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Brandenburg Innenminister und Landräte halten Abschaffung der Straßenbaubeiträge für einen „Irrweg“
Brandenburg Innenminister und Landräte halten Abschaffung der Straßenbaubeiträge für einen „Irrweg“
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01:15 30.03.2019
Innenminister Karl-Heinz Schröter (r.) und der Präsident des Landkreistages Wolfgang Blasig (beide SPD) nach der Konferenz der Landräte in Potsdam. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

In Brandenburg sind sich Landräte und der Innenminister einig: Der von der rot-roten Koalition am Dienstag eingeschlagene Weg der Abschaffung dieser Beiträge für die Anwohner ist und bleibt ein „Irrweg“. Schröter, der nie einen Hehl aus seiner Ablehnung gemacht hatte und im Kabinett überstimmt wurde, sagte am Mittwoch nach einer Landräte-Konferenz in Potsdam, er halte es für falsch, dass das Land unklare Zahlungsverpflichtungen eingeht. Es gebe noch immer keine genaue Übersicht, wie viele der Gemeindestraßen bereits erschlossen seien.

Er wisse auch nicht, ob das Land in der Lage sei, diese Verpflichtung auf Dauer einzuhalten, wenn die Konjunktur einmal weniger günstig sei als derzeit. Zudem seien von der Abschaffung der Beiträge die erstmaligen Erschließungskosten nicht betroffen, sondern nur die Kosten für die Instandsetzung von Straßen und Wegen. Bei vielen Menschen, die den Unterschied nicht kennen, würden damit Hoffnungen geweckt und enttäuscht. „Da wächst Politikverdrossenheit“, glaubt Schröter.

Zweifel an Finanzierbarkeit

Die rot-rote Koalition, die zunächst gegen eine Abschaffung war, hatte vor einigen Monaten einen Schwenk vollzogen. Sie stand auch unter dem Eindruck einer sehr populären Volksinitiative der Freien Wähler, die am Ende 108.000 Unterschriften sammelte - 20.000 waren nötig.

Der Präsident des Landkreistags Wolfgang Blasig äußerte Zweifel, ob die geplante jährliche Bereitstellung von 31 Millionen Euro als Ausgleich für die Kommunen auf Dauer vom Land zu leisten sei. „Das ist ein Ewigkeitsversprechen.“ Es passe offenbar in die Zeit, dass alles für den Bürger kostenfrei sein solle – von den Kita-Gebühren bis zur Schülerbeförderung. Doch irgendwann werde man feststellen: Auch in günstigen Haushaltszeiten sei das nicht mehr zu finanzieren, so Blasig.

Flüchtlinge – Landräte für zentrale Abschiebungen

Die Landräte würden gern die Organisation von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Brandenburg zentral dem Land übertragen. Bislang sind dafür die Landkreise zuständig und aus deren Sicht heillos überfordert. Diese Aufgabe sollte künftig die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes mit übernehmen, die bereits die Abschiebungen aus der Erstaufnahme durchführt.

Die Behörde sollte die gesamte Abwicklung der Rückführung managen - von der Beschaffung von Ersatzpapieren über das Buchen von Flügen bis zum Begleiten zum Flughafen. Dagegen soll die Entscheidung, ob und wann abgeschoben wird, bei den unteren Ausländerbehörden in den Kreisen bleiben.

Auch Innenminister Schröter ist vehement für eine solche Neuorganisation, kann dies aber in der rot-roten Koalition bisher nicht durchsetzen. Eine von ihm verfasste „Verordnung“ ist in der Abstimmung innerhalb der Regierung, liegt aber offenbar auf Eis. „Es könnte sein, dass es zeitnah zu keinem Ergebnis kommt“, sagte Schröter und kritisiert vehement die Linke.

