Brandenburgs Innenminister: Brauchen diplomatische Drähte nach Syrien für Abschiebungen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Verschärfung der Asylpolitik angeschoben. Im MAZ-Gespräch erklärt der 61-Jährige seine Politik. Sie haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt bei seinem Vorstoß, wieder Menschen nach Syrien abzuschieben. Ab 2021 ist wieder möglich. Das heißt, deutsche Behörden müssten mit Sicherheitskräften des Assad-Regimes zusammenarbeiten. Ist das nicht ein Problem? Michael Stübgen: Ja. Dazu muss man aber wissen: Lediglich der generelle Abschiebestopp wird nicht verlängert, ab 2021 wird wieder in Einzelfällen geprüft. Genereller Schutz besteht seit 2012. Diese Regelung wurde ständig von den Innenministern verlängert. Das Auswärtige Amt hat sich daran gewöhnt und gar keine klaren Analysen mehr vorgelegt, wie die Situation in bestimmten Regionen ist. Ich kritisiere, dass das Auswärtige Amt bisher keine Bemühungen unternommen hat, mit Syrien überhaupt umzugehen. Natürlich herrscht dort in weiten Teilen das Assad-Regime, und das ist ein Unrechtsregime, kein Rechtsstaat. Trotzdem gibt es diesen Staat, und wir müssen irgendwie damit umgehen. Wie soll das gehen? Ich sage nicht, dass wir gleich eine Botschaft in Damaskus aufmachen sollten. Es gibt andere Möglichkeiten. Zum Beispiel in Amtshilfe mit anderen Ländern, die dort Botschaften unterhalten, verschiedene diplomatische Stränge aufzubauen. Wir brauchen zu diesem Regime irgendwann diplomatische Beziehungen, wenn auch auf niedrigstem Niveau. Diesen Anstoß haben die Innenminister gegeben. Wir können nicht die nächsten zehn, zwanzig Jahre so tun, als gäbe es dieses Land nicht. Wie wollen Sie ab 2021 vorgehen? Kurzfristig wird es erstmal keine Abschiebungen geben, auch nicht von Schwerststraftätern. Praktisch kann das noch überhaupt nicht stattfinden, da ja keinerlei diplomatischen Beziehungen bestehen. Aber nach Einzelfallprüfung können theoretisch Abschiebungen vorgenommen werden. Wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, genau das zu prüfen. Dabei denke ich an Intensivtäter, Schwerstverbrecher und Gefährder. In Brandenburg haben wir derzeit einen syrischen Gefährder und elf Straftäter, wovon vier in Haft sitzen. Es ist keine riesengroße Zahl. Aber was ein islamistischer Gefährder anrichten kann, haben wir in verschiedenen Städten Europas erlebt. Das können wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Deshalb muss das Auswärtige Amt – und kein Bundesland kann das – jetzt schauen, was man tun kann. Zudem gibt es hier Islamisten, die auf der Lohnliste des Assad-Regimes stehen. Warum sollten die gefährdet sein, wenn sie ins Assad-Regime abgeschoben werden? Darüber hinaus mehren sich die Hinweise, dass syrische Migranten Syrien besuchen und wieder zurückkommen – offensichtlich unbeschadet. Wenn das möglich ist, lässt sich ein genereller Abschiebestopp nicht mehr begründen. An dieser Stelle kann auch eine freiwillige Rückreise ansetzen. Wir wollen also langfristig Bewegung in den Bereich bringen. Der Bürgerkrieg in Syrien hat vor fast zehn Jahren begonnen, viele Leute sind seit fünf, sechs Jahren hier, ihre Kinder gehen in Schulen, sie integrieren sich. Diese Leute würden dafür bestraft, dass sie nach Hause fahren und ihre Verwandten besuchen. Sie würden ihre Existenz hier riskieren. Grundsätzlich ist es schwer, ein Asyl für Verfolgte zu gewähren, wenn diese Menschen sich in ihrem Heimatland aufhalten können. Ich will es positiv sehen: Viele dieser Menschen wollen in ihr Heimatland zurück und schauen sich die Zustände dort deshalb persönlich an. Wir sollten das Angebot machen, ihre freiwillige Rückkehr zu unterstützen. Was sagen Sie zu jenen syrischen Flüchtlingen, die sich hier vorbildlich eingelebt haben? Welche Möglichkeit haben sie, zu bleiben? Ich habe mich im Bundesrat für eine Stichtagsregelung eingesetzt, eine Altfallregelung. Wer vor Februar 2016 hierher gekommen ist, nicht kriminell geworden ist, bei seiner Identitätsfeststellung nicht nachhaltig geschummelt hat, arbeitet und seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet, der soll dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das beträfe viele Menschen aus der großen Flüchtlingswelle. Im Bundesrat ist das durchgegangen. Umsetzen kann es nur der Bund. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als würde das vor der Bundestagswahl noch umgesetzt. Unter den Flüchtlingen sind viele junge Männer, die der Einberufung in die Armee entgehen wollten, um nicht auf die eigenen Landsleute schießen zu müssen. Die wären in großer Gefahr im Fall ihrer Rückkehr. Deserteure und Wehrdienstverweigerer sind nach unseren derzeitigen Erkenntnissen tatsächlich in Gefahr. Die sollen nicht abgeschoben werden. Das wird vorher genau geprüft. Wie sieht es mit Tschetschenien aus? Wir haben in Brandenburg eine nicht unerhebliche Anzahl von Migranten, die in keiner Weise bereit sind, sich zu integrieren. Darunter sind auffallend viele Menschen aus Tschetschenien. Es geht hierbei um Intensivtäter, die teilweise in Haft sind. Zum Umgang mit solchen Fällen haben wir eine Task Force gegründet, die deren Rückführung vorbereitet. Im Jahr 2019 gab es 35 Abschiebungen nach Tschetschenien und 13 freiwillige Ausreisen. Bis Ende Oktober 2020 hatten wir 20 Abschiebungen und 32 freiwillige Rückkehrer. Die geringere Zahl der Abschiebungen hat etwas mit dem Vergiftungsfall Nawalny zu tun. Unsere diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation haben sich dadurch dramatisch verschlechtert, die russische Seite ist nicht mehr so kooperativ. Dennoch: Unser Konzept der freiwilligen Rückkehr geht auch auf. Wie läuft die Arbeit der Task Force? Wir verzeichnen erste Erfolge. So konnte vergangene Woche ein ausreisepflichtiger Afghane zurückgeführt werden, der wegen Totschlags in Haft saß. Die Task Force bearbeitet derzeit 79 Fälle. 50 Betroffene sind inhaftiert. In der Community spricht sich jetzt herum, dass wir härter vorgehen. Die Task Force fängt jetzt an, viele Daten aufzuarbeiten, die zum Beispiel von den Ausländerbehörden der Kreise kommen. Es geht wirklich um die schweren Fälle. Um Inhaftierte oder Intensivtäter – also solche, gegen die es pro Jahr mindestens sechs Verdachtsfälle wegen schwerer Straftaten gibt. Es geht auch um Menschen mit einer sich entwickelnden kriminellen Karriere. Wir haben sie einmal Intensivstörer genannt. Diese Menschen haben deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, das Gastrecht zu akzeptieren und sich zu integrieren. Sie sollen vorrangig zurückgeführt werden. Es sind alles Einzelfallprüfungen. Dabei müssen Passpapiere aufgetrieben werden. Das Herkunftsland muss auch bereit sein, diese Menschen aufzunehmen. Von Ulrich Wangemann