Brandenburgs Kenia-Koalition nach 100 Tagen

Am Anfang war die Skepsis groß. Würde ein solches Dreier-Bündnis in Brandenburg überhaupt tragen? Ein „lang anhaltendes Fremdeln“ gab es bei der Grünen Ursula Nonnemacher, wie sie heute sagt. Auf der einen Seite stand die schier übermächtige SPD, über die sich die Grünen so oft geärgert haben und die seit 30 Jahren nichts anderes kennt als zu Regieren. Auf der anderen Seite eine CDU, die nach der Wahl ihren liberalen Vorsitzenden unsanft aus dem Amt kippte und vor einer inneren Zerreißprobe stand. Der CDU ging es nicht anders mit den Grünen und auch die SPD hatte Zweifel, ob das mit zwei einst oppositionellen Partnern ohne Exekutiv-Erfahrungen klappt. In kurzer Zeit zusammengerauft: 100 Tage nach dem Start sind die Bedenken weitgehend verschwunden. Man hat sich in kurzer Zeit zusammengerauft. Das Grundvertrauen ist da. Zu spüren ist das, wie die drei so unterschiedlichen Spitzenleute miteinander umgehen: Respektvoll, mit viel Schulterklopfen und langen Gesprächen. SPD-Regierungschef Dietmar Woidke redet da schon einmal großmütig von seinen beiden „Co-Ministerpräsidenten“. Er meint Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne), seine Stellvertreter in der Regierung – von den kleinen Partnern. „Wir gehen relativ frei und locker miteinander um. Auf Dienstgrade legen wir nicht allzu viel Wert“, sagt Woidke scherzhaft. Nonnemacher sagt sogar, es gehe fair zu: „Da will keiner den anderen über den Tisch ziehen.“ Der Druck von außen hat diszipliniert: Doch bei aller guten Laune, die zum Ende der 100-tägigen Schonfrist demonstrativ versprüht wird, wissen die drei Partner, dass es hätte auch nicht anders laufen dürfen. Die Ereignisse in Thüringen, die das Land momentan unregierbar machen, haben Entsetzen ausgelöst. Der Druck, dass dieses für Brandenburg ungewöhnliche Bündnis ins Laufen kommt, war groß, hat wohl auch diszipliniert und von einseitiger Profilierung abgehalten. Denn bei der Landtagswahl am 1. September zeigte sich, wie gespalten das Land ist, wie viele Menschen das Vertrauen in die Politik und den Staat verloren haben und wie schwer es sein wird, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Diesen Anspruch hat diese Koalition, wie immer wieder betont wird. Aber hat sie dafür auch die richtigen Rezepte? Zunächst einmal hatte sie zum Start großes Glück, das man in der Politik haben muss, um erfolgreich zu sein: Mit Tesla kommt die größte Investition ins Land, die Brandenburg je hatte. Die Effekte sind enorm. Ob aus Brandenburg aber gleich eine „Gewinnerregion“ wird – diesen Begriff benutzt Woidke inzwischen mantrahaft – muss sich erst noch beweisen. Beim Geld stand das Glück der Koalition an der Seite: Auch beim Geld hat diese Koalition das Glück auf ihrer Seite. Die Landeskasse ist mit einer zwei Milliarden umfassenden Rücklage gut gefüllt, die Steuereinnahmen sprudeln. Noch nie hatte eine Regierung davor mehr Geld zur Verfügung. Kurz vor der gesetzlichen Schuldenbremse wurde überdies noch ein umstrittener 1-Milliarde-Euro Kredit für zehn Jahre genehmigt, mit dem noch mehr Investitionen angekurbelt werden sollen. Woidke sagte heute, er sei froh darüber, dass sich die Koalition dazu durchgerungen hat. Mit dem Geld auf Pump – seit 2010 waren keine neuen Schulden aufgenommen worden – sollen jetzt sogar die Straßen rund um das Tesla-Gelände ertüchtigt werden, wie es hieß. Neu ist, dass die Koalition jetzt doch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) fortführen will. Es stammt von der rot-roten Vorgängerregierung und soll um Klimaschutz und Digitalisierung erweitert werden, wie Woidke ankündigte. Doch es lief in dieser Koalition nicht alles rund. Wie beim Haushalt. Da gab es den größten Streit. Kurzerhand musste ein bereits fester Termin abgesagt werden, bei dem der Nachtragsetat für 2020 und die Eckwerte für 2021 präsentiert werden sollten. CDU und Grüne fühlten sich schlecht behandelt, da für einige ihrer Projekte kein Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Es wurde dann nachgebessert und einfach der Griff in die Rücklage erhöht. Das wiederum empört die Opposition im Landtag, die der Koalition vorhält, ideen- und konzeptlos zu sein. Andere Konflikte wurden entschärft, vertagt oder liegen auf Eis. Wie in der Innenpolitik. Dazu gehört die massenhafte automatische Kennzeichenerfassung auf Autobahnen („Kesy“), die aus Sicht der Datenschützer rechtswidrig ist. Den Grünen passt überdies der rigide Umgang mit Abschiebungen nicht. Sie sind gegenüber dem Verfassungsschutz, der mit Jörg Müller einen neuen Chef hat, grundsätzlich skeptisch. Auch sind die Grünen über den Kompromiss zum Kohle-Ausstieg alles andere als erfreut. „Da blutet mir das Herz“, sagt Ursula Nonnemacher. Das letzte Ausstiegsdatum 2038 sei viel zu spät. Dennoch werde die Linie gemeinsam vertreten, sagte die Gesundheits- und Sozialministerin, die ein großes Pensum zu absolvieren hatte. Nach der afrikanischen Schweinepest, der Vogelgrippe kam jetzt auch das Korona-Virus, um das sie sich kümmern muss. Dazu musste sie aufpassen, dass ihr das Geld für den vereinbarten „Pakt für die Pflege“ von der Finanzministerin nicht gekürzt wird. Und dann gibt es Streit um in Polen ausgebildete Ärzte, die in Brandenburg praktizieren wollen und nicht dürfen. Tempo 130 auf Autobahnen – darüber ist sich die Koalition nicht einig. Die Folge: Im Bundesrat gab es eine Enthaltung. Inwieweit Thüringen und der Umgang der CDU mit der AfD auch auf die Koalition in Brandenburg negativ abfärben könnte, ist noch offen. Ähnliche Konflikte gibt es auch in der Landes-CDU. Stübgen versucht, die Debatte tief zu hängen. „Jetzt sollten wir die Thüringer mal machen lassen“, sagte er nur. Sein Glückwunsch-Tweet an den FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen, Kemmerich, der mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, bedauert Stübgen heute zutiefst. SPD und Grüne hatte das schwer empört. Es kam zu einem klärenden Krisen-Gespräch in der Koalition – allerdings traf sich nur die zweite Reihe der Generalsekretäre. Von Igor Göldner

Landesregierung - 100 Tage Kenia-Koalition: Gute Laune trotz jeder Menge Konfliktstoff