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Brandenburg Sozialministerin will Frauenquote im Parlament
Brandenburg Sozialministerin will Frauenquote im Parlament
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19:42 12.11.2018
Der Anteil der Frauen im Brandenburger Landtag liegt bei einem Drittel.
Der Anteil der Frauen im Brandenburger Landtag liegt bei einem Drittel. Quelle: dpa
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Potsdam

Ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken wird der Ruf nach einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in den Parlamenten immer lauter. Brandenburgs Frauen- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (Linke) unterstützt Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote im Landtag. „Ich bin für hartquotierte Listen“, sagte sie am Montag auf MAZ-Anfrage. Eine gesetzliche Regelung müsse den geschlechtergerechten Zugang zu Wahlämtern und Mandaten gewährleisten. „Es sollten mögliche Wahllistenquotierungen, aber auch geschlechtergerechte Formulierungen in die Wahlgesetze aufgenommen werden“, so Karawanskij. Durch Soll-Regelungen in den Wahlgesetzen könne auf die ungleiche Verteilung von Frau und Mann aufmerksam gemacht werden. Gleichzeitig müssten Sanktionsmechanismen enthalten sein.

Auch Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) setzt sich für eine gesetzliche Quotenregelung ein. „Wenn wir Parität politisch wollen, dann werden uns rechtliche Hürden nicht aufhalten“, sagte Stark am Montag anlässlich der Feierlichkeiten im Landtag zur Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Voraussetzung sei, dass, soweit erforderlich, auf Bundes- und auf Landesebene die verfassungsrechtliche Basis für Geschlechterparität geschaffen werden. „Dafür lohnt es sich zu kämpfen“, so Stark.

Grüne wollen Frauenquote im Parlament

Brandenburgs Grüne hatten zu Jahresbeginn einen Gesetzesvorschlag in den Landtag eingebracht, wonach die Listenplätze der Parteien künftig abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollen. Die AfD hatte dazu ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfertigen lassen. Das kommt zu dem Ergebnis, dass die Gesetzesinitiative nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Für Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ist das letzte Wort damit noch nicht gesprochen. Zwar gebe es eine Mehrheit von Verfassungsrechtlern, die Bedenken an einer Neuregelung äußerten, andere wiederum hielten diese für gesetzeskonform. „Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit ist nie ausgeurteilt worden. Entscheidend ist, dass der politische Wille da ist.“

Forderungen auch auf oberster Bundesebene

Der Gesetzesentwurf sah für die Aufstellung der Landeslisten der Parteien eine abwechselnde Besetzung mit Frauen und Männern nach dem Reißverschluss-Prinzip vor. Bei den Direktkandidaten sollten nach dem Willen der Grünen in jedem Wahlkreis jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden. Damit der Landtag dadurch nicht größer werde, müsse die Zahl der Wahlkreise halbiert werden, hieß es.

Der Vorstoß war nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe gestoßen. Die SPD äußerte etwa Bedenken, ob in größeren Wahlkreisen die Menschen in der Fläche noch ausreichend vertreten würden. Auch die oppositionelle CDU hielt eine Pflichtquote für den „falschen Weg“. Niemand solle ausgeschlossen werde, weil er das falsche Geschlecht habe. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, die eine Frauenquote grundsätzlich ablehnt, sprach von einer „Bevormundung per Quote“

Auch auf Bundesebene gibt es Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts. „Wir werden auch hier neue Wege bestreiten müssen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei einem Festakt in Berlin. Zuvor hatten Justizministerin Katarina Barley und Frauenministerin Franziska Giffey (beide SPD) eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag gefordert.

Von Diana Bade