Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Woidke und Stübgen warnen vor Gewalt in der Lausitz
Brandenburg Woidke und Stübgen warnen vor Gewalt in der Lausitz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:09 28.11.2019
Im Lausitzer Braunkohletagebau werden mehrere Protestaktionen erwartet. Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
Potsdam

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Michael Stügben (CDU) haben vor gewaltsamen Auseinandersetzungen bei der angekündigten Besetzung des Lausitzer Tagebaus gewarnt und Aktivisten sowie Gegendemonstranten zur Mäßigung aufgerufen.

„Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln“, sagte Woidke. Wer über die Stränge schlage, Betriebsteile besetze oder Gewalt ausübe, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Die Polizei werde die grundgesetzlich verankerte Versammlungsfreiheit „ohne Wenn und Aber“ schützen, sagte Innenminister Stübgen. „Allerdings ist genauso klar, dass die Polizei gegen gewalttätige Aktionen und Blockaden mit aller gebotenen Entschiedenheit einschreiten wird.“

Polizei mit Großaufgebot vor Ort

Im Lausitzer Braunkohlerevier steht ein Protestwochenende mit Mahnwachen, Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken bevor. Bei der Polizei sind 20 Kundgebungen angemeldet. Das Bündnis „Ende Gelände“ will gemeinsam mit Aktivisten von „Fridays for Future“ durch eine Blockade des Tagebaubetriebs einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung als 2038 erreichen. „Wir wollen an den Orten der Zerstörung mit unseren Körpern das Anhalten der Klimakrise verhindern“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „Ende Gelände“, Sina Reisch am Donnerstag.

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Die Brandenburger Sicherheitskräfte erhalten Unterstützung aus Berlin, Thüringen und Baden-Württemberg. Sie wollen eine Null-Toleranz-Strategie fahren und Blockadeversuche sofort unterbinden. „Ihr Einsatz schützt auch friedliche Demonstranten vor gewalttätigen Chaoten. Denn diese haben wie immer nur das Ziel, Gewalt und Hass zu säen“, sagte Stübgen.

Im Internet macht die rechte Szene aus Cottbus gegen die Klimaaktivisten mobil. Es könnte zu Zusammenstößen kommen. Bei einer ähnlichen Blockadeaktion vor drei Jahren waren die Aktivisten von Vermummten mit Baseballschlägern angegriffen worden.

Dannenberg (Linke) verteidigt zivilen Ungehorsam

Die Linke im Brandenburger Landtag stellte sich dagegen auf die Seite der Kohle-Gegner und verteidigte die angekündigten Blockaden. „Die Protestierenden sind keine Gewalttäter“, sagte Fraktionschefin Kathrin Dannenberg. Man teile die Überzeugung, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Kohle geboten sei. „Friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam sind und bleiben dabei legitime Mittel“, sagte sie. Allerdings schränkte sie ein: „Die Gefährdung von Menschen und Sachbeschädigungen müssen ausgeschlossen sein.“ Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) äußerte ebenfalls Verständnis. Er werde am Samstag die Aktionen als „parlamentarischer Beobachter“ begleiten, kündigte er an.

Vertreter der Regierungsfraktionen warnten dagegen vor einer „weiteren Polarisierung in der Bevölkerung“, wie es in einem gemeinsamen Statement der Fraktionsvorsitzenden Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (Grüne) hieß. Für einen Kohleausstieg sei ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig. „Die Sicherheit der Beschäftigten, der Demonstrierenden, der Polizeibeamten und aller weiteren beteiligten Personen muss oberste Priorität haben“, teilten sie mit. „Ein konsequenter Klimaschutz ist zu wichtig, um ihn durch eine Eskalation der Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen.“

Von Torsten Gellner

Bei einer Anhörung über das „Sondervermögen“ der rot-schwarz-grünen Koalition, mit dem zusätzliche Investitionen finanziert werde sollen, kam es im Haushaltsausschuss des Landtags zu einem Schlagabtausch. Die Kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Pläne und haben bereits konkrete Vorstellungen.

28.11.2019

Bei mehr als 20 toten Wildschweinen wird in Polen nahe der deutschen Grenze Schweinepest nachgewiesen. Das Risiko ist auch in Deutschland hoch. Wie gehen Schweinehalter in Brandenburg damit um?

28.11.2019

Der Abgeordnete Berndt ist Gründer und Chef des Vereins „Zukunft Heimat“ in Cottbus, der als fremdenfeindlich gilt. Er soll künftig dem Kulturausschuss vorsitzen. SPD-Fraktionschef Stohn übt scharfe Kritik an der Auswahl der Ausschuss-Mitglieder.

27.11.2019