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Brandenburg Dietmar Woidke ruft Union zum Einlenken im Streit um Grundrente auf
Brandenburg Dietmar Woidke ruft Union zum Einlenken im Streit um Grundrente auf
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09:08 25.05.2019
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Quelle: Bernd Settnik/dpa
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Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an CDU und CSU appelliert, den Streit über die Grundrente beizulegen. Er warb für das Projekt, mit dem die Bezüge von Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen: „Es ist ein Problem in ganz Deutschland, aber ein besonders großes Problem in Ostdeutschland“, sagte Woidke in Potsdam.

„Das sind die Menschen, um die es hier geht, die gerade Ostdeutschland wieder aufgebaut haben in den 1990er Jahren.“ Durch ein Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei hoher Arbeitslosigkeit hätten sie keine Beiträge oder - bei geringem Verdienst - nur wenig Beiträge ansammeln können.

Eine Million Betroffene in Ostdeutschland

In Brandenburg sind nach seinen Angaben davon etwa 170 000 Menschen betroffen, in ganz Ostdeutschland schätzt er die Zahl der Betroffenen auf eine Million.

Die Union wirft der SPD ungedeckte Schecks vor. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es noch nicht gibt. Außerdem will die SPD auf eine Prüfung der Bedürftigkeit verzichten, worauf die Union pocht.

Menschen haben Anspruch auf Unterstützungsleistungen

„Da muss sich die CDU/CSU einfach einen Ruck geben“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef in Brandenburg ist. „Denn wir haben bei der Mütterrente ja merkwürdigerweise - da ging es um deutlich mehr Geld - diese Bedürftigkeitsprüfung nicht eingeführt.“

Der SPD-Politiker lehnt diese Prüfung ab. Sie steht allerdings im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Es ist eine Schwelle, über die viele Menschen nicht gehen werden“, sagte Woidke. Die Menschen, um die es gehe, hätten ohnehin den Anspruch, dann Unterstützungsleistungen des Staates zu bekommen. „Es geht hier für die Bundesfinanzen um linke Tasche, rechte Tasche.“

Von RND/dpa