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Brandenburg Regierungschef Woidke will Brandenburg „für die Menschen besser machen“
Brandenburg Regierungschef Woidke will Brandenburg „für die Menschen besser machen“
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15:42 11.12.2019
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg, bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild
Potsdam

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als Ziel seiner neuen Koalition für die kommenden fünf Jahre ausgegeben, Brandenburg zu einer „Gewinnerregion“ zu machen. Alle Menschen in Brandenburg sollten gewinnen, vor allem an Lebensqualität und Zukunft, betonte Woidke am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner dritten Amtszeit im Landtag. „Wir wollen dieses Land für die Menschen besser machen“, versprach er.

Das werde aber nur gelingen mit Weltoffenheit und Toleranz, mit Zusammenarbeit und Austausch, mit Mut und Lust auf Neues, hob der 58-Jährige hervor, der die erste Dreier-Koalition in Brandenburg anführt - aus SPD, CDU und Grüne. Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident, bislang stets in einem rot-roten Bündnis.

In seiner Rede skizzierte er die Kernvorhaben des Koalitionsvertrags. Er versprach, dass alle Regionen „in gleichem Maße“ gestärkt und lebenswert gestaltet würden. Brandenburg lebe von der Vielfalt seiner Landesteile, sagte er und ging damit auf Ängste in den Kommunen ein, dass immer nur die Lausitz im Fokus stehe.

Er verteidigte zugleich die Aufnahme des eine Milliarde Euro umfassenden Kredits für zusätzliche Investitionen. Die Menschen würden zu Recht erwarten, dass Funklöcher geschlossen, der öffentliche Nahverkehr gestärkt, die ärztliche Versorgung und die Pflege vor allem im ländlichen Raum verbessert und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.

Um für Firmen im ländlichen Raum neue Anreize für Investitionen zu schaffen, scheut Woidke sich offenbar nicht, sich Anleihen aus Bayern zu holen. Er kündigte für Brandenburg ein neues Programm „Invest daheim“ an. Mit dem gleichen Namen rief 2018 der bayrische Regierungschef Markus Söder ein regionales Förderprogramm für seinen Freistaat ins Leben.

Woidke räumt „Vollzugsdefizite“ bei Abschiebungen ein

Bei der Sicherheit im Land dürfe es keine Abstriche geben, betonte Woidke. Ausreisepflichtige Flüchtlinge und Asylsuchende, die als sogenannte Gefährder eingestuft oder als Intensivstraftäter auffällig geworden seien, müssten das Land wieder verlassen. Woidke räumte sogenannte Vollzugsdefizite bei der Abschiebung ein. Darum werde sich jetzt eine „Task Force“ kümmern.

Bei den Themen Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien bekräftigte er die Beschlüsse im Koalitionsvertrag: Es wird keine neuen Tagebaue der Erweiterungen geben und der Ausbau der Windkraft solle gesteigert werden.

„Viele Menschen sind der Veränderungen müde“

Woidke wandte sich in seiner Rede auch an diejenigen, die der Politik mit Skepsis und Ablehnung begegnen. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe es Brüche im Leben vieler Menschen gegeben, die der Veränderungen müde seien, sagte der Regierungschef. Explizit hob die Menschen in der vom Braunkohlebergbau geprägten Lausitz besonders heraus, „der Herzkammer unserer Industrie“, wie er betonte, deren Skepsis mit Händen zu greifen sei. „Die Erfahrungen vieler älterer Ostdeutscher mit dem Wandel sind eben zwiespältig.“ Das müsse im Blick behalten werden, wenn über Veränderungen gesprochen werde.

Er hob weiter hervor, dass seit 1989 die Menschen in Brandenburg eine große Aufbauleistung gemeinsam vollbracht hätten, auf die alle stolz sein könnten.

„Es gibt nicht den geringsten Grund, unser Brandenburger Licht unter den Scheffel zu stellen - im Gegenteil.“ Diese Marktwirtschaft könnte aus Sicht dieser Regierung aber noch etwas sozialer sein, fügte er hinzu.

„Bühnen-Schreihälse“ würden Demokratie verächtlich machen

Leichte Selbstkritik klang dann noch an, als Woidke ankündigte, künftig stärker den Menschen zuhören zu wollen. „Ich habe in den letzten Jahren gelernt: Ich muss mir dafür noch mehr Zeit nehmen.“ Das sei eine Frage des Respekts. Außerdem erfahre er auf diese Weise vieles direkt, „von dem ich sonst nur auf Umwegen und vielleicht eingefärbt erfahren würde“.

Allerdings gebe es auch Menschen - Woidke nannte sie „Bühnen-Schreihälse“ - die Demokratie und Verfassung verächtlich machten. Mit denen sei Dialog nicht möglich, darauf wolle er auch gar keine Zeit verwenden. „Aber die vielen anderen will ich erreichen, die zurzeit aber aus vielschichtigen Gründen nur schwer zu erreichen sind.“

AfD-Chef Kalbitz spricht von „Frankenstein-Koalition“

In der Aussprache zur Regierungserklärung übte die Opposition scharfe Kritik an Woidke und der neuen rot-schwarz-grünen Koalition. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sagte: „Sie haben keine Brandenburg-Regierung geschmiedet, sondern mehr eine ’Frankenstein-Koalition’.“ Er bekräftigte die Forderung nach einem strengeren Umgang mit straffälligen Ausländern. „Nicht mal eine eigene Abschiebehaftanstalt soll Brandenburg bekommen“, kritisierte Kalbitz.

Der Fraktionschef der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, hielt der Koalition vor, sich zu wenig um soziale Gerechtigkeit zu kümmern. Außerdem habe sie nur einen „bunten Dschungel an Strategien“ vorzuweisen und wenig Konkretes. Die Freien Wähler boten der Regierung eine Zusammenarbeit an, wenn es um die Belange der Bürger gehe, wie Fraktionschef Peter Vida betonte.

Der Fraktionschef der CDU, Jan Redmann, sieht die Koalition als „neue, integrative Mitte“. Das Bündnis könne Handlungsfähigkeit beweisen, „indem wir alte Gegensätze überwinden“. Er betonte, dass Freiheit stets Sicherheit bedinge. Vielfalt brauche Zusammenhalt. „Denn nur wer sich in der Heimat geborgen fühlt, wird bereit sein, sich der Welt zu öffnen.“

Von Igor Göldner

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