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Brandenburg CDU macht Justizminister für Verzögerungen verantwortlich
Brandenburg CDU macht Justizminister für Verzögerungen verantwortlich
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16:08 09.01.2019
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider kam frei, obwohl er die Brandstiftung in Nauen gestanden hatte. Quelle: dpa
Potsdam

Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider hat die CDU-Opposition im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtages Justizminister Stefan Ludwig (Linke) scharf angegriffen. Zuvor hatte Ludwig die Frage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nicht beantworten können, bei wie vielen Untersuchungshäftlingen in Brandenburger Gefängnissen die Entlassung drohe, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.

Dies hatte Eichelbaum bereits Mitte Dezember in einer Ausschusssitzung bei dem Minister angefragt, nachdem ein verurteilter Mörder wegen seines überlangen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Ludwig entschuldigte die Verzögerung mit den Ferien in den Verwaltungen während der Weihnachtszeit. Er wolle die geforderten Zahlen zur nächsten Ausschusssitzung vorlegen.

Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann verwies dagegen darauf, dass der Bericht unverzüglich vorgelegt werden sollte. Dies habe der Minister offensichtlich versäumt.ach der Freilassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider muss Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Dienstag (14 Uhr) im Rechtsausschuss des Landtages Stellung nehmen.

Die Opposition wirft Ludwig vor, die Gerichte nicht mit genügend Staatsanwälten und Richtern ausgestattet zu haben, denn das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Haftentlassung des 31-Jährigen mit vermeidbaren Verzögerungen durch die Justiz im Verfahren begründet. Schneider wird die Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Sporthalle in Nauen vorgeworfen.

Ludwig: „Nichts lag unbearbeitet herum“

Im Gespräch mit der MAZ hatte Ludwig eine generelle Personalnot der Gerichte bestritten. „Der aktuelle Fall ist völlig ungeeignet, um daraus eine Überlastungssituation der Brandenburger Justiz abzuleiten“, so Ludwig.

In den letzten zwei Jahren seien im Nauen-Fall zwei komplette Verfahren durchgeführt worden, eines am Landgericht Potsdam sowie die Revision am Bundesgerichtshof. Wegen eines befangenen Schöffen ging das Verfahren zurück nach Potsdam. „Es lag also nicht irgendwo unbearbeitet herum“, erklärte der Justizminister.

Der brandenburgische Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) muss nun im Rechtsausschuss Stellung zum Fall Schneider nehmen. Quelle: ZB

Mit der gleichen Begründung wie bei Schneider hatte das OLG allerdings bereits im Dezember einen verurteilten Mörder aus der Haft entlassen. Danach hatte Ludwig im Rechtsausschuss erklärt, dies sei auf einen „individuellen Fehler“ des Vorsitzenden Richters zurückzuführen.

Die Opposition im Brandenburger Landtag will dem Minister dies nicht durchgehen lassen und jetzt von ihm wissen, ob womöglich die Freilassung weiterer Straftäter wegen der Überlastung der Justiz droht. Die AfD hat bereits Ludwigs Rücktritt gefordert.

Von MAZonline/dpa

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