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Brandenburg Grüne wählen rein weibliche Parteispitze
Brandenburg Grüne wählen rein weibliche Parteispitze
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15:12 07.12.2019
Julia Schmidt (2.v.l) und Alexandra Pichl (2.v.r) sind die neu gewählten Landesvorsitzenden der Brandenburger Grünen (hier mit den scheidenden Landesvorsitzenden Clemens Rostock und Petra Budke). Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Templin

Brandenburgs Grüne haben auf ihrer Delegiertenversammlung in Templin (Uckermark) zwei Frauen an die Parteispitze gewählt – erstmals seit Bestehen der Partei in dem Bundesland. Julia Schmidt und Alexandra Pichl aus Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) werden künftig die neuerdings an der Landesregierung beteiligte Partei führen.

Bislang haben in Brandenburg nur die Linken zwei Frauen als Vorsitzende.

Die bisherigen Vorsitzenden Petra Budke und und Clemens Rostock mussten ihre Parteiämter aufgeben, weil die Partei an der Trennung von Amt und Mandat festhält – Budke und Rostock sind beide in den Landtag gewählt worden.

Lesen Sie auch den Kommentar: Die Frauen-Doppelspitze ist ein Signal

Gegen Schmidt war bei der Wahl für den rein für Frauen reservierten Vorsitzendenposten die PR-Beraterin Alexandra Pichl angetreten. Sie unterlag, trat aber erneut an, als es um den zweiten, geschlechteroffenen Posten ging. Dort setzte sie sich ganz knapp gegen Gerhard Kalinka aus Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) durch. Pichl brauchte zwei Wahlgänge. Zunächst hatte sie 50 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten, aber damit das notwendige Quorum verfehlt. Im zweiten Durchgang erhielt Pichl die notwendige Stimmenzahl (51 von 98)

Neue Vorsitzende: In jedem Ort präsent sein

Julia Schmidt (26), die 67 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt und damit klar gewählt wurde, hat bereits für die Grüne Jugend an den Verhandlungen zur Bildung der Koalition mit CDU und SPD in Brandenburg teilgenommen. Sie hatte eine kritische, aber vermittelnde Position eingenommen. Schmidt, gebürtige Pfälzerin aus Bad Dürkheim, wohnt in Hohen Neuendorf (Oberhavel). Sie hat Erfahrung als Mitarbeiterin einer Bundestagsabgeordneten. Schmidt will nach eigenen Worten das starke Gefälle zwischen den starken Speckgürtel-Kreisverbänden und den dünnen Parteistrukturen in der Weite des Landes ausgleichen. „Ich möchte, dass wir in jedem noch so kleinen Ort präsent sind“, sagte Schmidt.

Die Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Templin neue Vorsitzende gewählt – erstmals sind es zwei Frauen.

Die Regierungsbeteiligung werde für die Partei ein „riesiger Spagat“, sagte Schmidt, die an der Fernuni Hagen Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Soziologie studiert hat. „Unsere Minister und Fraktion müssen Kompromisse eingehen, die nicht allen gefallen werden. Deshalb muss die Partei stark sein“, so Schmidt. Die neue Vorsitzende hatte bei der Kommunalwahl in Oberhavel ein überragendes Ergebnis erzielt.

Rostock: CDU ist nicht geschlossen

In seiner Abschiedsrede sagte der scheidende Vorsitzende Rostock, die Regierungsbeteiligung werde nicht einfach. Es sei jetzt schon zu erkennen, dass Brandenburgs CDU nicht so geschlossen sei wie erhofft. Insbesondere die ehemalige CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig betreibe „innerparteiliche Opposition“. Auch habe eine Umfrage jüngst ergeben, dass eine Mehrheit der Brandenburger die Kenia-Koalition skeptisch sehe.

Petra Budke kündigte an, die Partei müsse sich nach vielen Jahren der Oppositionspolitik nun „völlig neu aufstellen. Die Fraktion müsse sich ab sofort mit SPD und CDU abstimmen, das sei neu. Ziel sei es auch, bei den Mitgliedern die 2000er-Marke zu knacken und mit dem künftig in größerem Umfang zur Verfügung stehenden Geld verantwortungsvoll umzugehen, so Budke. Die scheidende Ko-Vorsitzende ist jetzt Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Landtag.

Ska Keller mahnt zu Geschlossenheit

Die brandenburgische Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller hat ihre Landespartei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wenn Teamwork und Zusammenhalt nicht klappt, dann klappt nichts“, rief die Vorsitzende der Grünen/EFA-Faktion im Europäischen Parlament den knapp 100 Delegierten zu.

Die Brandenburger Grünen sind im November mit Sozialministerin Ursula Nonnemacher und Agrarminister Axel Vogel (beide Grüne) in eine rot-schwarz-grüne Landesregierung eingetreten. Regierung bedeute viel Mühe und oft müsse man in der Politik auch Umwege in Kauf nehmen, mahnte Keller. „Aber wir sind dabei, zu gestalten – also machen wir etwas Gutes daraus!“

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