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Brandenburg Landwirte fordern von „Kenia“-Koalition mehr Wertschätzung
Brandenburg Landwirte fordern von „Kenia“-Koalition mehr Wertschätzung
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19:00 29.09.2019
Brandenburg Landesbauerpräsident Henrik Wendorff Quelle: Torsten Gellner
Potsdam

Die Landwirte in Brandenburg haben zum Start der Koalitionsverhandlungen die künftigen Partner von SPD, CDU und Grünen eindringlich aufgefordert, sich „nach Jahren der Stagnation“ für eine Aussöhnung von Landnutzung und Naturschutz einzusetzen. Der Präsident des Landesbauernverbands Henrik Wendorff sagte, es sei dringend nötig, den notwendigen Dialog zu beleben und die Ignoranz des Handels der Verwaltung der letzten Jahre zu überwinden.

Unzufrieden zeigte er sich über die Passagen zur Agrar- und Umweltpolitik im vorliegenden Sondierungspapier der „Kenia“-Koalitionäre. Diese würden großen Spielraum für Interpretationen bieten. Da müsse es an einigen Stellen konkreter werden, damit die Vorhaben am Ende auch abrechenbar seien, forderte der Präsident, dessen Verband 4000 Mitglieder vertritt.

Wendorff sagte, dass zwar der Ausbau der regionalen Produktion und Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produkte angesprochen werde. „Ich hätte aber erwartet, dass gemeinsam mit Berlin eine Ansiedlungsstrategie und ein Verarbeitungskonzept ins Auge gefasst werden.“ Die Region mit über 6,5 Millionen Verbrauchern benötige zu diesem Thema genaue Abstimmungen der Länder.

Der Bauernpräsidentregte an, sich eingehender mit der Förderung von Investitionen in den Tierschutz zu beschäftigen. Der Begriff sei zwar aufgenommen worden. „Geht es hier wirklich um Tierwohl in der Nutztierhaltung?“, fragte er. Auch der Punkt „Unterstützung der Tierschutzvereine“ ist aus seiner Sicht noch unverständlich. „Welche Vereine sind gemeint? Die sich um ausgesetzte Hunde und Katzen sorgen?“, kritisierte er die unkonkrete Formulierung. Es fehle ihm auch eine Antwort der möglichen künftigen Landesregierung, wie mit Klimaschutz und Landwirtschaft umgegangen werde.

Forum fordert Kulturlandschaftsbeirat im Landtag

Das Forum Natur Brandenburg, ein Zusammenschluss der Verbände im ländlichen Raum, hat einen Katalog an Forderungen vorgelegt. So mahnte der Vorstandsvorsitzende der zum Forum Natur gehörenden Familienbetriebe Land und Forst, Rudolf Hammerschmidt, die Einrichtung eines Kulturlandschaftsbeirates im Landtag an, das beim Agrar- und Umweltausschusses angesiedelt werden sollte. Das Beratungsgremium müsse regelmäßig Rederecht im Ausschuss haben und ein Dialogforum für den ländlichen Raum werden.

Der Bauernbund Brandenburg, der vor allem Familienunternehmen im Land vertritt und rund 470 Mitglieder hat, fordert von der künftigen Koalition einen „Paradigmenwechsel“ in der Agrarpolitik. Dazu gehöre ein Bekenntnis zum bäuerlichen Familienbetrieb, der eine ökonomisch erfolgreiche und ökologisch nachhaltige Form der Landwirtschaft sei. Der neue Agrarminister sollte überdies „klare Kante“ gegen den „Ausverkauf der heimischen Landwirtschaft“ an überregionale Investoren zeigen, sagte Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung der MAZ.

So müsse bei den Agrarsubventionen, die in Berlin und Brüssel verhandelt würden, eine betriebliche Obergrenze und eine Beschränkung auf ortsansässige Landwirte durchgesetzt werden. Weitere Forderungen sind: kein Aufschluss neuer Tagebaue, Verbot der Gentechnik und die Möglichkeit, Wölfe an der Weide abzuschießen und wolfsfreie Zonen einzurichten.

Von Igor Göldner

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