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Brandenburg Brandenburgs SPD-Fraktionschef gegen Neuwahlen im Bund
Brandenburg Brandenburgs SPD-Fraktionschef gegen Neuwahlen im Bund
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00:24 07.06.2019
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mike Bischoff.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mike Bischoff. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Potsdam

Der Fraktionschef der SPD im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, hat davor gewarnt, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles nun auf Neuwahlen im Bund zu setzen. „Ich halte nichts von Schnellschüssen und schon gar nichts vom Versuch einzelner Politiker, bei dem Thema herumzuzündeln“, sagte Bischoff am Dienstag in Potsdam nach einer Sitzung der Fraktion. Die Brandenburger Jusos hatten am Montag gefordert, die Große Koalition im Bund schnellstmöglich zu beenden.

Der Schaden insbesondere für den Süden Brandenburgs und den sozialen Zusammenhalt im Osten wäre größer als der Vorteil einer neuen Wahlkampagne, hob Bischoff hervor. Der erzielte Kohle-Kompromiss dürfe nicht in Frage gestellt und müsse umgesetzt werden.

Bischoff für Mitgliederbefragung

Mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September zeigte sich Bischoff trotz des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Europa- und Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai zuversichtlich: „Wir lassen uns von solchen Resultaten nicht verrückt machen.“ Die SPD setze darauf, dass die Brandenburger bei der anstehenden Landtagswahl die Landespolitik und die Politik im Bund unterscheiden.

Bischoff sprach sich für eine breite Einbeziehung der Parteibasis für die Nahles-Nachfolge aus. Mit Mitgliederbefragungen habe die SPD gute Erfahrungen gemacht. Er könne sich eine Doppelspitze vorstellen – also eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz auf Bundesebene, so Bischoff.

Nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles hatte der Bundesvorstand entschieden, dass die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei kommissarisch führen.

Die SPD im Bund werde in der Koalition mit der Union an ihrem Fahrplan festhalten, Ende des Jahres eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Eine Koalition habe immer nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie gemeinsame Ziele verfolgt.“ Er sehe diese gemeinsamen Ziele nach wie vor, die auch im Interesse des Landes Brandenburg sein.

Auch Linke und Grüne gegen Neuwahlen

Auch die Linke in Brandenburg ist gegen Neuwahlen. „Was soll das bringen?“, fragte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Thomas Domres. Die „GroKo“ solle ihre Arbeit machen, forderte er. Neuwahlen würden nicht weiter helfen.

Die Grünen wollen das Thema Neuwahlen im Bund nicht forcieren, wie die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher hervorhob. „Wir sind gut beschäftigt und reißen uns nicht darum, eine Bundestagswahl abhalten zu müssen.“ Die Große Koalition im Bund müsse ihre Hausaufgaben machen. „Wir stehen jedenfalls als Auswechselfigur nicht zur Verfügung.“

Von Igor Göldner