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Brandenburg Diese Fristen gelten nach der Landtagswahl
Brandenburg Diese Fristen gelten nach der Landtagswahl
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16:17 01.09.2019
Die Fahne vom Bundesland Brandenburg mit dem Märkischen Adler weht neben der Deutschlandfahne vor einem Wahllokal. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Potsdam

Nach einer Landtagswahl gelten in Brandenburg der Landesverfassung zufolge strenge Fristen für die Konstituierung des neuen Parlaments und die Wahl des Ministerpräsidenten. So muss der neue Regierungschef spätestens zum Jahresende gewählt sein. Sonst gibt es eine Neuwahl.

Konstituierende Sitzung des Landtags: Innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl am 1. September müssen die neugewählten Mitglieder des Landtags zur ersten Sitzung zusammenkommen. Der späteste Termin wäre somit der 1. Oktober. Dem Vernehmen nach soll diese konstituierende Sitzung am 25. September angesetzt werden.

Alterspräsident:

Er leitet diese Sitzung. Dafür wird der älteste Abgeordnete bestimmt, der die Wahl annimmt. Erste Amtshandlung ist die Verabschiedung einer vorläufigen Geschäftsordnung. Dazu wird nach Auskunft der Landtagsverwaltung in der Regel die Geschäftsordnung der vorhergehenden Legislaturperiode herangezogen. Diese muss allerdings geändert werden: In der neuen Legislatur gibt es nach einer Verfassungsänderung zwei statt einem Landtagsvizepräsidenten. Außerdem müssen die parlamentarischen Rechte der Fraktionen wie Redezeiten je nach Fraktionsstärke neu festgelegt werden.

Wahl des Landtagspräsidenten:

In der konstituierenden Sitzung soll das Landtagspräsidium gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Landtagspräsidenten hat nach der Verfassungsänderung allein die stärkste Fraktion. Für die Ämter der beiden Vizepräsidenten sind die zweitstärkste und drittstärkste Fraktion vorschlagsberechtigt. Außerdem werden weitere Mitglieder des Präsidiums aus allen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke gewählt. Die Reihenfolge dieser Wahlen kann nicht verändert werden. So können also die Vizepräsidenten erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten gewählt werden.

Wenn der von der stärksten Fraktion vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten keine Mehrheit bekommt, müssen weitere Wahlgänge folgen - bis ein Landtagspräsident gewählt ist. Dieser kann stets nur von der stärksten Fraktion vorgeschlagen werden.

Bis zur Wahl des Präsidiums leitet der Alterspräsident die Sitzungen. Er könnte nach Auskunft der Landtagsverwaltung auch die Wahl des Ministerpräsidenten leiten. Allerdings können vom Landtag beschlossene Gesetze ohne Landtagspräsident nict ausgefertigt werden.

Wahl des Ministerpräsidenten:

Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung. Jeder Abgeordnete kann einen Kandidaten vorschlagen. Falls im ersten Wahlgang keiner der Vorgeschlagenen eine Mehrheit bekommt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch in diesem Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Wenn die Wahl innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages nicht zustande kommt, gilt der Landtag als aufgelöst. Sonst müsste innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl angesetzt werden.

Von Oliver von Riegen

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