Brandenburgs Justizministerin Hoffmann verteidigt Schließung von Arbeitsgerichten

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat die geplante Schließung von Arbeitsgerichten verteidigt – gegen massive Kritik der Opposition. Hoffmann will wegen rückgängiger Fallzahlen die Standorte in Eberswalde und in Potsdam sowie die Cottbuser Außenstelle Senftenberg schließen. Dazu soll ein Gesetzentwurf bis spätestens Mitte des Jahres dem Landtag vorliegen, kündigte die Ministerin am Donnerstag auf einer Video-Sitzung des Justizausschusses des Landtags an. Zuvor muss das Kabinett darüber entscheiden. Die Reform soll zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Arbeitsanfall an Arbeitsgerichten deutlich rückläufig ist.“, sagte die Ministerin. Es sei davon auszugehen, dass es solche hohen Eingänge wie in der Nachwendezeit ab 1990 nicht mehr geben werde. Nach ihren Angaben sind die Verfahrenseingänge bei den Arbeitsgerichten seit 2003 um über die Hälfte zurückgegangen, an einzelnen Standorten sogar bis zu 65 Prozent. Der Personalbedarf sei deutlich gesunken – auf weniger als drei Richter pro Gericht. Derzeit gebe es eine „Überausstattung“ an den Arbeitsgerichten. „Es geht darum, funktionsfähige Arbeitsgerichte zu erhalten und zugleich für mehr zu Bürgernahe zu sorgen.“ Das sei an den bisherigen sieben Standorten nicht zu gewährleisten. Künftig nur noch vier Standorte: Die Geschäfte des Arbeitsgerichtes Potsdam sollen vom Arbeitsgericht in Brandenburg/Havel wahrgenommen werden. An den bisherigen Standorten Eberswalde und Senftenberg soll es sogenannte Gerichtstage geben. Nur noch die vier Standorte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin sollen bestehen bleiben. Künftig ist nach Angaben der Ministerin ein Bedarf von 20 „richterlichen Arbeitskräften“ an allen vier Standorten geplant. Die Pläne waren kurz vor Weihnachten publik geworden und hatten zu Kritik geführt – bei betroffenen Gerichten wie Potsdam selbst, bei den Gewerkschaften und der Opposition. Bisher hatte sich die Ministerin zu ihrem Vorhaben öffentlich noch nicht geäußert. Scharfe Kritik übten im Ausschuss die Vertreter der Linken und Freien Wähler. Die rechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Marlen Block, sagte, diese Reform komme mitten in der Corona-Pandemie „zur Unzeit“. Zum jetzigen Zeitpunkt eine Schließung von Arbeitsgerichten zu entscheiden, sei falsch. Es sei angesichts von Corona-Pandemie, der Inbetriebnahme des neuen Flughafens und der Tesla-Ansiedlung von steigenden Verfahrenszahlen auszugehen. Die angekündigten Gerichtstage vor Ort führten zu mehr Aufwand, Fahrtzeiten sowie höheren Kosten und seien keine Alternative. Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida meinte, er könne nicht nachvollziehen, dass die Schließung von Standorten keine Nachteile für Bürger haben sollte, wie Hoffmann behaupte. Überdies sei nicht absehbar, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Pandemie auf die Gerichte habe. Schnell könnte es zu höheren Verfahrenseingängen kommen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn übte Kritik an den Linken. Diese würden Investoren unterstellen, dass diese viele Begegnungen vor Gericht provozieren würden. „Das ist unredlich und schafft kein gutes Investitionsklima.“ Man müsse die Fakten anerkennen: Die Zahl der Arbeitsgerichtsverfahren sei seit vielen Jahren erheblich gesunken. Er habe anfangs große Bedenken gegenüber einer Schließung von Arbeitsgerichten gehabt, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, jetzt finde er aber die „Grundidee“ gut. Von Igor Göldner