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Brandenburg Märker zahlen 106 Euro Grundsteuer pro Kopf
Brandenburg Märker zahlen 106 Euro Grundsteuer pro Kopf
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12:50 12.04.2019
Für Grundstücke muss Grundsteuer gezahlt werden. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Städte und Gemeinden können sich über steigende Steuereinnahmen freuen. Im vergangenen Jahr stieg das Grundsteueraufkommen um 5,2 Millionen Euro auf 282 Millionen Euro an, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte.

Über die Grundsteuer A (Landwirtschaft) flossen 15,1 Millionen Euro in die Gemeindekassen. Das waren etwa 300.000 Euro mehr als 2017. Weitaus mehr erzielten die Kommunen durch die Grundsteuer B, die von Hauseigentümern und per Umlage auch von Mietern gezahlt werden muss. Die Einnahmen stiegen um 4,9 Millionen Euro auf 266,5 Millionen Euro, teilten die Statistiker mit.

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22 Millionen allein für Potsdam

Auf die Einwohnerzahl bezogen waren das im Landesdurchschnitt 106 Euro je Einwohner. Die höchsten pro-Kopf Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielten 2018 die Gemeinden Teichland (Spree-Neiße) mit 300 Euro und Linthe (Potsdam-Mittelmark) mit 230 Euro. Die niedrigsten Einnahmen erzielte Lindenau (Oberspreewald-Lausitz) mit 53 Euro. Die Landeshauptstadt Potsdam landete mit 126 EUR je Einwohnerin und Einwohner auf Platz 39. Dort flossen 22,2 Millionen Euro über die Grundsteuer B in den Haushalt.

Die Gemeinden können die Höhe der Steuer per Hebesatz regeln. Etwa jede zehnte Gemeinde (40 von 417) hatte den Steuersatz im vergangenen Jahr angehoben.

Reform weiter umstritten

Auf Bundesebene wird derzeit um die Reform der Grundsteuer heftig gerungen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine bundeseinheitliche Regelung. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern dagegen fordert ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) lehnt das bayerische Modell als ungerecht ab. „Dann würden die Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks am Tegernseegenausoviel Grundsteuer zahlen, wie man beispielsweise für ein Grundstück an der Abbruchkante in Welzow-Süd zu entrichten hat“, sagte er.

Bayern drängt deswegen auf eine Öffnungsklausel. Dann könnte jedes Bundesland selbst festlegen, auf welcher Grundlage die Grundsteuer berechnet wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019. Sie wird auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben und ist eine immens wichtige Einnahmequelle für Kommunen.

Von Torsten Gellner