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Brandenburg Woidke zur Impfpflicht: Schluss mit Esoterik
Brandenburg Woidke zur Impfpflicht: Schluss mit Esoterik
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17:14 29.03.2019
Die Impfpflicht wird derzeit kontrovers diskutiert. Quelle: Karl-Josef Hildenbrand/dpa +++ dpa-Bildfunk +
Potsdam

Brandenburgs Landesregierung ist für eine gesetzliche Impfpflicht. Zwar müsse man noch über Details sprechen, zum Beispiel für welche Krankheiten die Pflicht gelten soll, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir können uns bei dem Thema aber keine esoterischen Diskussionen leisten.“

Zuvor hatte sich auch Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) für eine Impfpflicht ausgesprochen. Sie begrüße den aktuellen Diskussionsprozess um den Schutz von Kindern und sei persönlich für eine solche Regelung, sagte sie am Freitag in Potsdam.

Breite Diskussion gefordert

„Wir haben gut getan daran, jetzt an der Freiwilligkeit festzuhalten. Aber wenn wir feststellen, dass dort die Zahlen, die Quoten, nicht erreicht werden, damit wir tatsächlich einen guten Impfschutz haben für die besagten Personengruppen, dann müssen wir echt darüber nachdenken, dass man dann eine Impfpflicht einführt.“

Es gehe auch um den Schutz derjenigen, die man nicht so einfach impfen könne, wie chronisch Kranke oder Säuglinge. „Ich bin da eher positiv eingestellt, aber das ist meine persönliche Meinung“, sagte sie. Ein solches Thema müsse breit diskutiert werden. „Das ist ein kollektiver Aushandlungsprozess.“

Gesundheitsämter mit Personalsorgen

Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte, die für die Überwachung einer Impfpflicht zuständig wären, leiden allerdings unter Personalnot. „Die Personalausstattung in den Gesundheitsämtern ist für die Vielzahl der Aufgaben, die zu bewältigen sind, nicht ausreichend“, sagte Karawanskij. Brandenburg setze sich auch für eine bessere Vergütung der angestellten Ärzte ein. Doch entsprechende Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband seien bislang erfolglos geblieben.

Die Vorstandschefin des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen, Ute Teichert, warnte vor einer weiter auseinandergehenden Schere bei der Bezahlung. „Wenn Sie in einem Gesundheitsamt arbeiten, verdienen sie locker 1000 bis 1500 Euro weniger“, sagte Teichert in Potsdam. „Sie können kaum jemand aus dem Krankenhaus abwerben ins Gesundheitsamt.“ Wenn es um die Bezahlung gehe, müsse man sich bei den Bewerbern fast entschuldigen, so Teichert.

Von Torsten Gellner

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