Die SPD in Brandenburg wehrt sich gegen eine Wahlkampf-Aktion der AfD. Am Montag starteten die Sozialdemokraten eine groß angelegte Plakatkampagne, die sich gegen eine Wahlwerbung der AfD mit der einstigen SPD-Ikone Willy Brandt richtet. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bei der Vorstellung: „Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Ausgleich und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird momentan missbraucht.“ Die SPD sei besonders gefordert, gegen diesen Missbrauch vorzugehen. „Wenn die Feinde von Zusammenhalt, wenn die, die hetzen, polarisieren und teilweise offen rechtsextremistische Positionen vertreten, diese Symbole missbrauchen, stellen wir uns dagegen.“
Ein Plakat der AfD zeigt ein Bild von Brandt mit seinem bekannten Ausspruch „Mehr Demokratie wagen“. Dagegen will die SPD nun kleinere Plakate setzen, mit der Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“ und den Hashtag „#wirsindwilly“.
Woidke warnt vor Wahlsieg der AfD
Woidke hatte auch in einer Mail an die Mitglieder davor gewarnt, dass bei der Landtagswahl am 1. September ein AfD-Sieg „bittere Realität“ werden könnte. „Wir haben drei Wochen Zeit. Nutzen wir sie!“, heißt es darin weiter. Woidke rief am Montag die anderen Parteien auf, sich klar zu positionieren. „Dieses Land wird sich ändern, wenn Rechtsextremisten und Rechtspopulisten hier die Oberhand erringen sollen.“
Nach einer MAZ-Umfrage von Forsa kommt die AfD momentan auf 21 Prozent und liegt damit auf Platz eins vor CDU (18) und SPD (17).
SPD-Generalsekretär Erik Stohn warnte, bei einem Wahlsieg der AfD könne ein großer Imageschaden für Brandenburg entstehen. „Das wäre auch ein großer Schaden für die Wirtschaft des Landes“, mahnte Stohn. Denn Unternehmen mit internationaler Belegschaft könnten dann davor zurückschrecken, in Brandenburg zu investieren.
Der Vorstand des Menschenrechtszentrums Cottbus wandte sich gegen weitere AfD-Plakate, die eine Vereinnahmung der DDR-Bürgerrechtsbewegung darstellten. „Parolen wie "Vollende die Wende" oder "Der Osten steht auf" und "Werde Bürgerrechtler" unterstellen, dass wir auch heute in einer Diktatur leben“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Vorstandsbeschluss. „Die Menschen glauben machen zu wollen, dass man sich gegen unseren freiheitlichen Rechtsstaat erheben müsse, ist infam und unanständig.“
Von Igor Göldner
