Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt Corona-Lockdown

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat den angekündigten neuen Corona-Lockdown und die erheblichen Einschnitte im öffentlichen Leben als notwendig bezeichnet. „Wir müssen runter von der Welle und wieder in ruhigeres Fahrwasser“, erklärte Woidke am Mittwoch in Potsdam nach der Telefonschalte der 16 Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn wir jetzt nicht stoppen, wird es stürmisch.“ Dann komme auch das Gesundheitssystem an Grenzen. „Das müssen wir unbedingt verhindern. Jeder Tag zählt“, betonte Woidke. Die Verringerung der sozialen Kontakte sei entscheidend, um erfolgreich zu sein. Bund und Länder hatten beschlossen, das öffentliche Leben – wie schon einmal im März – erneut herunterzufahren. Betroffen sind gastronomische Einrichtungen, Freizeitveranstaltungen, der Tourismus, die Kultur und der Sport. Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet werden. Schulen, Kitas und Geschäfte bleiben offen: Kitas und Schulen sollen anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr geöffnet bleiben. „Das ist für unsere Kinder und Jugendlichen, aber natürlich auch die Eltern von größter Bedeutung“, so Woidke. Der Neustart nach den Sommerferien sei gut gelungen, das solle fortgesetzt werden. Auch Geschäfte und Einkaufszentren bleiben offen. Geeinigt habe man sich darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapien bleiben möglich. Unter den bestehenden Hygieneauflagen können auch Friseursalons geöffnet bleiben. Profisport ohne Zuschauer: Profisport soll nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Der Freizeit- und Amateursport wird nach den neuesten Beschränkungen untersagt. Individualsport allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstands bleibt jedoch möglich, wie es weiter hieß. Auch für das Demonstrationsrecht oder die Ausübung von Gottesdiensten gibt es keine neuen Einschränkungen. Ob die Weihnachtsferien verlängert werden, darüber wurde noch nicht entschieden. Firmen, die wegen des Lockdowns in Not geraten, sollen Hilfen bekommen. 75 Prozent der Ausfälle sollen laut Woidke erstattet werden. Maßstab ist die Umsatzsteuermeldung von November 2019. Woidke kündigte an, die Beschlüsse von Bund und Ländern am Freitag auf einer Sondersitzung des Landtags den Abgeordneten zu erläutern. Die Sitzung war von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne beantragt worden. SPD-Fraktionschef Erik Stohn sagte, es solle einer breiten Öffentlichkeit die aktuelle Lage erläutert werden. „Wir wollen die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.“ Unverständnis äußerte die Linke: Scharfe Kritik an den Beschränkungen äußerte die Linke in Brandenburg. Fraktionschef Sebastian Walter sagte, ein Lockdown von Gastronomie und Kultur, wo die Hygienekonzepte bislang funktionieren würden, seien in diesem Ausmaß nicht verständlich. „Wir brauchen maßvolle Lösungen.“ Die geplante Verschärfung der Corona-Beschränkungen stößt in der Gastronomiebranche auf Unverständnis. „Wir sind keine Pandemietreiber, sollen aber wieder die Konsequenzen tragen“, kritisierte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Olaf Schöpe. Er kündigte juristische Schritte an. Von Igor Göldner