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Brandenburg Woidke: „Kohle sichert Stromversorgung rund um die Uhr“
Brandenburg Woidke: „Kohle sichert Stromversorgung rund um die Uhr“
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12:46 25.01.2019
Braunkohletagebau Welzow-Süd in der Lausitz. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB
Berlin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einem schnellen Kohleausstieg gewarnt. Heute stehe Kohle in Deutschland dafür, „dass wir eine sichere und zuverlässige Stromversorgung haben und zwar rund um die Uhr“, sagte Woidke am Freitag dem Fernsehsender Phoenix. Die rechtlichen Kohle-Genehmigungen liefen in Brandenburg bis Ende der 2030er Jahre.

„Ich habe überhaupt keine Lust, diese Genehmigungen infrage zu stellen, geschweige denn, wenn man hinterher schadenersatzpflichtig wird.“ Es sei besser, Strukturmittel in die Region zu geben statt für ein, zwei oder drei Jahre Milliarden als Entschädigung an Kraftwerksbetreiber zu zahlen. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut Umfragen einen raschen Ausstieg aus der Kohle-Verstromung.

Verhandlungen über 1000 Behördenstellen

Bei einem Kohleausstieg soll einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ zufolge mindestens eine Bundesbehörde in der Lausitz angesiedelt werden. Insgesamt gehe es in Hintergrundgesprächen zwischen den Kohle-Ländern Sachsen und Brandenburg und der Bundesregierung um 1000 Behördenstellen zur Unterstützung des Strukturwandels bei einem Ausstieg, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Quelle: ZB

Woidke warb für eine Ansiedlung, betonte aber die Bedeutung von Arbeitsplätzen in der Industrie. „Bundesbehörden sind wichtig für die Region und starke Anker. Vor allem aber brauchen wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Aber noch ist nichts fest vereinbart.“ Er betonte: „Wir pochen auf ein Maßnahmengesetz, das die entscheidenden Punkte festlegt, damit es nicht bei wohlfeilen Sprüchen bleibt.“

Woidke warnt vor steigenden Stromkosten

An diesem Freitag könnte sich die Kohlekommission der Bundesregierung auf ein wegweisendes Konzept zum Kohleausstieg einigen. Umstritten ist vor allem, wann und in welchem Umfang klimaschädliche Kohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen, ebenso ein endgültiges Ausstiegsdatum. Umweltschützer fordern mehr Klimaschutz-Maßnahmen und einen schnellen Ausstieg.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte der „Lausitzer Rundschau“ die Gesprächsinhalte. „Wir sprechen dabei sowohl über Verwaltungsstellen als auch die Bundeswehr. Ein oder zwei Bataillone wären die wirtschaftliche Lösung für eine Stadt wie Weißwasser oder Spremberg“, sagte Kretschmer. Er sprach sich auch für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen durch den Bund aus. Im Fall des Kohleausstiegs fordert er jährlich 1,5 Milliarden Euro Hilfen für einen Zeitraum von 40 Jahren.

Woidke beklagt in der Diskussion über den geplanten Ausstieg, dass die Konsequenz eines Anstiegs der Strompreis nicht deutlich gemacht werde. „Wir müssen dann schon die Ehrlichkeit haben, zu sagen, er wird auf 35, 40 oder vielleicht sogar 50 Cent steigen. Das hängt wieder von der Geschwindigkeit ab“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.

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Von MAZonline/dpa

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