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Brandenburg Grüne wollen regieren: „Aber nicht um jeden Preis“
Brandenburg Grüne wollen regieren: „Aber nicht um jeden Preis“
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11:29 24.02.2019
Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher (l) und Parteichefin Annalena Baerbock beim Parteitag in Fürstenwalde. Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Fürstenwalde/Spree

Wenn man Benjamin Raschke zuhört, klingt es fast so, als würden die Grünen längst in Brandenburg regieren. Das unlängst verabschiedete Parité-Gesetz, wonach ab 2024 gleich viele Männer wie Frauen auf den Kandidatenlisten stehen müssen – eine grüne Idee. Das inklusive Wahlrecht für Menschen, die unter einer Betreuung stehen – ebenfalls grünen Ursprungs. Die in der Kommunalverfassung verankerte Jugendbeteiligung, der Stopp von Bahnhofs- und Streckenstilllegungen und noch vieles mehr – als das sei auf Initiativen der Grünen zurückzuführen, zählte Raschke auf. „Wir wirken aus der Opposition so unglaublich viel in diesem Land.“

Und doch: Natürlich will diese Partei raus aus der Opposition, mögen der Spitzenkandidat Raschke und die Bundeschefin Annalena Baerbock auf dem Parteitag in Fürstenwalde (Oder-Spree) noch so oft betonen, dass Opposition, anders als von Franz Müntefering postuliert, eben nicht Mist sei. Die Partei will im Herbst mitregieren, aber sich dabei nicht verbiegen lassen. Das ist die Botschaft, die von Fürstenwalde ausgehen soll.

Die aus Potsdam stammende Parteichefin Baerbock zog rote Linien für eine mögliche Regierungsbeteiligung: „Es wird mit uns kein weiteres Abreißen von Dörfern und keine neuen Tagebaue geben“, sagte sie. Ein „Rumgemauschel“ in Klimaschutzfragen dürfe es nicht geben. Wer ein Regierungsbündnis eingehe, müsse zwar Kompromisse schließen, aber bestimmte Fragen seien eben nicht verhandelbar. Der Parteitag verabschiedete eine entsprechende Resolution, wonach kein weiteres Dorf dem Braunkohletagebau geopfert werden soll.

Raschke: „Wir sind bereit“

Ähnlich äußerte sich Benjamin Raschke (36), der gemeinsam mit Ursula Nonnemacher (61) an der Spitze des Wahlkampfteams steht. Die Grünen seien derzeit in Brandenburg so stark wie nie. „Regierungsverantwortung kann tatsächlich auf uns zukommen“, sagte er. „Wir sind zwar bereit, aber wir machen es nicht um jeden Preis“, beteuerte er.

Tatsächlich sind die Grünen, die es im ländlichen Brandenburg bislang eher schwer hatten, im Aufwind, wie die Umfragen zeigen. Laut dem jüngsten Brandenburg-Barometer der MAZ von Anfang Januar liegen die Grünen bei 12 Prozent. In einer Umfrage der „Bild“ von Anfang Februar kommen sie auf zehn Prozent.

Nonnemacher: Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Forsch formulierte es Ursula Nonnemacher, die aus Falkensee stammende Ärztin und Fraktionsvorsitzende im Landtag: „Wir haben lange genug gezeigt, dass wir Opposition können. Wir zeigen auch gerne, dass wir Regierung können“, sagte sie. Sie geht davon aus, dass es nach der Wahl am 1. September auf ein Dreierbündnis hinauslaufen wird.

Eines schloss die Spitzenkandidatin dabei aus: „Mit uns wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte sie. „Bei uns tauchen die auch nicht auf Kreistagslisten auf – weder in Potsdam-Mittelmark noch sonstwo.“ Damit spielte sie darauf an, dass das abtrünnige AfD-Mitglied Steffen Königer Ambitionen hat, als parteiloser Kandidat auf der CDU-Liste für den Kreistag Potsdam-Mittelmark zu kandidieren, wie die MAZ berichtet hatte.

RBB-Journalisten Kniestedt auf Platz elf

Nonnemacher und Raschke führen die auf dem Parteitag verabschiedete Landesliste an. Auf dem dritten Platz setzte sich die Grünen-Fraktionschefin im Stadtparlament von Frankfurt (Oder), Sahra Damus, gegen zwei Mitbewerberinnen durch, darunter die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky. Fraktionschef Axel Vogel steht auf Platz vier der Liste, die Landesvorsitzende Petra Budke auf Platz fünf - beide ohne Gegenkandidat. Co-Vorsitzender Clemens Rostock setzte sich gegen Henry Liebrenz auf Platz sechs durch.

Die RBB-Journalistin Carla Kniestedt, die in der Uckermark ein Café betreibt, scheiterte zunächst mit ihrer Bewerbung um Platz sieben. Schließlich wurde sie auf Listenplatz elf gewählt. Damit könnte sie dem nächsten Landtag angehören, wenn die Grünen nicht einbrechen, sondern ihren derzeitigen Höhenflug in Umfragen bis in den Herbst beibehalten. Auch für Michael Luthardt, der bis 2014 für die Linken im Landtag saß, könnte es für eine Rückkehr in den Landtag reichen. Er ist seit Ende 2017 Mitglied bei den Grünen und wurde auf Platz zwölf gewählt.

Respekt für demonstrierende Schüler

Annalena Baerbock verteidigte die Friday-for-Future-Proteste von Schülern für einen besseren Klimaschutz. Wenn die Schüler für ihr Engagement beleidigt würden, sei das ein „riesengroßer Skandal“, sagte sie. Wiederholt hatte es Kritik daran gegeben, dass die Schüler freitags während der Unterrichtszeit demonstrieren, und nicht am Wochenende.

Die Potsdamer Schülerin Miriam Eichelbaum, die an diesen Protesten teilnimmt, zeigte sich von derlei Kritik unbeeindruckt. „Was diese Menschen sagen, interessiert uns überhaupt nicht“, sagte sie. „Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, ist Schulpflicht ein eher schwaches Argument.“ Die Schüler seien derzeit die einzigen, die die Courage hätten, sich für Klimaschutz einzusetzen. Wenn sie samstags oder sonntags auf die Straße gehen würden, hätten die Proteste nicht die beabsichtigte Wirkung. „Und ich stünde heute nicht vor Ihnen.“ Eine Delegation von Schülern wurde auf dem Parteitag mit tosendem Applaus bedacht.

Auch Ursula Nonnemacher zollte den Schülern Respekt. „Wenn man dafür Schule schwänzt, ist das gut angelegte Zeit.“ Allerdings ging sie auf Distanz zu anderen Formen zivilen Ungehorsams: „Die Besetzung von Kohlebaggern ist nicht so mein Ding“, sagte sie.

Doch nicht nur mit dem klassischen Repertoire an Umweltthemen will die Partei punkten. In einer Resolution zur Kommunalwahl fordert sie mehr finanzielle Spielräume für Gemeinden und Ortsteile, einen stärkeren öffentlichen Nahverkehr mit kreisübergreifenden Buslinien sowie eine Beschränkung des Baus neuer Straßen auf das „absolut notwendige Maß“. Die Grünen setzen sich außerdem dafür ein, Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln. Sogar eine kritische Bewertung von Laubbläsern hat in dem kommunalpolitischen Papier ihren Platz gefunden. Die sehe man kritisch, nicht nur wegen des Lärms, „sondern auch wegen der Gefährdung von Bodenbewohnern“, heißt es.

Von Torsten Gellner

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