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Brandenburg Lehrer wollen keinen Wahlkampf
Brandenburg Lehrer wollen keinen Wahlkampf
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20:27 14.02.2014
Quelle: dpa
Potsdam

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) will diese Frist wie berichtet rechtzeitig vor den Kommunal- und Europawahlen am 25. Mai streichen.

„Ich sehe das skeptisch“, sagt Volker Freitag, Leiter des Marie-Curie-Gymnasiums in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming). Er fürchte, dass nun ein regelrechter „Schul-Tourismus von Politikern“ einsetze. Wahlkampf habe im Unterricht nichts zu suchen, meint auch der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Günther Fuchs. Eltern- und Lehrervertreter hatten die Aufhebung der Sperrfrist im Landesschulbeirat abgelehnt, das letzte Wort hat aber das Ministerium.

In der Begründung des Lehrerrates heißt es, er befürchtete eine einseitige Beeinflussung von Jungwählern, wenn nicht Vertreter aller Parteien eingeladen würden. Dafür sei der Stundenumfang in Politische Bildung aber gar nicht ausreichend; Unterricht in anderen Fächern müsse geopfert werden. Zudem habe der Rektor zwar das Hausrecht, dürfe dieses jedoch nicht willkürlich anwenden. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass das Besuchsrecht eingeklagt werde – auch von Extremisten.

Alle fünf im Landtag vertretenen Parteien fordern Schulbesuche ein. Mit Einführung des Wahlalters 16 für die Kommunal- sowie die Landtagswahl im Herbst sei das Verbot überholt. Jugendliche müssten sich mit politischen Positionen befassen können.

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„Im Unterricht gehen wir alle Wahlprogramme durch“, sagt Kathrin Wiencek, Vorsitzende des Philologenverbands Brandenburg. „Ein Politiker muss sich nicht noch extra im Klassenzimmer darstellen“, meint sie. Direkter Wahlkampf sei nicht erlaubt, schränkt Ministeriumssprecher Stephan Breiding dabei ein. Das Verteilen von Kugelschreibern und anderen Partei-Utensilien sei tabu. Auseinandersetzung mit Politikern gehöre aber auch zur Bildung.

Die Länder handhaben das unterschiedlich. Berlin kennt keine Regel, in Sachsen und Nordrhein-Westfalen beträgt die Politikersperre sogar drei Monate. Eine Ausnahme gibt es: Podiumsdiskussionen mit Vertretern aller demokratischer Parteien sind erlaubt.

Zu solchen wollten vor der Bundestagswahl 2013 auch Gymnasien in Potsdam und Wittenberge einladen. Damals hatte Brandenburg die von der Bundeszentrale für politische Bildung organisierten Debatten mit Verweis auf die Sperrfrist noch untersagt. Als einziges Bundesland. „Um solch sinnvolle Veranstaltungen künftig zu ermöglichen, ist eine Aufhebung der Frist gut“, meint der Wittenberger Schulleiter Andreas Giske. Er selbst tritt im Mai für die CDU zur Landratswahl in der Prignitz an.

Von Marion Kaufmann

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Ich finde es gut, denn Schule hat auch den Auftrag ihre Schüler politisch zu bilden.

In die Schulen? Den Erwachsenen können die Politiker ihre Märchen wohl nicht mehr recht verkaufen....

finde ich sehr gut .... vor allem in Hinblick auf Wahlalter 16

Das ist doch mehr Werbung für eine Partei als Diskussion oder Aufklärung.

Bin auch dagegen, was kommen bei den großen nicht mehr an das die kleinen das blaue vom Himmel erzählen müssen! Die kinder sollten selber entscheiden dürfen ob die sich das antun wollen oder nicht.

Oh mein Gott am Ende könnten die "Kinder" mit der Meinung aus der Schule kommen, dass Politik nicht immer scheiße ist... Sie könnten fragen stellen....Da müßten dann die Eltern am Ende noch was erklären ... ich vermute das könnte zu Problemen führen ;)

Schulklassen werden von MdB oder MDL in den Bundestag bzw, in den Landtag eingeladen. Wie geht man damit um? Da reden die Kinder eine Stunde lang mit einem Abgeordneten? Auch hier sucht der Lehrergemeinsam mit seinen Schülern den Abgeordneten aus.
Es ist nur ein anderer Ort.

Werbung hört hinterm Schultor auf, egal für wen oder was!!! Politische Bildung und Wahlwerbung sind zwei verschiedene Dinge.

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