Grünes Licht von Brandenburgs SPD für die Kenia-Koalition: Auf einem außerordentlichen Landesparteitag wurde am Freitag Abend erwartungsgemäß der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. 113 Delegierte stimmten dafür, es gab eine Enthaltung.
Die CDU wird am Samstag auf einem Parteitag über den Vertrag abstimmen. Die Grünen wollen am Montag die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung bekannt machen. Am kommenden Mittwoch ist die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag.
Zu Beginn des Parteitags präsentierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Delegierten die neue Regierungsmannschaft der SPD. Das Kabinett werde jünger, sagte Woidke und fügte hinzu, dass es überdies noch nie in der Geschichte Brandenburgs so viele Frauen hatte. Von den fünf neuen Ministern für die Sozialdemokraten sind vier Frauen. Insgesamt wird es im Kenia-Bündnis neben dem Regierungschef zehn Ressortchefs, darunter sechs Frauen geben sowie 14 Staatssekretäre. Die CDU stellt drei und die Grünen zwei Minister.
Überraschend wird es einen Wechsel an der Spitze der Staatskanzlei geben. Neue Chefin der Regierungszentrale im Range einer Ministerin wird die 57-jährige bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Sie übernimmt den Job von Staatssekretär Martin Gorholt, der seit Juni 2018 Chef der Staatskanzlei war. Offen bleibt, wer die beiden Staatssekretärsposten in der Staatskanzlei bekleiden wird, darunter die Funktion des Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Diese Entscheidung sei noch nicht gefallen, teilte Woidke mit.
Katrin Lange wird neue Finanzministerin
Die anderen Ministernamen für die SPD waren bereits im Vorfeld durchgesickert. Neu ins Kabinett rückt die bisherige Potsdamer Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Die 43-Jährige wird neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wie Woidke mitteilte. Sie übernimmt das Amt von Martina Münch (SPD). Ihr Staatssekretär wird der SPD-Politiker Tobias Dünow, der schon einmal Sprecher von SPD-Chef Martin Schulz und davor des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) war. Schüle wird ihr Bundestagsmandat abgeben. Nachrückerin wird die frühere Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.
Das Ressort Finanzen und Europa wird die Prignitzerin Katrin Lange (47) übernehmen, die bisher Innenstaatssekretärin war. Ihren Staatssekretär bringt sich mit aus dem Innenministerium. Es ist der Abteilungsleiter Frank Stolper.
In ihren Ministerämtern bleiben Jörg Steinbach (63) und Britta Ernst (58). Steinbach wird neben der Wirtschaft und Energie wie bisher künftig auch für Arbeit zuständig sein. Staatssekretär bleibt Hendrik Fischer. Steinbach hatte mit seinen Leuten die Tesla-Investition in Grünheide (Oder-Spree) mit angebahnt und galt intern seither als gesetzt für Woidke.
Das Bildungsministerium wird weiter von Britta Ernst (58) geführt. Neue Staatssekretärin wird Ines Jesse, die bisher in dieser Funktion bei Infrastrukturministerin Schneider tätig war.
CDU und Grünen gaben ihre Minister bereits bekannt
Die CDU hatte bereits am Donnerstag ihre Ressortverteilung bekannt gegeben. Neuer Minister für Infrastruktur und Landesentwicklung soll Guido Beermann werden, der bislang Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist. Staatssekretär im Infrastrukturministerium soll der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke werden.
Neue CDU-Justizministerin soll Susanne Hoffmann werden, die erst im September in das Amt der Generalstaatsanwältin kam. Sie übernimmt ein bisheriges Ressort der Linken mit Minister Stefan Ludwig. Staatssekretärin wird die derzeitige Referatsleiterin im Ministerium, Christiane Leiwesmeyer.
Stübgen war als Innen- und Kommunalminister bereits gesetzt. Er kann zwei Staatssekretärsposten besetzen. Den einen übernimmt der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, der diese Funktion davor in Potsdam und Frankfurt (Oder) ausgeübt hatte. Für den Kommunalbereich und die Regierungskoordination wird Stübgens bisheriger persönlicher Referent im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Schüler, den Posten des Staatssekretärs übernehmen.
Für die Grünen werden Axel Vogel (Agrar, Umwelt, Klimaschutz) und Ursula Nonnemacher (Soziales, Gesundheit, Integration, Verbraucherschutz) Minister, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Die endgültige Entscheidung trifft aber die Grünen-Basis, derzeit läuft eine Urwahl.
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Von Igor Göldner
