Brandenburgs Landtag debattiert über Hanau, Halle und Rechtsterrorismus scharfe Vorwürfe gegen die AfD

Der in die Kritik geratene Vizepräsident des Landtags, Andreas Galau (AfD), hat die Forderung von fünf Fraktionen nach persönlichen Konsequenzen abgelehnt. „Ich trete natürlich nicht zurück“, sagte Galau am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag in Potsdam. Er sehe dafür keinen Grund. „Ich habe mich nicht falsch verhalten“, betonte der Politiker. Der Vizepräsident hatte einen CDU-Antrag für eine kurzfristig geänderte Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus nach dem Anschlag in Hanau zurückgewiesen. Daraufhin wandte sich die CDU an das Verfassungsgericht. Das urteilte, dass die Debatte zugelassen werden müsse. Diese fand am Donnerstag statt. Im Anschluss wurde ein Antrag mit den Stimmen der fünf Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und Freie Wähler beschlossen, in dem Galau der Rücktritt nahe gelegt wird. „Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten Andreas Galau und fordert ihn auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen“, heißt es darin. „Polarisierung, Hetze und Populismus sind eine wesentliche Ursache für steigende Gewaltbereitschaft.“ Fall Galau Thema im Landtagspräsidium kommende Woche: Nun will sich das Landtagspräsidium in der kommenden Woche mit dem Fall Galau befassen. Für eine Abwahl sind zwei Drittel der Stimmen im 88-köpfigen Landtag nötig. In der Landtagsdebatte kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus an. „Wir werden alle repressiven Möglichkeiten nutzen, um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in Brandenburg zu bekämpfen“, sagte Woidke in der Aktuellen Stunde über die Folgen der rassistisch motivierten Anschläge von Hanau, Kassel und Halle. Woidke wies den Einwand der AfD entschieden zurück, die Äußerungen seien eine Kritik an den Wählern der AfD. „Das ist inzwischen ein durchsichtiges Manöver“, sagte Woidke. Er habe sich persönlich die Aufgabe gestellt, den Wählern der AfD zu zeigen, wer die Partei wirklich sei und welche Ideologie dahinter stecke. CDU-Fraktionschef Redmann: „Worte sind Taten“: CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, das Land erlebe gegenwärtig eine Verrohung der politischen Kultur und eine Missachtung staatlicher Institutionen. „Nicht die einzige, aber die zentrale Ursache ist die menschenverachtende Agitation und Rhetorik führender Vertreter der AfD“, sagte Redmann und betonte: „Verbale Gewalt wird zu realer Gewalt. Worte sind Taten.“ Für die SPD sagte Fraktionschef Erik Stohn, die AfD vergifte das Klima und bereite den Boden, auf dem rechte Gewalt gedeihen könne. „Wir müssen die Auseinandersetzung mit den Ursachen der Gewalt noch stärker führen und die Wurzeln von Hass, Gewalt und Terror beseitigen“, so Stohn. An die AfD gewandt, sagte er: „Ihre Intoleranz stößt bei uns auf radikale Inakzeptanz.“ Linken-Fraktionschef Sebastian Walter hielt der AfD vor, „Wegbereiter“ der rechtsextremen Anschläge zu sein. Freie-Wähler-Fraktionschef Peter Vida rief dazu auf, denen entgegenzutreten, die verharmlosen und relativieren. Denn damit werde unterschwellig der Boden für weiteres Leid geebnet. Aus solchen Taten die richtigen Schlüsse zu ziehen, sei dringend geboten und bedeute kein Instrumentalisieren. Mehrere AfD-Abgeordnete wiesen die Kritik zurück. Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte, der mutmaßliche Täter von Hanau sei „psychisch krank“ gewesen und habe in einer „wahnhaften Parallelwelt“ gelebt. Die „Hanauer Bluttat“ werde von den „Altparteien“ mit falschen Behauptungen gegen die AfD nur instrumentalisiert. Diese würden der AfD eine Mittäterschaft unterschieben. Ordnungsruf für AfD-Chef Kalbitz: Es kam während der Debatte zu teils tumultartigen Szenen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) musste mehrmals zur Mäßigung aufrufen. Sie erteilte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz einen Ordnungsruf, weil dieser den Linken vorgehalten hatte, „Lügner“ zu sein. Kalbitz wiederholte später den Begriff trotz des Ordnungsrufs. Den Lügen-Vorwurf bezog Kalbitz auf den Vorhalt, in einer Rede zum „Umsturz“ in Deutschland aufgerufen zu haben. Kalbitz wies das zurück. Daraufhin warf Linken-Fraktionschef Walter ihm vor: „Sie haben ein Ziel: Sie wollen diese Demokratie zerstören.“ Von Igor Göldner

Aktuelle Stunde zu Rechtsterrorismus - Nach Eklat um Hanau-Debatte: Landtagsvizepräsident Galau (AfD) lehnt Rücktritt ab