Brandenburgs Koalition diskutiert Corona-Öffnungsschritte

Über weitere Corona-Öffnungsschritte in Brandenburg gibt es in der regierenden Koalition unterschiedliche Positionen. Während die CDU noch im März alle Aktivitäten unter freiem Himmel freigeben will, mahnen SPD und Grüne zur Vorsicht. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte einen Tag vor den Bund-Länder-Gesprächen: „Alle Öffnungsschritte müssen sorgsam erfolgen.“ Es dürfe durch vorzeitige Öffnungen nicht zu „Jo-Jo-Effekten“ kommen. Er sprach sich dagegen aus, Öffnungsschritte mit festen Kalenderdaten zu verbinden. In Außenbereichen könnte vorsichtig geöffnet werden, wie bei der Gastronomie und beim Einzelhandel, so Stohn am Dienstag. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, er wolle die Erwartungen auf weitere Öffnungen klar dämpfen. Ziel sei eine Schutz- und Öffnungsstrategie, allerdings seien die Schutzvoraussetzungen noch nicht gegeben. In einem Positionspapier spricht sich die SPD-Fraktion gegen weitere „pauschale Lockdowns“ und plädiert stattdessen für regional begrenzte „Insel-Lockdowns“ aus. Wo durch Hygienekonzepte und zusätzliche Schutzmaßnahmen sichere Gebiete gebaut werden könnten, sollten sie so bald wie möglich für ein begrenztes Publikum geöffnet werden, hieß es. SPD-Absage an kostenlose Tests für alle: Der Forderung der CDU nach kostenlosen Selbst- und Schnelltests erteilten SPD und Grüne eine Absage. Stohn sagte: „Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen.“ Testungen würden zwar helfen, aber der Schwerpunkt müsse das Impfen sein. „Bei den Erstimpfungen, insbesondere bei den Impfungen der Älteren, sind wir eher der FC Schalke als der FC Bayern“, sagte SPD-Fraktionschef. „Wir müssen in die Puschen kommen.“ Die neuen Tests sollten zunächst in eine Teststrategie implementiert werden. Der gesundheitspolitische Sprecher Björn Lüttmann meinte, es werde vermutlich finanziell nicht möglich sein, jedem Bürger jeden Tag einen kostenfreien Test zur Verfügung zu stellen. Bei Schulen und Kitas sei das anders. Es werde am Ende eine Mischung aus kostenlosen und kostenpflichtigen Tests sein, so der SPD-Politiker. Grünen-Fraktionschef Raschke sagte: „Auch mit Schnelltests wird es nicht schnell gehen.“ Die CDU-Fraktion schlägt vor, Freiluftaktivitäten noch im März freizugeben, wenn Abstandsregeln eingehalten werden oder Mund-Nasen-Schutz verwendet wird. Dies betreffe beispielsweise die Öffnung der Gastronomie draußen, Kontaktbeschränkungen und Sport im Freien und Open-Air-Kulturveranstaltungen. Das sieht ein Entwurf für eine Klausur am Mittwoch vor, über den die MAZ berichtet hatte. Linke kritisiert Corona-Politik der Regierung: Scharfe Kritik übte der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter, an der bisherigen Corona-Politik der Landesregierung. „Wir haben Zeit verloren, wir haben Vertrauen verloren und wir hätten sicherlich auch Leben retten können, wenn hier anders gehandelt worden wäre“, sagte Walter. Die Landesregierung habe Vorschläge nach Impf-Anschreiben an die über 80-Jährigen vor einigen Wochen zurückgewiesen und mache es nun selbst. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch wird sich der Landtag auf einer Sondersitzung am Donnerstag mit den Beschlüssen befassen. Am Freitag soll nach den derzeitigen Planungen das Kabinett eine neue Eindämmungsverordnung beschließen. Von Igor Göldner