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Brandenburg Woidke zu Kenia: „Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang“
Brandenburg Woidke zu Kenia: „Koalitionsverhandlungen werden kein Spaziergang“
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14:44 20.09.2019
Dietmar Woidke, Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg. Quelle: Soeren Stache/dpa
Potsdam

Nach mehr als 60 Stunden Sondierungsgesprächen sind die Würfel gefallen: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben eine Kenia-Koalition an. Warum Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Begriff Kenia nicht mag, erklärt der SPD-Chef im MAZ-Interview.

Herr Woidke, warum ist eine Kenia-Koalition aus Ihrer Sicht die beste Regierung für Brandenburg?

Dietmar Woidke: Nichts gegen das schöne Kenia, aber ich spreche lieber von der „Brandenburg-Koalition“, denn das trifft den Kern der von drei Partnern geplanten künftigen Regierung. Wir bilden damit von wertkonservativ bis links-liberal ein breites Spektrum ab, das auch die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt. Die intensiven Sondierungsgespräche haben gezeigt: Zwischen den Partnern besteht Vertrauen und der Gemeinsinn, verantwortungsvoll unsere Heimat Brandenburg nach vorne zu bringen.

Inhaltlich lagen Kenia und Rot-Grün-Rot, wie die Sondierungspapiere zeigen, gar nicht so weit auseinander. Hat am Ende die stabilere Landtagsmehrheit den Ausschlag gegeben?

Zunächst: In den vergangenen zehn Jahren gab es eine sehr gute und auch menschlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Stellvertretend danke ich dafür Christian Görke und meine damit noch viele andere, zum Beispiel Hans-Jürgen Scharfenberg. Natürlich wäre auch mit dieser Partei vieles möglich, aber die jetzt geplante Koalition bildet inhaltlich tatsächlich ein größeres Spektrum ab. Hinzu kommt, dass diese Verbindung eine deutlich größere Mehrheit im Landtag gewährleistet. Das ist nicht entscheidend, aber wichtig, um auch bei schwierigen Themen gut voranzukommen.

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Was konnten Sie mit der CDU durchsetzen, das Sie mit der Linken nicht durchsetzen konnten?

In der Frage der Energiepolitik und bei der Inneren Sicherheit bestehen für mich zumindest teilweise größere Schnittmengen mit der CDU als mit der Linkspartei.

Brandenburg verlässt sich beim Thema Abschiebegewahrsam weiter auf Berlin. Warum haben sich SPD und CDU nicht gegen die Grünen durchgesetzt und eine landeseigene Lösung geplant?

Wir haben in Brandenburg eine Ausreisesammelstelle am Flughafen Schönefeld. Bei der Abschiebehaft arbeiten wir mit Berlin zusammen. Falls sich die Situation ändern sollte, werden wir das beraten.

Die Sondierungsgespräche haben im Vergleich zu denen vor fünf Jahren relativ lange gedauert, die Ergebnispapiere sind ziemlich detailliert. Die Koalitionsverhandlungen dürften deswegen schnell über die Bühne gehen, oder?

Diese Form der Sondierung war für Brandenburg ein Novum, vielleicht sogar für ganz Deutschland. Das war inhaltlich und auch für das Vertrauen sehr gut. Manche Einzelgespräche unter vier Augen waren dafür sicherlich hilfreich. Mit dem Sondierungsergebnis haben wir gemeinsam ein gutes Fundament geschaffen, damit die Koalitionsverhandlungen gut und zügig verlaufen können. Aber es wird kein Spaziergang. Jetzt geht es um weitere konkrete Punkte, um wichtige Details. Deshalb gibt es keine Zeitvorgaben. Wir verhandeln seriös und ruhig. Andere Verbindungen auch auf Bundesebene sind gescheitert, weil genau das nicht berücksichtigt worden war.

Am Samstag entscheiden die Grünen auf einem Parteitag, ob sie in die Koalitionsverhandlungen einsteigen sollen. Machen Sie sich Sorgen, dass die Grünen-Basis dem Projekt Kenia noch einen Strich durch die Rechnung macht?

Bündnis90/Grüne haben viel in die Verhandlungen eingebracht und vieles im Sondierungspapier untergebracht. Es liegt nun an der Parteiführung, dieses zu kommunizieren. Ich bin optimistisch gestimmt. Und auch in der SPD gibt es manche, die Rot-Rot-Grün lieber hätten. Das ist in einer großen Partei auch völlig normal.

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CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben ist nach innerparteilichem Streit zurückgetreten und hat damit die Voraussetzungen für Kenia-Gespräche geschaffen. Werden Sie es ihm mit einem Ministerposten danken?

Die Vorschläge zur Besetzung der Ministerposten machen die jeweiligen Parteien. Das wäre also Aufgabe der CDU. Aber soweit ich Ingo Senftleben verstanden habe, stünde er für ein solches Amt überhaupt nicht zur Verfügung. Was mir wichtig ist: Trotz überzogener Attacken, die er gegen mich gefahren hatte, schätze ich ihn als für Brandenburg engagierten Politiker. Großer Dank gilt Michael Stübgen, den ich als fairen und vertrauensvollen Verhandlungspartner kennengelernt habe.

Haben Sie die kurzzeitigen Grabenkämpfe in der CDU nicht daran zweifeln lassen, ob das ein verlässlicher Partner für die kommenden fünf Jahre wird?

Anfangs hatte ich meine Zweifel, ob die CDU das gut durchsteht. Und ich habe versucht, in manchen Gesprächen mit Politikern der CDU zur Stabilität beizutragen. Aber das ist Geschichte. Jetzt kommt es auf die CDU an, zum Erreichten zu stehen.

Falls die Kenia-Koalition zustande kommt: Wen werden Sie künftig bei wichtigen Abstimmungen zuerst anrufen – die CDU oder die Grünen?

Wir haben vereinbart, uns im Falle der Regierungsbildung immer gemeinsam und regelmäßig abzustimmen. Das wird eng getaktet. Und im Übrigen: Es gibt ja die moderne Form der Telefonkonferenz, auch das werden wir schaffen.

Von Henry Lohmar und Torsten Gellner

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