Für deren Sicht, dass alles so bleiben soll, wie es ist, fehle inzwischen nicht nur das Verständnis in der Bevölkerung, sondern auch bei den verantwortlichen Landräten. Schröter erklärt sich die Blockade der Linken so: Diese habe einen Bundesparteitagsbeschluss und der laute, nach seiner Erinnerung: „Alle Menschen sollen hierbleiben.“

Waldbrände: Land lässt auf Munitionsflächen Schneisen schlagen

Nach den verheerenden Waldbränden im vergangenen Sommer soll die Räumung munitionsbelasteter Flächen in Brandenburg Priorität haben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte, die Munitionssucher würden das systematische Beräumen von Flächen dort konzentrieren, wo sich ständig Menschen bewegen würden wie in den Städten Potsdam oder Oranienburg. Geplant ist, in den betroffenen Wäldern sogenannte Brandschutzschneisen zu schlagen. „Wir wollen so viele Schneisen wie möglich vor Beginn der Waldbrandsaison schaffen.“

Ein Schwerpunkt sei die Lieberoser Heide und das Lager Alter, die lange als Militärfläche genutzt wurde. „Dort wird schon gearbeitet.“ Diese Schneisen könnten zum Teil bei Löscharbeiten auch von geländegängigen Fahrzeugen genutzt werden.

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Die Kommunen hätten für die Kosten der Löscharbeiten mit Hubschraubern und Bergepanzern für das vergangene Jahr rund zwei Millionen Euro Kosten angemeldet, sagte der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD). Davon will das Land den Kommunen 1,7 Millionen Euro erstatten. Das seien fast 80 Prozent. „Das ist ein großer Schluck aus der Pulle. Damit habe ich nicht gerechnet“, so Blasig, der auch Landrat in Potsdam-Mittelmark ist.

Aus Sicht der Städte und Gemeinden muss das Land Brandenburg bei Großfeuern wie im vergangenen Sommer die Verantwortung bei der Brandbekämpfung übernehmen. Das bekräftigte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Oliver Herrmann, der auch Bürgermeister in Wittenberge (Prignitz) ist. Außerdem müsse der Einsatz von Löschhubschraubern vom Land koordiniert und eine flächendeckende Funkversorgung auch in Waldgebieten sicher gestellt werden.

Breite Zustimmung für Integrationspauschale

Auf breite Zustimmung der Landkreise und kreisfreien Städte stößt derweil die von der rot-roten Koalition geplante Pauschale für die Integration von Geflüchteten. Bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags nannten am Mittwoch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände dies „als richtigen und wichtigen Schritt“. Die Kommunen sollen in diesem und im nächsten Jahr pro Flüchtling eine Pauschale von jeweils 300 Euro erhalten. Damit sollen beispielsweise Schulungen, Kurse oder Beratungen von Asylsuchenden sowie anerkannten Flüchtlingen beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigten finanziert werden. Dazu soll das Landesaufnahmegesetz geändert werden.

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Kritisch wird von den Kommunen allerdings die zeitliche Befristung auf zwei Jahre gesehen. Holger Obermann vom Landkreistag sagte, eine Dauerregelung sei nötig, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben. Die Befristung berge das Risiko, dass sich das Land durch die 2020 greifende Schuldenbremse aus der Finanzierung zurückziehen könnte, so Obermann. In diesem Zusammenhang appellierte er an das Land, sich dafür einzusetzen, dass die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Integration könne nur in und mit den Kommunen gelingen – oder sie gelinge nicht, betonte er.

Janna Lenke vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes sagte, die Einführung der Pauschale sei ein gutes Signal zur besseren Integration. Allerdings sollte ein Teil der Pauschale direkt an die Gemeinden und Städte gehen.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Rene Wilke (Linke), sagte in der Anhörung, die Herausforderung sei groß, in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Flüchtlingsintegration zu erhalten und möglichst zu verstärken. Die geplante Pauschale sei dafür ein Beitrag, betonte Wilke. In Frankfurt (Oder) hätten sich sehr viele Flüchtlinge inzwischen in das Leben der Stadt integriert und seien „eine große Bereicherung“. Zugleich müsse aber zur Kenntnis genommen werden, dass die „Belastungen“ in Kitas, Schulen und auf dem Arbeitsmarkt infolge der Flüchtlingsintegration groß seien. Es müsse gelingen, diese Belastungen abzufedern und gering zu halten werden. „Wir haben immer betont, dass niemand weniger haben darf als vorher. Daran sollten wir uns immer wieder erinnern“, so der Oberbürgermeister.

Von Igor Göldner

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