Brandenburgs grüner Agrarminister: „Konventionelle Betriebe sind mir genauso lieb wie Biohöfe“

Brandenburgs Landwirtschaft kann sich nur mit einer radikalen Besinnung auf den regionalen Markt aus ihrer derzeitigen Krise herausarbeiten. Mit diesem Befund hat Agrarminister Axel Vogel (Grüne) in der aktuellen Stunde des Landtags am Donnerstagvormittag eine Leitlinie seiner Politik umrissen. Landwirte und Politik müssten „die Metropolregion Berlin-Brandenburg mit ihren mehr als sechs Millionen Einwohner als Absatzmarkt in den Fokus nehmen“, so Vogel. Dabei, so Vogel, sei nicht entscheidend, ob es sich um Betriebe des Ökolandbaus oder konventionelle Bauernhöfe handele. „Selbst wenn wir 20 Prozent Biolandwirtschaft hätten, haben wir immer noch 80 Prozent konventionell wirtschaftende Betriebe – und die sind mir genauso wichtig wie die Bio-Betriebe“, sagte Vogel. Es fehlen Schlachthöfe und Molkereien: Der Minister diagnostiziert eine tiefgreifende Strukturschwäche: „Nach fast drei Jahrzehnten des Abbaus“ seien in Brandenburg „Wertschöpfungsketten unterbrochen, fehlen Schlachtkapazitäten genauso wie Weiterverarbeitungskapazitäten in der Lebensmittelproduktion von Kartoffeln bis Milch und Zucker.“ Gleichzeitig erreichten Pachten und Bodenpreise neue Höchstwerte. Viele Bauern seien „eingeklemmt zwischen steigenden Produktionskosten und sinkenden Preisen der Handelspartner.“ Resultat: Auf den ertragsschwächsten Böden in Deutschland erwirtschafteten die märkischen Bauern Gehälter, die 30 Prozent unter normalen gewerblichen Einkommen lägen, sagte Vogel. In der Tiermast müssten Schweinezüchter wegen des Preisverfalls derzeit 15 Euro pro 100 Kilogramm Fleisch drauflegen, wenn sie ein Tier zum Metzger bringen. Die Zahl der Betriebe sinkt: Die Zahl der Vollzeitarbeitskräfte in der Landwirtschaft stagniert laut Vogel seit Jahren bei 14.500. Gut die Hälfte der Einkommen der Bauern stamme aus staatlichen Leistungen. Trotzdem sei die Zahl der Betriebe in den letzten 15 Jahren von 6.688 um ein Fünftel auf 5.400 gesunken. Selbst real bestehende Absatzchancen könnten Brandenburger Landwirte derzeit kaum nutzen, so der Minister. So habe Berlin eine Ernährungsstrategie beschlossen. Mittagessen in den Grundschulen etwa soll einen fest garantierten Bio-Anteil von bis zu 50 Prozent haben. „Eigentlich ist das eine große Chance für unsere Brandenburger Produzenten“, sagt Vogel. „Doch als es konkret wurde, zeigte sich, dass Brandenburg beispielsweise gar nicht genug Bio-Kartoffeln an die Berliner Kantinen liefern kann.“ Das „traditionelle Kartoffelland“ Brandenburg trage heute kaum noch etwas zur Versorgung mit der Knolle bei. Ebenso wenig könne Brandenburg den Butter- und Fleischbedarf der Region und Berlins auch nur annähernd decken. Bei Milch etwa wäre Brandenburg in der Lage, die Hälfte der benötigten Menge zu liefern. Ein großer Teil der Milch gehe aber an Molkereien in Niedersachsen und Bayern. Der Bedarf an Schweinefleisch in der Hauptstadtregion liege bei rund drei Millionen Schweinen pro Jahr. „Doch maximal fünf Prozent der hier verbrauchten Wurst- und Fleischprodukte kommen unmittelbar aus der Region“, sagt Vogel. Regionales steht häufiger im Supermarktregal: Gleichzeitig gebe es Hoffnung, sagte der Minister. Verzeichnete der Handelsriese Edeka 2009 in seinem Sortiment noch 136 regionale Anbieter mit rund 2.000 Artikeln, waren es 2019 bereits 380 Firmen mit über 4.000 Produkten. Die märkische Vermarktungsgesellschaft Pro Agro leiste in diesem Bereich wertvolle Arbeit. Regionale Unternehmen, die als Direktvermarkter begonnen hätten, seien mittlerweile in den Supermarktregalen vertreten – etwa Hemme-Milch oder Brodowin. Das (ebenfalls von den Grünen geführte) Gesundheitsministerium erarbeite eine eigene, Brandenburger Ernährungsstrategie, so Vogel. Sie sehe einen Anteil von gesunden Lebensmitteln aus regionaler beziehungsweise ökologischer Produktion in Kitas und Schulen vor. Grünen-Fraktions-Chef Benjamin Raschke bezeichnete den Einsatz für neue regionale und teils mobile Schlachtstätten als einen Eckstein der grünen Agrarpolitik. Das vermeide weite Tiertransporte und verringere Abhängigkeiten. Man führe Gespräche mit möglichen Investoren. Zugleich setze sich Brandenburg dafür ein, dass der Bund nicht mehr Äcker an Meistbietende verkaufe. Damit solle der Ausverkauf der Böden an Konzerne gestoppt werden („Landgrabbing“). Raschke machte eine bemerkenswerte Einschränkung zum Ökolandbau: „Bio ist nicht die Lösung, zumindest nicht allein.“ Die beiden Grünen-Politiker lobten ausdrücklich den Landesbauernverband (LBV), der anlässlich der digitalen „Grünen Woche“ ein deutliches Bekenntnis zu mehr Regionalität, Tier und Naturschutz vorgelegt hatte. SPD: Grüne akzeptieren endlich Vielfalt: SPD-Landwirtschaftsexperte Johannes Funke bescheinigte den Grünen, sie hätten endlich eine Gesprächsebene zu allen Landwirten gefunden. „Die Richtung stimmt“, so Funke. „Brandenburg hat viele kleine, aber eben auch viele große Betriebe“, so Funke. Diese Vielfalt akzeptierten wohl nun auch die Grünen. Gemeinsam mit der CDU und den Linken sprachen sich die Sozialdemokraten für ein landesweites Diskussionsforum zur Neuausrichtung der Agrarwirtschaft aus – Linken-Agrarexperte Thomas Domres brachte eine Enquête-Kommission des Landtags ins Gespräch. CDU-Agrarpolitiker Ingo Senftleben forderte erneut die Einführung eines einheitlichen Vermarktungslabels für Brandenburger Produkte. Die AfD bezichtigte den Agrarminister der Untätigkeit. Die Regierung sei nun schon seit Ende 2019 im Amt. Was Vogel und Raschke vorgetragen hätten, „klingt eher wie Opposition“, sagte der Abgeordnete Lars Hünich. Auch Hünich sprach sich für einen stärkeren Regionalbezug der Landwirtschaft aus. Allerdings müssten die Grünen ihre „Aversion gegen den Komplex Heimat“ ablegen. Vor dem Landtag protestierten Bauern für eine faire Agrarpolitik. Von Ulrich Wangemann