzung. Die neue Koalition zögert und hat sich noch nicht entschieden, wie es weiter geht. Warum fällt das so schwer? Die Entscheidung ist nicht einfach. Wir könnten es uns leicht machen und das Ganze weiter vor Gericht laufen lassen. Dann würde irgendwann ein Gericht entscheiden und alle müssten mit den Konsequenzen leben. Darin liegt aber ein Risiko – für beide Seiten. Man sollte sich genau überlegen, ob man eine ausschließlich juristische Entscheidung in einer Frage sucht, deren Bedeutung letztlich deutlich darüber hinaus geht und ebenso historische, politische und moralische Aspekte umfasst. Parallel wird, allerdings in Zuständigkeit der Kulturministerin, mit dem Bund und Berlin über Rückforderungen der Hohenzollern von Kunstgegenständen verhandelt. Muss das Kabinett nicht endlich eine abschließende Entscheidung treffen, was es eigentlich will? Das wird auch so sein. Ich gehe davon aus, dass wir im Frühjahr zu einer abgestimmten Entscheidung des Landes kommen, wie wir weiter vorgehen. Von Igor Göldner

Arbeitsbedingungen nicht tragbar - Im Interview: Finanzministerin Katrin Lange sagt maroden Polizeigebäuden den Kampf an