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Brandenburg Brandenburgs SPD spielt die „Ost-Karte“ im Wahlkampf
Brandenburg Brandenburgs SPD spielt die „Ost-Karte“ im Wahlkampf
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00:18 04.12.2018
Der Schriftzug „Ost“ auf dem Dach der Volksbühne in Berlin wird im Juni 2017 entfernt.
Der Schriftzug „Ost“ auf dem Dach der Volksbühne in Berlin wird im Juni 2017 entfernt. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs SPD will sich im anstehenden Wahlkampf verstärkt um Ost-Themen kümmern und hofft damit auch, der Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher entgegenzutreten. Darauf zielt die Bildung einer Kommission, die am Montag vom Landesvorstand nach wochenlanger Debatte ins Leben gerufen werden soll. Sie soll sich mit strukturellen Unterschieden zwischen Ost und West bei Löhnen, Arbeitszeiten, Tarifgebieten und Renten befassen und Vorschläge unterbreiten, wie diesen zu begegnen sind, heißt es in der Beschlussvorlage.

Die Forderung nach einer bundesweiten Ostquote für Spitzenämter, wie sie zuletzt in Brandenburg breit diskutiert wurde, taucht in dem Papier nicht mehr auf. Gegen den Begriff gibt es intern Widerstand, da eine rechtliche Umsetzung als nicht realistisch angesehen wird. Dies hatte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kürzlich betont. Es wird aber auf die zu geringe Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen abgehoben.

Frauke Hildebrandt soll Kommission leiten

Die Kommission soll von der Potsdamer Hochschulprofessorin Frauke Hildebrandt geleitet werden, der Tochter der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt. Ihr sollen führende Politiker aus Brandenburg angehören, wie der Staatssekretär für Bundesangelegenheiten und Medien, Thomas Kralinski, der Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke, der brandenburgische Ex-Sozialminister Günter Baaske und die Sozialsprecherin im Landtag, Britta Müller. Vorgesehen sind unter anderem Gesprächsrunden mit Bürgern und Anhörungen von Wissenschaftlern zum Ost-West-Thema.

Frauke Hildebrandt hält an ihrer Forderung nach einer „Ostquote“ fest. Quelle: picture-alliance/ZB

Frauke Hildebrandt äußerte sich über die Pläne der SPD erfreut. „Wir wollen jetzt Schwerpunkte setzen und endlich vorankommen.“ Die Ungerechtigkeiten im Osten müssten benannt und anerkannt werden, sagte sie. Der Osten müsse endlich wieder eine größere Rolle spielen. Auch wenn es Vorbehalte gegen die Ostquote gebe, wolle sie weiter dafür kämpfen. Hildebrandt hatte eine bundesweite Ost-Quote für Ostdeutsche von 17 Prozent in Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft gefordert. 17 Prozent entspricht in etwa dem Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik.

Bis Juni sollen Vorschläge vorliegen

SPD-Generalsekretär Erik Stohn warnte davor, sich am Begriff der Ostquote zu verkämpfen. Es gebe auch andere Möglichkeiten, die Repräsentanz Ostdeutscher zu verbessern. Er halte es insgesamt nicht für befriedigend, wenn die strukturellen Unterschiede immer nur benannt würden und gesagt werde, da ließe sich aufgrund bestehender Gesetze nichts ändern. „Wir wollen das ändern und es jetzt angehen“, betonte er. Bis Juni kommenden Jahres sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Stohn kann sich eine Bundesratsinitiative zu den Ost-West-Unterschieden vorstellen, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Zierke sagte, die Debatte über die Ost-West-Unterschiede müsste nach vorn geführt und die Stärken Ostdeutschlands hervorgehoben werden. Er finde Quoten grundsätzlich schwierig, wenn aber die Teilhabe Ostdeutscher nicht gelinge, müsste auch über eine solche Quote nachgedacht werden. Zierke ist bei SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey parlamentarischer Staatssekretär.

Die CDU in Brandenburg hatte sich kritisch gegenüber einer Ost-Quote geäußert. Generalsekretär Steeven Bretz meinte, dies würde den Eindruck erwecken, die Ostdeutschen seien bedürftig, das sei aber nicht der Fall.

Von Igor Göldner