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Brandenburg Zitter-Sieg: Christian Görke ist Spitzenkandidat der Linken
Brandenburg

Brandenburgs Linke geht mit Christian Görke als Spitzenkandidat in Bundestagswahl

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19:51 27.04.2021
Christian Görke und Anke Domscheit-Berg führen die Linke in die Bundestagswahl im Herbst: Bei der Landesvertreterversammlung erhielten beide eine Mehrheit.
Christian Görke und Anke Domscheit-Berg führen die Linke in die Bundestagswahl im Herbst: Bei der Landesvertreterversammlung erhielten beide eine Mehrheit. Quelle: Soeren Stache
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Schönwalde-Glien

Erleichterung beim früheren Finanzminister Christian Görke: Mit nur fünf Stimmen Vorsprung ist der 59-Jährige zum Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl gewählt worden. „Ich wusste, es wird eng“, sagte er. Görke setzte sich am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Schönwalde-Glien (Havelland), die unter strengen Corona-Regeln stattfand, vor 111 Delegierten nur äußerst knapp durch.

Görke erhielt 57 Stimmen (51,4 Prozent). Sein Gegenkandidat Norbert Müller aus Potsdam, der seit 2014 dem Bundestag angehört, kam auf 52 Stimmen (46,8 Prozent). Es gab zwei Enthaltungen.

Domscheit-Berg sorgte für Überraschung

Für eine Überraschung sorgte die Wahl zum Listenplatz 2, den eigentlich die Landesvorsitzende Anja Mayer für sich beansprucht hatte. Gewählt wurde die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Die parteilose Bundestagsabgeordnete setzte sich nach einem Patt (je 52 Stimmen) in einem weiteren Wahlgang durch. Sie erhielt dort 65 Stimmen, Mayer kam nur auf 43 Stimmen.

Domscheit-Berg, die früher bei den Grünen und den Piraten Mitglied war, überzeugte die Delegierten mit einer souveränen Bewerbungsrede. Sie sei das „bundesweit bekannte Gesicht“ der Linksfraktion im Bundestag in allen Fragen rund um die Digitalisierung, sagte sie selbstbewusst und zeichnete das Bild einer digitalen Revolution, die mit einer sozialen Revolution verknüpft werden müsse. Sie sei auch eine gefragte Expertin,wie bei der Einschätzung der Luca-App zur Corona-Kontaktnachverfolgung, erzählte sie.

Nach ihrer Wahl gab sie ihren Eintritt in die Linkspartei bekannt. „Vor der Wahl ging das für mich nicht, ich wollte nicht wegen eines Parteibuchs gewählt werden“, sagte die 53-Jährige.

Landeschefin kam mit blauem Auge davon

Die Landesvorsitzende Mayer wurde anschließend auf Platz drei gewählt und kam so mit einem blauen Auge davon. Das Ergebnis ohne Mitbewerber war allerdings mit 67 von 111 Stimmen nur mäßig (31 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen). Platz vier holte Stefan Kunath (31) aus Frankfurt (Oder).

Nur die ersten beiden Plätze gelten wegen der Schwäche der Partei derzeit als aussichtsreich für ein Mandat im Bundestag. Derzeit hat die märkische Linke vier Abgeordnete in Berlin.

Görke war vom Landesvorstand als Nummer eins der Landesliste vorgeschlagen worden. Der Rathenower tritt erstmals auch als Direktkandidat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße an. „Ich gehöre nicht zur jungen Garde, sondern zu den reiferen Jahrgängen der Linken“, sagte Görke in seiner Bewerbung. Das müsse aber kein Nachteil sein. Er warb vor allem mit seinen Erfahrungen in der Politik. Der langjährige Finanzminister in der rot-roten Koalition (2014 bis 2018) war bereits Fraktionschef im Landtag (2012-2014) und Landesvorsitzender (2014-2018). Bei der Landtagswahl 2014 war Görke Spitzenkandidat seiner Partei.

„Wer bezahlt für diese Corona-Krise?“ – dies werde die „Kernfrage“ im Bundestagswahlkampf sein, meinte Görke. „Ich möchte nicht, dass die Verkäuferin bei Lidl mit 1100 Euro netto die Zeche zahlt.“ Es müsse eine gerechte Steuerpolitik und eine Umverteilung von Reichtum geben. „Ich weiß, wo das Geld in diesem Land ist.“

Norbert Müller trat nicht noch einmal an

Norbert Müller warb für sich als „Familienpolitiker mit Leidenschaft“ und hielt eine klassenkämpferische Rede. „Wir stehen für einen starken Sozialstaat, der in kritischen Lebenslagen immer Hilfe leistet - ohne Nützlichkeits- und Verwertungslogik“, rief er in den Saal. Und setzte sich mit einer Bemerkung von Görke ab: „Wer die Kosten der Krise zahlt, wird doch seit 14 Monaten tagtäglich beantwortet.“ Es seien die prekär Beschäftigten, die Kurzarbeiter, die Soloselbstständigen, die Alleinerziehenden, die Armen.

Müller viel Zuspruch und brachte den weit bekannteren Görke fast an den Rand einer Niederlage. Auf eine weitere Kandidatur allerdings verzichtete er – möglich wäre der nächste Männer-Platz 4 auf der quotierten Listen gewesen. „Ich will die Polarisierung nicht auf die Spitze treiben“, sagte er zur Begründung, wofür ihm der Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, ausdrücklich dankte.

Müller ist jetzt nur noch Direktkandidat im Wahlkreis Potsdam. Dort werden ihm allerdings gegen die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) kaum Chancen auf eine Direktmandat eingeräumt.

Görke peilt Wahlergebnis von 2017 an

Görke will versuchen, die Gräben in der Partei zuzuschütten. „Die Linke kann erregt und zugespitzt debattieren. Sie ist aber auch in der Lage, den Schalter sofort umzuschalten“, sagte Görke der MAZ. Sein Ziel sei es, „so nah wie möglich“ an das Wahlergebnis von 2017 zu kommen. Damals kam die Linke auf 17,2 Prozent und holte vier Mandate.

Scharfe Kritik an der Corona-Politik der rot-schwarz-grünen Koalition übte zu Beginn der Versammlung die Co-Landesvorsitzende Katarina Slanina. „Was die Schaffung von Chaos in diesem Land angeht, leisten die Ministerinnen und Minister wahrlich Übermenschliches“, sagte sie. Sie werfe Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nicht den fehlenden Impfstoff vor, aber die gravierenden Mängel bei der Umsetzung der Impf-und Teststrategie.

Die Vorschläge der Linken zur Bewältigung der Corona-Krise seien im Landtag weitgehend abgelehnt worden, um sie Wochen später als eigene Konzepte zu verkaufen, kritisierte Slanina. „In der Krise zeigt sich der Charakter, heißt es. Liebe Landesregierung, liebe Koalitionsfraktionen: Diesen Charaktertest habt ihr nicht bestanden.“ Die Hand der Linken zur Unterstützung der Krisenbewältigung bleibe aber weiter ausgestreckt, betonte die Linken-Landesvorsitzende.

Von Igor Göldner