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Brandenburg Brandenburgs Justizminister gegen Abschiebehaft in Gefängnissen
Brandenburg Brandenburgs Justizminister gegen Abschiebehaft in Gefängnissen
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10:36 05.06.2019
Blick durch ein Gitter in der Abschiebehaftanstalt auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
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Potsdam

 Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) hat sich gegen das geplante Abschiebegesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gewandt. „Ich bin grundsätzlich gegen eine Öffnung des Justizvollzuges für die Abschiebungshaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.

„Es wäre unser humanistischer Bankrott, wenn wir Familien, nur weil sie ausreisepflichtig sind, in Strafvollzugsanstalten mit hohen Sicherheitsstandards nach innen und außen unterbringen“, sagte Ludwig. „Ich möchte nicht, dass die Kinder ein Deutschlandbild als Haftanstalt vermittelt bekommen.“ Außerdem sehe er dafür auch rechtliche Hindernisse: „Ein solcher Versuch ist menschlich verkommen und widerspricht europarechtlichen Regelungen.“

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Strengere Abschieberegeln beschlossen

Die Justizminister der Länder beraten von diesem Mittwoch an in Lübeck unter anderem über die bessere Durchsetzung von Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen. Seit Dienstag tagten die Staatssekretäre, am Donnerstag sollen die Ergebnisse vorgestellt werden.

Das Bundeskabinett hatte im April strengere Abschieberegeln beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ ist unter anderem geplant, dass Ausländer bei einer kurz bevorstehenden Abschiebung in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen hatte die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Von RND/dpa