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Brandenburg Ministeriums-Umzug wird Wahlkampfthema in Brandenburg
Brandenburg Ministeriums-Umzug wird Wahlkampfthema in Brandenburg
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01:16 04.05.2019
Fassade und Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur: Muss das Ministerium nach Cottbus umziehen? . Quelle: Julian Stähle/dpa-Zentralbild
Potsdam

Der mögliche erstmalige Umzug eines kompletten Landesministeriums aus Potsdam nach Cottbus wird zum Wahlkampfthema der Parteien in Brandenburg. Nach dem überraschenden Beschluss des rot-roten Kabinetts, das Wissenschafts- und Kulturressort 2023 in die Lausitz-Metropole zu verlagern, hat sich die SPD hinter die Pläne gestellt und gleichzeitig ein Konzept für die Entwicklung aller Regionen des Landes vorgelegt. Die anderen Parteien – inklusive der mitregierenden Linken – lehnen die Pläne ab. Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter sagte der MAZ: „Das ist Basta-Politik von Woidke und der SPD.“

Die märkischen Sozialdemokraten wollen, um den Fokus nicht nur auf die Lausitz zu lenken, zusätzliche Beauftragte für die Regionen in der Staatskanzlei installieren. Diese so genannten Kümmerer sollen landesweit Koordinations- und Vernetzungsaufgaben übernehmen. „So wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, wird es zukünftig Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen angebunden bei der Landesregierung geben“, heißt es in einem Vorschlag von Woidke und dem Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Schubert hatte noch nach dem Kabinettsbeschluss das Vorgehen des Landes kritisiert.

Cottbus soll Regierungsstandort werden

Zugleich wird in dem Papier bekräftigt, dass Cottbus nach der Landtagswahl als zweiter Regierungsstandort festgeschrieben werden soll. Allerdings wird auch eine erneute Überprüfung der Pläne zugesichert, worauf parteinterne Kritiker gedrängt hatten. Die Rede ist nun von einer „Konkretisierung und Detailprüfung“ sowie der Wahrung der Wirtschaftlichkeit. Nach einer Aussprache am Dienstag hab es dafür in der SPD-Landtagsfrakion breite Zustimmung gegeben, so Fraktionschef Mike Bischoff. Rückendeckung kam gestern auch vom früheren SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Das geänderte Papier der SPD sei ein wichtiger Ansatz, damit die Regionen nicht auseinanderdriften, sagte Platzeck der MAZ. Das werde die Partei zusammenhalten, in der es unterschiedliche Interessen gebe.

Die Potsdamer Abgeordnete Klara Geywitz, bisher die vehementeste Kritikerin der Umzugspläne, sagte, ihre Fragestellungen seien aufgegriffen worden. Weitere Entscheidungen würden nun unter anderem von einer Wirtschaftlichkeitsberechnung abhängig gemacht. SPD-Landesschatzmeister Harald Sempf meinte, mit den Änderungen würde deutlich, dass „Balance und Gleichwertigkeit aller Landesteile“ gewahrt bleibe. Er sprach von einem „zukunftsweisenden Konsens“, hinter dem sich die SPD und die Brandenburger versammeln könnten.

Linken-Spitzenkandidat Walter monierte dagegen, die jetzt ausgerufenen Kümmerer seien nur ein Feigenblatt und ein Versuch, innerparteiliche Konflikte zu lösen und für Ruhe zu sorgen. „Wir brauchen nicht noch eine weitere dritte oder vierte Ebene, von der niemand weiß, was die eigentlich machen soll.“ Walter hielt der märkischen SPD vor, undurchdachte Einzelprojekte für die Lausitz zu verkünden.

CDU: Das ist Panik, Panik, Panik

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von „Anzeichen von Panik angesichts schlechter Umfragewerte der SPD“. Ministerpräsident Woidke habe die Entscheidung „völlig unabgestimmt“ gefällt. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: „Wir haben den klaren Eindruck, dass die Politik unter Dietmar Woidke im Modus arbeitet: Panik, Panik, Panik.“

Von Igor Göldner

Brandenburgs Sozialdemokraten unterstützen die Regierungspläne und fordern „Kümmerer“ für alle Regionen. Allerdings wird auch eine erneute Überprüfung der Pläne zugesichert, worauf parteinterne Kritiker gedrängt hatten. Der Koalitionspartner, die Linke, kritisiert die „Basta-Politik“ der SPD.

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