Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke legte Corona-Stufenplan für Lockerungen vor

In Brandenburg stellt die Landesregierung schrittweise Lockerungen der Corona-Beschränkungen für einzelne Wirtschaftsbereiche in Aussicht – möglicherweise noch vor Ostern. Am Montag dürfen neben den Friseursalons auch Gartenfachmärkte, Gärtnereien, Baumschulen und Blumenläden wieder öffnen. Das beschloss das rot-schwarz-grüne Kabinett am Dienstag auf seiner Sitzung. Dazu soll die entsprechende Verordnung geändert werden. „Das ist ein kleiner Schritt, das ist mir vollkommen bewusst“, räumte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Er wisse auch, dass die Erwartungen in der Wirtschaft des Landes deutlich größer seien. Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sagte, es gebe im Land 68 Familienbetriebe im Zierpflanzenbau, die in den nächsten drei Wochen 2,2 Millionen Frühlingsblüher auf den Markt bringen müssen. „Sonst verblühen sie.“ Die Öffnung der Gartenmärkte sei auch ein wichtiger Beitrag gegen den Corona-Blues.“ Woidke kündigte an, dass beim nächsten Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch konkrete Öffnungsperspektiven für wichtige Wirtschafts- und Lebensbereiche noch vor Ostern vorgelegt werden. Woidke: „Wir müssen vorsichtig sein.“: Für Brandenburg präsentierte Woidke (SPD) erstmals einen eigenen Stufenplan mit vier Öffnungsschritten. Konkrete Termine enthält dieser aber nicht. „Wir müssen weiter vorsichtig sein und können nur langsam und schrittweise öffnen“, begründete er. Möglicherweise müsse man auch wieder Schritte zurückgehen, wenn die Corona-Infektionszahlen wieder stiegen, betonte Woidke. Die erste Stufe mit dem teilweisen Öffnen der Grundschulen für den Präsenzunterricht ist bereits umgesetzt. Die zweite Stufe sieht eine Öffnung des Einzelhandels, der Museen, Ausstellungshäuser, Planetarien, Bibliotheken sowie Einrichtungen unter freiem Himmel wie Gedenkstätten vor – jeweils mit einer Begrenzung der Personen. Der Wechselunterricht soll auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden. In der dritten Stufe soll es Regelbetrieb in Kitas, eine Ausweitung der Präsenzpflicht an Schulen und die Öffnung von Theatern, Konzerten und Kinos geben. Dann soll auch der Tourismus wieder anlaufen, Ferienwohnungen vermietet und Campingplätze geöffnet werden. Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikbehandlungen sollen wieder möglich sein. Die vierte und letzte Stufe nennt den Regelbetrieb von Kitas und Schulen, die komplette Öffnung von Hotels, Schwimmbädern, Thermen und Spielhallen sowie den Wegfall aller Kontaktbeschränkungen. Einen vorsichtigen Kurswechsel deutete Woidke bei den Bedingungen für mögliche Öffnungen an. „Die Inzidenz kann nicht das einzige Kriterium für Öffnungen sein“, sagte er. Die Belastung des Gesundheitswesens, umfassende Testmöglichkeiten und der Impffortschritt seien in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Muss die Grenze zu Polen geschlossen werden? Als ernst schätzt die Landesregierung das Infektionsgeschehen in Polen ein. Innenminister Michael Stübgen (CDU) schloss eine Schließung der Grenzen zum Nachbarland nicht aus. Zunächst aber wolle Brandenburg mit einem eigenen „Testregime“ an der Grenze reagieren. Nach Angaben von Stübgen wird derzeit geprüft, wo Teststationen aufgebaut werden können. „Wir wollen die Grenze offenhalten und den beruflichen und familiären Austausch weiter ermöglichen“, hob er hervor. Aber es müsse der notwendige Schutz vor neuen Infektionswellen gewährleisten sein. Opposition fordert konkrete Schritte: Die Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung konkrete Schritte. „Ich kann nicht erklären, warum die Friseure öffnen dürfen und die Kosmetikerinnen und Kosmetiker nicht“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Nötig sei, gemeinsam mit der Wirtschaft eine Öffnungsperspektive aufzustellen. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem, den Lockdown für kleine Geschäfte und Fitnessstudios zu beenden, wenn diese einzelne Kundentermine anbieten können. Die Fraktion der Freien Wähler bekräftigte ihre Forderung nach einem Stufenplan für Öffnungen, der sich an mehreren Faktoren orientiere, nicht nur an Inzidenzwerten neuer Infektionen nach einer Woche. Von Igor Göldner