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Brandenburg BER-Aufsichtsrat gibt 1,1 Milliarden frei
Brandenburg BER-Aufsichtsrat gibt 1,1 Milliarden frei
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18:48 13.03.2015
Rainer Bretschneider (r, SPD), Staatssekretär und Flughafenkoordinator in der Brandenburger Staatskanzlei und amtierender Aufsichtsratsvorsitzender, und BER-Pressesprecher Ralf Kunkel bei der Pressekonferenz des Aufsichtsrates. Quelle: dpa
Berlin

Der BER wird für die Steuerzahler noch teurer: Brandenburg, Berlin und der Bund werden für das Flughafenprojekt weitere 1,1 Milliarden Euro überweisen. Der Aufsichtsrat beschloss am Freitag einstimmig eine entsprechende Kapitalzuführung, wie Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider nach der Sitzung mitteilte. „Ob das Geld als Eigenkapitalerhöhung fließt oder als Gesellschafterdarlehen, ist noch offen“, sagte er. Es habe sich bei der Debatte um die Finanzsituation des Projekts herauskristallisiert, dass die öffentliche Hand in Vorleistung gehen müsse. Mit anderen Worten: Am freien Markt bekommt die Flughafengesellschaft derzeit keine weiteren Kredite.

Baustopp scheint abgewendet

Bretschneider betonte, dass die Parlamente der Mittelfreigabe noch zustimmen müssen. Brandenburg hatte sich bislang strikt gegen eine neuerliche Überweisung an den Flughafen ausgesprochen und deswegen auch noch keine Mittel im Haushaltsentwurf 2015/16 eingestellt. Die 1,1 Milliarden sind Teil der zuletzt auf 5,4 Milliarden Euro gestiegenen Baukosten. Bei der EU, wo die neuerliche Finanzspritze noch genehmigt werden muss, werde jedoch vorsorglich 2,2 Milliarden Euro angemeldet, um damit auch Zinslasten bedienen zu können.

Der neue BER-Chef Karsten Mühlenfeld

Karsten Mühlenfeld, 51, studierte Maschinenbau an der TU Berlin. Nach seiner Promotion begann er seine Karriere 1993 bei BMW/Rolls-Royce in München.

1996 wechselte er nach Brandenburg, um in Dahlewitz (Teltow-Fläming), den Entwicklungsstandort des Triebwerkbauers Rolls-Royce aufzubauen. Die Entwicklung des Standorts gilt als Erfolgsgeschichte. Heute arbeiten dort 2300 Mitarbeiter aus 50 Nationen.

Im Januar gab Mühlenfeld seinen Wechsel zum Zughersteller Bombardier bekannt. Wenige Tage später war er als neuer BER-Chef im Gespräch. Ab Montag ist er offiziell im Amt.

Damit ist ein Baustopp im Sommer abgewendet, vor dem der scheidende Flughafenchef Hartmut Mehdorn gewarnt hatte. Außerdem gab der Aufsichtsrat 19Millionen Euro zur Betriebssicherung für den stark belasteten Flughafen Tegel frei.
Die Debatte um eine zügige Erweiterung des Flughafens geht unterdessen weiter. Das sei ein „Dauerthema“, sagte Bretschneider. „Wir brauchen aber noch belastbare Zahlen.“ Der BER sei ein Opfer des Erfolgs der Berliner Flughäfen. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte konkreten Erweiterungsplanungen vor der Sitzung eine Absage erteilt. Erst gelte es, den Flughafen fertig zu bauen, sagte er.

Woidke geht von einer BER-Erweiterung aus

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) räumte ein, dass der BER im Eröffnungsjahr 2017 zu klein sein werde. Am Anfang könnte man das alte Schönefelder Terminal weiter nutzen, sagte er. Aber dann müsse über Erweiterungen geredet werden. Er rechnet mit weiter steigenden Kosten. Noch sei der derzeitige Finanzrahmen von 5,4 Milliarden Euro gar nicht ausgeschöpft, sagte Woidke in einem Interview der „Welt”.

Am Freitag hatte Hartmut Mehdorn seinen letzten Arbeitstag als BER-Chef. Bis Ende des Monats wird er noch seinen Nachfolger Karsten Mühlenfeld einarbeiten. Zwei Jahre war Mehdorn Chef des BER. Eine Zeit geprägt von Versprechungen und markigen Sprüchen. Wir blicken zurück.

Auch der jüngste Korruptionsskandal um Manager des Gebäudeausrüsters Imtech wurde diskutiert. Der Geschäftsführung sei in dem Fall jedoch kein Vorwurf zu machen, erklärte Bretschneider. Der 72-jährige Hartmut Mehdorn trat am Freitag als Flughafenchef ab. Am Montag übernimmt der ehemalige Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld (51) das Ruder.

Von Torsten Gellner

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