Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert Dienstpflicht im Gesundheitswesen

Brandenburgs CDU-Chef und Innenminister Michael Stübgen hat sich für eine allgemeine Dienstpflicht von Frauen und Männern ab 18 Jahren im Gesundheitswesen und im Katastrophenschutz ausgesprochen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass das vorhandene Personal zur Bewältigung größerer Krisen nicht ausreiche. „Wir müssen überlegen, wie wir den Schutz der Bevölkerung zukunftsfest aufstellen“, sagte Stübgen der MAZ. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass das Ehrenamt, aber auch das freiwillige Engagement von Bürgern künftig nicht mehr ausreichen werden, „um die staatliche Sicherheits- und Daseinsvorsorge dauerhaft zu gewährleisten“. Deshalb sei eine Debatte über eine solche Dienstpflicht – die Rede ist von etwa einem Jahr – dringend nötig, betonte Stübgen. Stübgen gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht: Er lehnt zugleich eine Wiedereinführung der im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ab. Diese könne nur aufgrund einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit wiedereingeführt werden. Diese sehe er aber aktuell nicht, so Stübgen. „Anstatt Debatten von gestern aufzuwärmen, solle man sich mit den Fragen von morgen beschäftigen.“ Über die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird derzeit heftig debattiert. Die Bundeswehr war in der Corona-Krise des Öfteren um Amtshilfe durch Behörden gebeten worden und hatte zivile Kräfte mit Personal unterstützt. So wurden in Brandenburg Bundeswehrangehörige in Gesundheitsämtern eingesetzt, um die Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie sie kürzlich betonte. Allerdings erhält sie dafür selbst in ihrer Partei kaum Unterstützung. Bundesverteidigungsministerin und CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich indes für einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr stark. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt sie ab. Seuchen, Epidemien und Pandemien rücken stärker in den Fokus als zuvor: Stübgen begründet seinen Vorstoß damit, dass es in Deutschland neue Herausforderungen in der Sicherheitspolitik gebe. So würden Seuchen, Epidemien und Pandemien stärker als zuvor in den Fokus rücken, der zivile Katastrophenschutz gewinne an Bedeutung. Der massenhafte Ausfall kritischer Infrastruktur könnte sehr schnell Realität werden. Sind wir auf solche Szenarien ausreichend vorbereitet?, fragt der CDU-Politiker. Eine solche Debatte gehe weit über Probleme wie die Beschaffung von ausreichend Schutzausrüstung oder medizinischen Geräten hinaus, fügte er hinzu. Verschiedene Optionen für das Dienstpflicht-Jahr: Wie die Dienstpflicht von jungen Frauen und Männern konkret aussehen soll, darüber soll nun diskutiert werden, hofft Stübgen. Er hält sich verschiedene Optionen offen. So ist ein Grunddienst im Gesundheitswesen oder beim Katastrophenschutz möglich, auch wahlweise bei Polizei, Bundeswehr oder Berufsfeuerwehr. Denkbar ist auch eine Kombination aus Dienstpflicht und Freiwilligendienst. Je nach Bedarf werden junge Leute zur Ausbildung in das zivile und militärische Gesundheitswesen einberufen. Vorbild ist Schweden. Auch dieses Modell hat sich CDU-Chef Stübgen genau angeschaut. Wichtig ist ihm, personelle Engpässe in Krisenzeiten zu vermeiden, die gerade in der Corona-Krise offen zutage getreten seien. So fehlten Pflegekräfte, aber auch ausreichend Nachwuchskräfte bei Berufsfeuerwehren und freiwilligen Feuerwehren. Von Igor Göldner