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Brandenburg Skandal um Pharmahändler: Ministerin räumt Fehler ein
Brandenburg Skandal um Pharmahändler: Ministerin räumt Fehler ein
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00:22 21.07.2018
Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin.
Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs Gesundheitsministerin. Quelle: dpa
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Potsdam

Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat Fehler und Versäumnisse im Umgang mit einem Pharmahändler eingeräumt, der möglicherweise gestohlene und gefälschte Krebsmedikamente vertrieben hat. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht früher gehandelt wurde“, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch in Potsdam. Bis heute habe der Pharmahändler eine Betriebserlaubnis.

Amt hatte schon 2016 Kenntnis von Unregelmäßigkeiten

Damit weitet sich der Skandal um den brandenburgischen Medikamentenhändler „Lunapharm“ in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) zu einem Skandal um das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) aus. Das Landesamt ist eine direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Behörde. Unter anderem obliegt ihm die Überwachung und Erlaubniserteilung bei Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Obwohl das Amt schon seit Dezember 2016 Kenntnis davon hatte, dass es bei der Belieferung von „Lunapharm“ mit Krebsmedikamenten aus dem Ausland Unregelmäßigkeiten gegeben haben musste, hatte es der Firma erst im Juni 2017 untersagt, weiterhin sensible Krebsmedikamente von der griechischen Apotheke Pharmacy Ozbagzi zu beziehen. Der Apotheke fehlte nicht nur die Erlaubnis zum Großvertrieb, es stellte sich inzwischen auch heraus, dass sie in den Diebstahl von Medikamenten aus griechischen Krankenhäusern verwickelt war und diese weiterverkaufte – mutmaßlich auch an „Lunapharm“.

Kopie nicht in den Akten abgelegt

Anders als vom Gesundheitsministerium am vergangenen Freitag dargestellt, wusste das LAVG offenbar spätestens am 7. März 2017 von diesem Verdacht des Medikamentendiebstahls. Damals ging ein Antrag griechischer Behörden auf Amtshilfeverfahren bei dem brandenburgischen Amt ein. „Die Kopie findet sich nicht in den Akten und ist offensichtlich nicht dort abgelegt worden“, sagte Gesundheitsministerin Golze.

Auf das fehlende Papier war das beaufsichtigende Ministerium nur durch einen Aktenvermerk aufmerksam geworden. Dem Sachverhalt nachgegangen war es überhaupt erst durch die Ausstrahlung der Politsendung „Kontraste“ vergangene Woche, die die Verwicklung der märkischen Firma „Lunapharm“ in kriminellen Medikamentenhandel offengelegt hatte.

Die recherchierende ARD-Journalistin Caroline Walter, die das Thema seit Monaten auch durch Recherchen in Griechenland bearbeitet, warf gestern dem Gesundheitsministerium schwere Versäumnisse und Gefährdung des Patientenwohls vor.

Informationen wissentlich unterdrückt?

Gegenüber der MAZ konnte Golze am Mittwoch nicht ausdrücklich ausschließen, dass die ihr untergeordnete Behörde wissentlich Informationen zugunsten von „Lunapharm“ unterdrückt habe. „Ich bin der Meinung, dass nicht in dem großen Umfang gehandelt worden ist, wie hätte gehandelt werden müssen“, sagte sie . Näheres müsse das Studium der Akten der Staatsanwaltschaft und die Befragung der Behördenmitglieder ergeben. Die Akten der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die seit April 2017 gegen „Lunapharm“ unter anderem wegen Hehlerei ermittelt, liegen dem Gesundheitsministerium immer noch nicht vor.

Keine Gefahr für Patienten? Abteilungsleiter rudert zurück

Der Abteilungsleiter Gesundheit im Ministerium, Thomas Barta, korrigierte am Mittwoch seine Haltung vom Freitag, dass zu keiner Zeit Gefahr für Patienten bestanden habe. Nun räumte er ein, dass „Lunapharm“ möglicherweise unsachgemäß gelagerte und damit beeinträchtige Krebsmedikamente vertrieben haben könnte. Das Gesundheitsministerium spricht von 700 Packungen, die recherchierende Journalistin von 14.000 Packungen, die Lunapharm bis Juni 2017 aus der dubiosen griechischen Quelle vertrieben haben könnte. Da Krebsmedikamente nur bei Bedarf geordert werden, ist zu vermuten, dass die Mittel schon verabreicht wurden. Trotzdem hat das Gesundheitsministerium gleich am Montagabend eine Rückrufaktion für die entsprechenden Medikamente gestartet.

Golze sah vorläufig von personellen Konsequenzen ab, sagte aber, dass das Ministerium ein enormes Interesse an der Aufklärung der Vorgänge habe.

Von Rüdiger Braun

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