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Brandenburg Brandenburgs SPD auf Kurssuche für Landtagswahl
Brandenburg Brandenburgs SPD auf Kurssuche für Landtagswahl
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18:56 12.11.2018
SPD-Chef und Ministerpräsident in Brandenburg: Dietmar Woidke.
SPD-Chef und Ministerpräsident in Brandenburg: Dietmar Woidke. Quelle: imago/Martin Müller
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Potsdam

Brandenburgs SPD will am kommenden Samstag erste Weichen für das Wahljahr 2019 stellen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam wird die Spitze komplett neu gewählt. Außerdem soll über die „Kampagne“ für den Landtagswahlkampf beraten werden.

Im Fokus steht aber Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – seiner vierten, seit er 2013 den Posten von Matthias Platzeck übernahm. Das Ergebnis gilt als wichtiger Gradmesser dafür, welchen Rückhalt Woidke an der Basis hat.

Der 57-Jährige gilt seit dem Scheitern der von ihm vorangetriebenen Kreisreform vor einem Jahr politisch als angeschlagen. Zudem sind die Umfragewerte für die SPD stark gesunken. Der schlechte Bundestrend, die Fehler der SPD in der Großen Koalition, die Schwäche der Volksparteien – das alles wirkt sich auch auf die märkische SPD aus, was viele Genossen zwischen Havel, Spree und Oder verunsichert. Derzeit liegt die SPD im Land bei nur noch 23 Prozent der Stimmen gleichauf mit der AfD – das ist mit neun Prozentpunkten unter dem Wert der 2014er Wahl ein Tiefpunkt. Setzt sich dieser Trend fort, droht der Partei erstmals seit 1990 der Machtverlust.

Die Parteistrategen arbeiten seit Wochen daran, damit die SPD rechtzeitig die Kurve bekommt. Im Idealfall soll vom Parteitag ein neues Aufbruchsignal kommen. Zuversicht statt Niedergeschlagenheit. Vor allem sollte sich eine bessere Stimmung verbreiten, hieß es.

Aber Woidke, der die SPD im kommenden Jahr zum zweiten Mal als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen will, hatte bei vorherigen Parteitagen nie einen leichten Stand. Vor zwei Jahren erhielt er mit 83 Prozent nur ein ausreichendes Ergebnis. 2014 gab es einen Denkzettel, da waren es nach Landtagswahl und Regierungsbildung, die offenbar nicht jedem gefiel, nur 79,8 Prozent.

Parteivolk gilt in Wahlzeiten als diszipliniert

Die Kritik in der SPD an Woidke hält sich aber sehr in Grenzen. Die Partei gilt – gerade in Wahlkampfzeiten – als überaus diszipliniert. Das ist auch der Grund, warum viele mit einem guten Ergebnis für Woidke am Samstag rechnen. Das wäre sicher der Fall, wenn er deutlich über die 83 Prozent von 2016 kommt. Selbst die sonst eher kritische Parteijugend, die Jusos, neigt nicht zu großer Aufmüpfigkeit. Woidke sei der richtige Spitzenkandidat, auch wenn zuletzt in der SPD „nicht alles richtig gelaufen“ sei, sagte Juso-Landeschefin Ricca Eller. So habe man viel zu lange mit Entlastungen bei Kita-Gebühren gezögert, auch sei die Debatte über die Kreisreform nicht gut gelaufen, sagte sie. Eine der Hauptforderungen der Jusos ist eher ein Randthema: die Trennung von Amt und Mandat – eine Mehrheit dafür ist unwahrscheinlich.

Generalsekretär der SPD: Erik Stohn. Quelle: dpa

Aufmerksam registriert wird in der SPD, wie sich Woidke in den letzten Wochen stets gut gelaunt um Basis-Nähe bemüht und versucht, keinen Unterbezirksparteitag und keinen Bürgermeisterwahlkampf zu verpassen. Auf vier Regionalkonferenzen präsentierte er sich, jeweils mit seinen SPD-Ministern im Schlepptau, der Parteibasis. Dort testete er, wie beispielsweise seine künftigen „Wahlkampfschlager“ ankommen, wie der Mindestlohn für öffentliche Aufträge, der in Brandenburg nach Vorstellung der SPD schrittweise auf 12 Euro steigen soll. Es kamen jeweils rund 100 Teilnehmer. Und die waren offenbar eher auf Orientierung als auf Krawall aus. Generalsekretär Erik Stohn ist mit den Ergebnissen der Konferenzen zufrieden. „Alle Zeichen stehen für die SPD auf Start“, sagte er. „Wir haben auch nach 28 Jahren in der Regierung etwas vor mit diesem Land“, gab er sich zuversichtlich.

SPD will Wahlkampf zuspitzen auf die AfD

Die SPD will die Auseinandersetzung im Wahlkampf möglichst auf die AfD zuspitzen – Stand jetzt. Weil sie nach Einschätzung der Strategen am ehesten der SPD den Platz 1 streitig machen könnte und weil sie sich davon eine gute Mobilisierung versprechen. Klare Haltung für Demokratie, klare Kante gegen die AfD – so dürften die Leitsprüche lauten. In Planung ist eine eigene Wahlkampf-Kommission für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen.

Mit großen Überraschungen bei den Vorstandswahlen wird auf dem Parteitag am Samstag nicht gerechnet. Der geschäftsführende Landesvorstand tritt ohne Gegenkandidaten an. Katrin Lange und Ines Hübner kandidieren erneut als Stellvertreter, Harald Sempf als Schatzmeister und Erik Stohn als Generalsekretär. Nur für die zehn Beisitzerposten gibt es mehr Kandidaten – insgesamt 19.

Von Igor Göldner